Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan

Darf man das heute überhaupt noch zitieren, so wegen Rassismus & Co. ...? Keine Ahnung, ist aber auch nicht wirklich Inhalt des Artikels. Sondern — was?

Nun, ein paar Gedanken, die sich der verdienstvolle Nachrichten- und Aufklärungsblog »Die Anmerkung« über jüngste Ereignisse der deutschen Innenpolitik machte:

Einem Bericht von Bild.de vom 13.02.2014 zufolge soll der damalige Staats­sekretär im Bundesinnenministerium (BMI), Klaus-Dieter Fritsche, durch den Präsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, über einen begründeten Anfangsverdacht gegen den früheren SPD-Bundestag­abgeordneten Sebastian Edathy wegen des Besitzes von kinder­por­no­­graphischen Schriften informiert worden sein.
Das BKA stellt klar: Diese Darstellung ist falsch. Von einem begründeten Anfangsverdacht gegen Herrn Edathy ist nie die Rede gewesen.

Eine kleine Zeitachse sei angefügt:

Oktober 2013: Friedrich wird über irgendwas im Zusammenhang mit Edathy informiert, was er flugs auf dem Marktplatz politischer Eitelkeiten, u.a. in der SPD-Führung, ausposaunt
Oktober 2013: alle 16 LKA haben Kenntnis von irgendwas im Bezug auf Edathy
05.11.2013: Staatsanwaltschaft Hannover erhält die Akte als Verschlußsache
28.11.2013: der Verteidiger von Edathy nimmt Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Hannover auf
22.01.2014: Gespräch zwischen Edathys Rechtsbeistand und der Staatsanwaltschaft
28.01.2014: Entschluß der Staatsanwaltschaft, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten
06.02.2014: Aufsetzen des Schreibens zwecks Aufhebens der Immunität Edathys
07.02.2014: Edathy legt Mandat nieder
12.02.2014: Antrag auf Aufhebung der Immunität erreicht Bundestagspräsidenten

Spätestens jetzt ist klar, daß auch die Staatsanwälte das Spiel munter mitspielen und lügen, daß die Schwarze kracht. Hieß es noch am Dienstag, man ermittle wie in jedem anderen Fall auch, so war laut Zeitleiste ab 28.11.2013 klar, als der Verteidiger im Büro des Staatsanwaltes aufschlug, daß das Thema gegessen ist. Die Staatsanwaltschaft selber hat einen erheblichen Anteil an der Straf­ver­eitelung im Amt, wenn sie dem was auch immer Beschuldigten 2 Monate Vorsprung einräumt. Und dann ist auch die tagesaktuelle Aussage, sie ermittle in einem kinderpornografischen Fall, eine glatte Lüge. Um den Staatsanwalt seine eigene Logik vor den Latz zu hauen: Wer frühzeitig davon Kenntnis hat, daß ein Verdächtiger weiß, welches Spiel läuft, dürfte wissen, daß da nichts mehr zu holen ist.

Das kriminelle Problem heißt nicht nur SPD, Bundesregierung, sondern eben auch, wie im Fall Wulff, Staatsanwaltschaft Hannover.
(Hier der ganze Artikel)

So richtig »g'schmackig« (wie der Wiener sagt) wird's aber, wenn »Die Anmerkung« dann noch ein Posting von heute früh aus dem Telepolis-Forum zitiert:

"Aufgrund der Weitergabe von Informationen steht nun der Verdacht im Raum,"

...dass Edathy in seiner Funktion als Vorsitzender des NSU-Untersu­chungsausschuss erpressbar war. Ausser einem Hinweis auf "Total­versagen der Behörden" hat der Untersuchungsausschuss keinerlei verwertbare Erkenntnisse gebracht, und dieses Ergebnis reiht sich nahtlos in das verharmlosende "Total­versagen" ein. Möglicherweise war es kein Zufall, dass auch dieser Untersuchungsausschuss ein Rohrkrepierer war.

That makes sense ... ... tja, und was den Anfangsfall ohne Anfangsverdacht betrifft ... nun, hier findet »Poltplatschquatsch« die gewohnt elegante Darstellung des unsäglich Unsagbaren:

Der Chefaufklärer des größten Nazi-Mordfalles der Geschichte der jungen deutschen Demokratie sammelt privat Bilder und Filmchen von nackten Jungen. Er bezahlt den keineswegs strafbaren Schund mit seiner Kreditkarte – ausländische Mächte benötigen nicht einmal die Werkzeuge von NSA und Co., um einen deutschen Spitzenpolitiker mit einem Karrierefahrplan, der günstigstenfalls bis in ein Ministeramt führen wird, in der Hand zu haben. Die Staatsanwaltschaft bekommt einen Tipp aus dem Ausland – der Chefaufklärer habe nichts Strafbares getan. Sie nimmt, so geht das hierzulande, Vorermittlungen auf, weil es, so sagt sie später, keinen Anfangsverdacht gab.

Dann die Durchsuchung, deren veröffentlichte Ergebnisse nach Schmierenkomödie klingen. "Das stinkt zum Himmel, er hat sich generalstabsmäßig auf die Durchsuchungen vorbereitet", zitiert die Bild einen Ermeittler. Edathy habe es geschafft, bis auf einen intakten Computer "alle anderen Rechner" zu "entfernen". Nicht geschafft hat er es, "Reste zerstörter Festplatten" (Bild) in einen Papierkorb außerhalb seines Grundstückes zu werfen.

Klingt logisch und nachvollziehbar und passt so genau zum übrigen Geschehen, wie es von hieraus weitergeht. Ein surrealer Film ohne Tonspur: Der Innenminister bekommt, unter Verletzung aller gesetzlichen Vorgaben, von seinen Staatssekretär mitgeteilt, dass da etwas gegen den Chefaufklärer im Busch ist. Etwas, das nicht strafbar ist. Sowas teilen sich die Herren da oben dauernd mit. Der Innenminister tratscht die Nachricht deshalb sofort weiter – er informiert über den SPD-Parteichef umgehend die komplette Parteispitze des künftigen Koalitionspartners. Wohl um zu verhindern, dass die den Sammler legaler Kinderbild in ein Regierungsamt beruft und damit die Kanzlerin seiner Partei, die diese Regierung führen wird, in Schwierigkeiten bringt, wenn die Sache auffliegt.

Und Mutti? Tritt die auch zurück? Ach, was denn! Die hat es doch erst aus der »Harke« erfahren ...

Politplatschquatsch bringt die Betrachtungen dieses »Falles« jedenfalls in einem Satz auf den Punkt:

Die Konsequenzen sind in jedem Fall alternativlos: Alle haben gelogen oder lügen oder müssen zumindest angestrengt leugnen, dass sie gelogen haben oder immer noch lügen.

Was aber, seien wir uns ehrlich, bei Politikern nun auch nicht so wirklich überraschend wäre, oder ...?