Amnestie für Geheimdienste: Droht der Totale Staat?19.01.2015Regierung plant Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste. - Totalitarismus, wir kommen – Geheimdienste werden künftig jedem [Systemkritiker] eine erfundene Straftat unterjubeln können – vor dEUtschen Gerichten ist dann nicht einmal mehr eine Verteidigung möglich.Die Bundesregierung bereitet offenbar eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr soll eine Gesetzesreform auf den Weg gebracht werden, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) unter Berufung auf Regierungskreise. Von einer "Schutzlücke" spricht der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder. Die Mitarbeiter der Dienste bräuchten "den Rechtsschutz, dass sie nicht für Straftaten von V-Leuten belangt werden, die zur Tarnung verübt wurden", sagte er der WAZ.
Das »Droht der Totale Staat?« finde ich irgendwie putzig (besonders das Fragezeichen) ... was für eine Frage! Der totale Staat droht bereits — und nicht im Sinne, daß sein Kommen drohe, sondern als ganz reale, tägliche Drohung: »Unterwirf dich, oder wir machen dich fertig!« Alternativlos.
Deutschland, die Bananenrepublik — das hätten sich die Väter des Grundgesetzes wohl nicht gedacht! Moment mal: »Bananenrepublik«? Die Banane ist eigentlich ein recht angenehm schmeckendes Obst, oder? Wir sollten heißblütige Operettendiktaturen à la Lateinamerika oder Afrika nicht dadurch beleidigen, daß wir den kühl kalkulierten Staatsterrorismus unserer Politgangster nach ihnen nennen!
Schön, daß Sie sich nicht an 1 Eintrag an einem Tag beschränken.
AntwortenLöschenEigentlich könnte man wahrscheinlich mit dem Bloggen gegen den Wahnsinn einen Ganztagesjob machen ;-(
Das mit dem Straftaten ist ja wieder mal "genial". Genial um wen auch immer zu kriminalisieren, und andere Persilscheine auszustellen,.
Das mit dem 00 wird immer aktueller. Wenn wir nur noch 00 er Agenten hat sind wir "sehr weite" gekommen.
Ich meine die USA brauchen da gar dafür keine 00-Agenten mehr, das wird alles schon ferngesteuert aus einem schönen Bunker irgendwo in den USA durchgezogen.
Es ist doch nur noch die fehlende Legitimation. Bis jetzt hat es ja auch ganz gut ohne geklappt, bis auf 1-2 Verfahren. Und selbst wenn die Agenten im Kanst gelandet sind, waren sie eh kurzfristig danach wieder raus wegen guter Führung und solch einen KRam.
AntwortenLöschenMal ehrlich, die Gefängnisse hier sind doch nur schlechtere Hotels. Knastis haben mehr Rechte als normale Arbeitnehmer.