Freitag, 30. Mai 2014

Nachlese zur EU-»Parlaments«-Wahl

Die teilweise dramatischen Umbesetzungen, die der letzte Sonntag auf der EU-Bühne (anders kann man dieses Wandertheater zwischen Brüssel & Straßburg ja kaum nennen) stattfanden, haben in den Hintergrund gedrängt, daß die etwas höhere Wahlbeteiligung in deutschlnd zum gutteil dem Umstand zu verdanken war, daß gleichzeitig in vielen Bundesländern auch Kommunalwahlen (Gemeinden, Kreise etc.) stattfanden. Und wenn man schon im Wahllokal war, dann wählte man halt auch »Europa« ...

Die »Preußische Allgemeine Zeitung« brachte darüber einen ausführlichen Bericht, der deutlich macht, daß der Gewinner am Sonntag die AfD nicht nur auf EU-Ebene war, sondern auch in vielen Kommunen:

Ein glorreicher Sieger, viele Verlierer


Kleinparteien: Während die AfD nach Kommunalwahlen keine mehr ist, wird die FDP bedeutungslos

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist bei den Abstimmungen in zehn Bundesländern aus dem Stand in Hunderte von Stadträten sowie Gemeinde- und Kreistagen eingezogen. Die endgültige Auszählung, das Bekanntwerden der exakten Zahl der errungenen Sitze zog sich bis zur Wochenmitte hin, dennoch stand bereits am frühen Montagmorgen fest: Der Partei um Bernd Lucke ist nicht nur ein fulminanter Erfolg bei den Wahlen zum Europäischen Parlament gelungen – sie hat es nur ein Jahr nach ihrer Gründung auch geschafft, sich eine kommunale Basis zu erobern. 

Den größten Erfolg erzielte die AfD dabei in Sachsen. Bei der EU-Wahl schaffte sie im Freistaat mit mehr als zehn Prozent den bundesweiten Spitzenwert, und auch bei den regionalen Abstimmungen konnte die Formation um Landeschefin Frauke Petry punkten. Ob in Dresden, Leipzig oder Chemnitz – überall übersprang die Partei Fünf-Prozent-Hürde. In der Landeshauptstadt Dresden erzielte sie sogar mehr als sieben Prozent. Fast überall, wo die AfD in Sachsen angetreten ist, reicht es zum Fraktionsstatus. „Für die Landtagswahl im kommenden Herbst ist das natürlich ein sehr ermutigendes Zeichen. Wir werden nun weiter kämpfen und nicht nachlassen“, kündigte Petry am Wahlabend an.  (Hier weiterlesen)

Wollen wir also zweierlei hoffen: erstens, daß dieser hoffnungsfrohe Anfang nicht von rückgratlosen Schlappschwänzen bei der nächsten Wahl — bei der die Medien sicherlich mit der gaaaanz großen Nazikeule losdreschen werden, nachdem sie erkannt haben, daß das Ignorieren und Lächerlichmachen einfach nicht funktioniert — wieder zunichtegemacht wird. Und zweitens, daß die »Professorenpartei« sich nicht restlos als Systempartei entpuppt, die in Kürze sich bloß für Pöstchenjagd und Privilegien interessiert.

Beides gilt es abzuwarten, bevor man sich richtig freuen kann. Eine Freude kann uns vermutlich nicht mehr genommen werden: daß die linke, pseudoliberale Lindner-FDP offenbar endgültig weg vom Trog ist. Das ist noch nicht viel, aber der Mensch freut sich ...

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