Grundversorgungsauftrag oder politische Propaganda?

Unter ebendiesem Betreff sandte am 8. 8.2014 ein Poster des »Gelben Forums« ein lesenswertes E-Mail an die GEZ, das den Lesern dieses Blogs nicht vorenthalten werden soll:

Wenn Sie die Vertragskondition einer „unabhängigen Berichterstattung“ unangemeldet aufkündigen und schlichtweg zum „Schwarzen Kanal“ mutieren, dann nehme ich mir das Recht heraus dieses Vertragsverhältnis zu überdenken.

Im Artikel 26 des Grundgesetzes kann man lesen:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Wenn man inzwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die Einhaltung des Grundgesetzes hinweisen muß, dann stimmt etwas in diesem Lande nicht mehr.
Daher gebe ich Ihnen noch ein Quartal Zeit, die Qualität Ihres Angebotes zu überdenken.

Sollte ich bis dahin keine Korrektur in der Berichterstattung wahrnehmen, werde ich entweder meinen Beitrag reduzieren oder den Vertrag komplett kündigen und werde dies ggf. auch juristisch durchsetzen, nötigenfalls mit einer Sammelklage.
Ich bin mittlerweile nicht mehr der einzige Zahler von Rundfunkgebühren, der diese Kriegspropaganda weiterhin klaglos ertragen will.

Wenn wir als Deutsche ein Minimum aus der Geschichte zu lernen haben, dann ist es mit Zivilcourage jeder Kriegsrhetorik – egal wer diese anstimmt - und die immer am Anfang eines künftigen Konfliktes steht, entsprechend entgegen zu wirken.
Das sind wir den 70 bis 80 Millionen Toten von WK I und WK II des vergangen Jahrhunderts schuldig. 

Retour kam eine Nicht-Antwort, mit der Bitte, »in der Zwischenzeit von Nachfragen absehen« zu wollen, denn: »Zurzeit erhalten wir sehr viele Anfragen.«

Kann man sich unschwer vorstellen. In demselben Forum wird auch eine (im ef-magazin publizierte) Serie von Briefen von Rechtsanwalt Dieter Spethmann, ehedem Aufsichtsratchef von Thyssen, auszugsweise gebracht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie können nicht an Ihren Arbeitsplatz zurückkehren, ohne zutiefst verunsichert zu sein wegen der Ukraine. Die dortige Regierung arbeitet, beschließt und zeigt sich tagtäglich ausdrücklich mit der Flagge der EU. Die Ukraine ist aber nicht Mitglied der EU. Da die EU dieser flagranten Verletzung des Völker- und Staatsrechts nicht widerspricht, muss sie das Handeln der Regierung Jazenjuk gegen sich gelten lassen – ein untragbarer Zustand. Ich schrieb deshalb der FAZ.NET heute wie folgt:

Seit Monaten zeigen die deutschen Medien hinter dem Kiew-Ministerpräsidenten Jazenjuk die ukrainische Flagge und die der EU, obwohl die Ukraine nicht Mitglied der EU ist. Das Regierungshandeln in Kiew erfolgt also im Zeichen der EU, mithin mit Billigung der EU, auch der Krieg gegen die eigene Bevölkerung im Osten. Hat dagegen schon mal jemand im Namen der EU protestiert? Mir nicht bekannt. Oder im Namen der Bundesrepublik Deutschland? Mir auch nicht bekannt. Also akzeptiert man in Brüssel und Berlin zumindest stillschweigend, dass die Kiew-Regierung mit schwerem militärischen Gerät (Flugzeugbomben und Artillerie) gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. Frau von der Leyen, von Frau Merkel wegen ‚Krieg oder nicht Krieg‘ offenbar im Besitz weitestgehender Vollmachten, sollte sich das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes von 1946 ansehen. Es enthält nicht nur Todesurteile, sondern auch Maßstäbe, die bis heute gelten.

Eben, also mitten am Vormittag, ist dieser Brief vom ‚FAZ‘-Zensor kassiert worden. Darüber sollten Sie sich als Politiker ebenso Gedanken machen wie über den Inhalt meines Leserbriefes.

(Hier weiterlesen)

Der politisch-mediale Komplex, a.k.a. die Systempresse, hat sich mittlerweile in einer Weise vom tatsächlichen Denken der Bevölkerung abgekoppelt, daß das »Neue Deutschland« der Ulbricht-Zeit dagegen noch fast als seriöse Informationsquelle wirkt ...