... hätte wegen »Gutheißens einer Straftat« (nämlich: Schlepperei) vor Gericht gestellt werden sollen, was aber von der roten Wiener Oberstaatsanwaltschaft per Weisung verhindert wurde. Nun ist es ja so, daß nach LePenseurs leider unmaßgeblicher Ansicht Meinungsdelikt ein Unding sind, die Weisung der Oberstaatsanwaltschaft also inhaltlich durchaus zu begrüßen wäre. Nur, die Dinge sind halt nicht ganz so, wie sich das der kleine Maxi vorstellt, und die Oberstaatsanwaltschaft hält keineswegs generell die Fahne der Freiheit der Meinungsäußerung so hoch, sondern nur dort, ob es um ihre Paddeigenossen und sonstigen linken Günstlinge geht. Denn alle anderen, will heißen: nicht-linken Meinungsdelikte werden selbstmurmelnd mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. So weit, so unerfreulich ...
»Die Presse« brachte nun vorgestern eine Kolumne von Sibylle Hamann, in welcher diese freilich höchst eigenartige Vergleiche zwischen den (beinahe) inkriminierten Äußerungen Michael Genners und dem Schweizer Polizeihauptmann Grüniger, der seinerzeit tausende Juden vor der Verfolgung in Nazi-Deutschland rettete, zog. Nun hat Christian Ortner in einer gelungenen Replik auf diesen — selbstmurmelnd vom unverkürzten Recht auf freie Meinungsäußerung umfaßten — Hamann'schen Erguß treffende Worte gefunden und interessante ergänzende Informationen gegeben:
Michael Genner, Obmann des Vereins „Asyl in Not“, ist zweifellos eine der ganz großen moralischen Instanzen dieser Republik. Spätestens seit er 2007 die Nachricht vom Herztod der damaligen Innenministerin Liese Prokop geschmackssicher „die gute Meldung zum Jahresbeginn“ nannte, weiß auch eine breitere Öffentlichkeit um die charakterliche Beschaffenheit dieses Aktivisten. Wesentlich mehr Taktgefühl bringt Genner, eine der Zentralfiguren im Milieu der Votivkirchen-Besetzer, dem Beruf des Schleppers entgegen: „Vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere Arbeit macht, der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ,freies‘ Europa, habe ich Achtung. Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet.“ Na klar, Drogenhändler, Zuhälter und andere Dienstleister, die ähnlich sozial nützliche Tätigkeiten wie Schlepper verrichten, werden das auch so sehen.Genner wurde für die damaligen pietätlosen Äußerungen zum Tode Liese Prokops rechtskräftig zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt, was LePenseur ebenfalls nicht in Ordnung findet. Gesellschaftliche Ächtung, nicht eine teilbedingte Geldstrafe, ist auf Pietätlosigkeit die richtige Entgegnung — nur: wie sollte die denkmöglich bei der meinungsmachenden linken Mischpoche gegen einen Linken durchgesetzt werden? Da müßten ja die Linken Anstand beweisen (»Einen Genierer haben«, wie man das in Wien nennt) — und genau das haben sie nicht, sonst wären sie ja keine Linken.
(Hier weiterlesen)
Christian Ortner jedenfalls bringt Hamanns haarsträubenden Einlassungen auf den Punkt, indem er schreibt:
Es ist halt ein kleiner Unterschied, ob man aus einer blutigen Diktatur flieht oder von einem armen in ein wohlhabenderes Land ziehen will. Dass Herr Genner, der ausgerechnet kurz nach dem Einmarsch des Warschauer Paktes in der Tschechoslowakei 1968 der KPÖ beigetreten ist, diesen Unterschied nicht versteht, erstaunt freilich wenig. Paul Grüninger aber wird im Grab rotieren angesichts des Missbrauchs, der da mit ihm getrieben wird.Chapeau, Herr Ortner, Sie bringen es auf den Punkt!
Es gab 1938 bis 1939 keine staatlich organisierte, physische Vernichtung von Juden in Deutschland. Der pflichtvergessene Grenzpolizist ist also kein Held, denn diese Leute waren aktuell nicht an Leib und Leben bedroht, sie hätten sich auch kaum in Richtung Schweizer Grenze bewegen können. Erst mit Kriegsbeginn spitzte sich die Situation der deutschen Juden zu. Wer ausreisen wollte, durfte ausreisen, nur wollte die Leute eben niemand haben und mit Kriegseintritt Frankreichs und Englands war diese Option vorüber.
AntwortenLöschenMit demselben Recht kann man auch den Fährmann von Wackatuka nach Bitschububa zum Lebensretter erklären, denn der hat in den drei Jahren vor dem Vulkanausbruch auf Bischububa 5000 Leute nach Wakatuka übergesetzt, die dann dort blieben.
