»Das Drei-Affen-Prinzip an der Schnittstelle von Politik und Finanzen«

... thematisiert Anneliese Rohrer in der »Presse« in einem durchaus lesenwerten, wenngleich in seiner Tendenz nicht ganz ausgewogen argumentierenden Kommentar, und fragt einleitend:

Was haben das Wiener Burgtheater, die Kärntner Hypo und der Salzburger Finanzskandal gemeinsam? Die Kontrolle hat versagt; niemand wird für mangelnde Aufsicht zur Verantwortung gezogen; den Schaden begleicht immer der Steuerzahler.
(Hier weiterlesen)

Nun, in vielem hat der Artikel durchaus recht, wenn auch etwas einseitig in der Benennung von Versagern in diesen Angelegenheiten. Man wird LePenseur einer übergroßen ÖVP-Affinität wohl schwer verdächtigen können, aber es muß einfach gesagt werden: weder bei der Geldverschwendung im Wiener Burgtheater, noch im Sumpf des Salzburger Finanzskandals war die ÖVP maßgeblich beteiligt — und doch ist es mit Frau Fekter eine ÖVP-Politikerin, die von ihr als einzige namentlich in die Verantwortung genommen wird, für einen Hypo-Skandal, an dem nun wirklich genug andere Personen anderer Parteien ihr Schärflein beigetragen, und ihre Schäfchen ins Trockene gebracht haben.

Die Leserkommentare führen das auch — in teilweise höchst aufschlußreichen Postings — aus, und seien daher, bevor sie in der Kommentarfunktion der »Presse« sang- und klanglos untergehen, auszugsweise zitiert: so meint bspw. ein »Mike Metzger« (26.01.2014 16:20)

Na sowas!

Warum ist das denn so, dass die anfängliche Aufregung allmählich in Apathie übergeht?

Weil der Staatsbürger gelernt hat, dass seine Aufregung nichts zählt und dass die öffentliche und politische Aufregung künstlich ist, eine bloße Inszenierung, um danach möglichst rasch Gras über die Sache wachsen lassen zu können.

Weil man ihm beigebracht hat, dass er sich ruhig aufregen kann, es aber trotzdem nichts nützt, weil die Korrupten und Unfähigen es sich richten können oder es ihnen eilfertig gerichtet wird.

Weil er erkannt hat, dass die Justiz und die Politik den Teufel tun werden, sich an Leuten wie Grasser und Hochegger und Mensdorff-Pouilly die Finger zu verbrennen, selbst ein so winziges Licht wie Meischberger wird mit Samthandschuhen angefasst.

Weil es nichts nützt, sich aufzuregen, und Inkompetenz und Versagen und Selbstbereicherung niemals Konsequenzen haben in diesem selbstgefälligen, aufgeblasenen, hoffärtigen Land.

Oder ein »Reinhard FUCHS« (25.01.2014 21:24)

Von geschätzten 9Mrd Kreditausfällen soll 1 Mrd an "Kickback" an Öst. geflossen sein !

Somit sind viele nicht wirklich an der Aufarbeitung interessiert. Noch Fragen ?

Und Poster »mono« (25.01.2014 20:56) schreibt:

das alles geht nur,...
... weil österreich als ganzes in den fängen einer polit-mafia ist. von staatsanwaltschaft bis medien, von hinz bis kunz - alles durchwachsen vom amtsschimmel (hat nichts mit weissen pferden zu tun)!

Antun Zonger (25.01.2014 19:06) liefert auch eine plausible Erklärung für den ausgesprochen »ungleichmäßigen« Eifer, mit der die Staatsanwaltschaft tätig wird:

Angenommen,

der kleine Sparer und in Personalunion auch Steuerzahler könnte etwa die Finanzaufsicht haftbar machen, er würde es übers Budget selbst zahlen. Oder, wenn "die Banken" schuld wären, dann zahlte er eben als Sparer durch Niedrigstzinsen. Das ist keine Lethargie, das ist weise Einsicht, sich nicht aufzuregen.

Wenn natürlich die Staatsanwaltschaft etwa der Meinung wäre, daß z.B. die Flick-Stiftung, vertreten durch die Anwälte X. und Y. gewußt haben müßte, daß die Rückkaufsgarantie bei den "Vorzugsaktien" der HAA illegal gewesen ist, also die Stiftung in das kriminelle Geschehen tätig involviert war und daher nicht nur Zins-Rückforderung, sondern auch Strafzahlung nebst Gefängnisstrafe für die Anwälte verlangst werden könnte, die Lethargie wäre weg....
(Es sei denn, die Anwälte wiesen sich selbst Rechtsunkundigkeit und/oder Geschäftsunfähigkeit nach...)
Doch vor diesem Schritt wird jeder karrierebewußte Staatsanwalt zurückschrecken. Man will ja nicht gesellschaftlich geächtet werden.

Es ist ein Sittenbild aus Österreich — nein, wohl nicht nur aus Österreich, denn das Bild der diversen fast oder ganz pleitegegangenen Staats- und Landesbanken in Deutschland, Belgien, Frankreich, Spanien, Griechenland — just name it! — zeigt genau dieselben Muster! Es ist nämlich ein Sittenbild der »Demokratie«, wie sie in unseren westlichen Ländern herrscht, und die mit einer Volksherrschaft längst nicht das geringste zu tun hat.

Es ist das Sittenbild eines allgegenwärtigen Betrugskartells, gebildet aus staatsnahen Unternehmen (Banken, Versicherungen, Industriekonzernen etc.) und einem Berufspolitikertum, das in Symbiose mit diesen Unternehmen lebt — das durch sie und ihre Finanzspritzen an der Macht gehalten wird, und dafür auf Steuerzahlerkosten Schutz gegen Ausfallsrisken gewährt. Integrierender Bestandteil — es war schon öfter hier zu lesen — dieses Kartells sind die Medien, die politisch und finanziell eng verflochten, das Volk durch »panem et circenses« ruhigstellen sollen.

Darüber berichtet Frau Dr. Rohrer freilich nichts. Ach — warum denn bloß ...