@Anonym:
AntwortenLöschenTeilweise haben sie mit Ihrem Kommentar recht — aber eben nur teilweise! Und genau das ist das Problem ...
Es gab 1938 bis 1939 keine staatlich organisierte, physische Vernichtung von Juden in Deutschland.
Wenigstens nicht im Sinne einer flächendeckenden Ausrottung aller Juden, das stimmt schon.
Aber: es gab schon damals sehr wohl massivste Entrechtung von Juden (und nicht nur diesen) durch Berufsverbote, Arisierungen, die Nürnberger Gesetze etc. etc.
Nicht zu vergessen die »Reichsfluchtsteuer«, die einen legalen Grenzübertritt ohne vorherige de-facto-Enteignung unmöglich machte.
... diese Leute waren aktuell nicht an Leib und Leben bedroht ...
Dies ist hinsichtlich »Leben« damals wohl weitgehend zutreffend, hinsichtlich »Leib« nur bedingt. Denn die Gefahr, im KZ zu landen, war für einen Juden, der sich bspw. einer »Arisierung« seines Geschäftes, auf das ein NS-Funktionär sein Auge geworfen hatte, widersetzen wollte, damals durchaus real.
Wer ausreisen wollte, durfte ausreisen ...
Naja — siehe oben »Reichsfluchtsteuer«. Er durfte vielleicht ausreisen, aber unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Der entscheidende Unterschied zwischen dem Verhalten von Grüninger und den heutigen industriell organisierten Schlepperbanden ist, daß er uneigennützig handelte. Die Schlepper hingegen nicht, sondern ganz im Gegenteil: die nehmen den Tod ihrer »Schützlinge« kühllächelnd in Kauf, und bereichern sich an diesen Menschen geradezu schamlos.
eine Vergleichbarkeit besteht also weit eher zwischen den Schleppern und dem NS-Regime, das sich via »Reichsfluchtsteuer« ebenfalls schamlos bereicherte, als zwischen den Schleppern und Hauptmann Grüninger.
Wer da Äpfel mit Birnen vergleicht, betreibt Demogogie — egal, ob er heutige Schlepper zu Heroen der Menschlichkeit hochstilisieren will, oder meint, daß es den Juden unter den Nazis doch eh gut gegangen sei — sie hätten sich nur nicht so dämlich aufführen wollen.
Ich hoffe für Sie, Sie wollten letzteres mit Ihrem Posting nicht insinuieren ...
"..blutigen Diktatur..." ist das östereichisch? Und wie wäre die Übersetzung ins Deutsche?
AntwortenLöschen@Molot:
AntwortenLöschen"..blutigen Diktatur..." ist das östereichisch? Und wie wäre die Übersetzung ins Deutsche?
Mir erschließt sich nicht, was an einer »blutigen Diktatur« auch dem piefkinsischsten Ohr unverständlich (und daher zu übersetzen nötig) dünken könnte.
Wenn Sie das aber als inhaltliche Anzweifelung besagten Charakters des NS-Regimes meinten — darf ich Sie bitten, sich andere Spielwiesen als die Kommentarfunktion dieses Blogs zu suchen? Danke.
Spätestens seit dem nur durch Pression, Verhaftungen, Mandatsaberkennungen und sonstige unverhohlene Drohungen zustandegekommenen Ermächtigungsgesetz war Deutschland eine Diktatur, und spätestens seit dem sogenannten »Röhm-Putsch«, der Hitler als Vorwand zur heimtückischen Ermordung von Regimegegnern (z.B. General Schleicher und Gattin) diente, konnte diese NS-Diktatur fürwahr eine blutige genannt werden.
Oder wollen Sie uns einreden, daß Deutschland 1938/39 ein demokratischer Rechtsstaat gewesen wäre?
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Ich bin es einigermaßen satt, wenn dieser Blog mit irgendwelchen Postings bedacht wird, die der schwachsinnigen »Post-1945«-Propaganda dadurch zu begegnen suchen, daß ebenso schwachsinnig eine »Prae-1945«-Apologie betrieben wird.
Wer unbedingt solche Meinungen vertreten will — und ich bin fürwahr liberal genug, ihm das nicht grundsätzlich verbieten zu wollen (jeder möge sich auf die Weise zum Idioten machen, die ihm beliebt)! — kann dies jederzeit in anderen Foren und Blogs tun, wo er weitaus mehr Resonanz bei Betreiber und/oder Publikum erwarten darf.
Für diesen Thread schließe ich erst mal die Kommentarfunktion — ich habe auch am Wochenende wichtigere Dinge zu tun, als zweideutige Kommentare, die diesen Blog nur in eine vom Betreiber nicht intendierte Richtung zu lenken vermögen, meinerseits zu kommentieren und klarzustellen.
Und deshalb: »Tschüß mit Ü!«, wie der Wiener sagt ...