Am 24. März 2013

... also etwas über ein Vierteljahr ist's her, gedachten viele Medien in bedeutungsschwangeren Artikeln des »Sündenfalls« der deutschen Demokratie in Form des Ermächtigungsgesetzes vom 24.3.1933. Klar war, daß sowas eigentlich nur den Deutschen passieren konnte, mit ihrer Obrigkeitsgläubigkeit und ihrem innewohnenden Nazismus. Oder so halt. Jedenfalls schrecklich und heute völlig unvorstellbar. Denn wir haben jetzt ja richtige Demokratie. Eine so richtige und tolle, daß wir sie stolz überall hin exportieren können, nein: geradezu müssen ...

Wirklich unvorstellbar? Na, lesen Sie einen Artikel bei LewRockwell — dann werden Sie die Parallelen zur Gegenwart recht schnell merken. Natürlich: es wird heutzutage alles (oder wenigstens: fast alles) ein bisserl geschickter getarnt, aber das ist schon der ganze Unterschied ...

YouSSR, MeSSR
by Fred Reed

How does one tell whether one is living in a dictatorship, or almost? The signs need not be so obvious as having a squat little man raving from balconies. Methinks the following indicators serve. In a dictatorship:

(1) Sweeping laws are made without reference to the will of the people. A few examples follow. Whether you think these laws desirable is not the point. Some will, others won’t. The point is that they were simply imposed from above. Many of them would never have survived a national vote.

Start with Roe vs. Wade, making abortion legal, and subsequent decisions allowing late-term abortion. Griggs versus Duke Power, forbidding employers from using tests of intelligence, since certain groups scored poorly. Brown versus the School Board and its offspring requiring forced integration, forced busing, racial quotas, and so on. The decision that Creationism cannot be mentioned in the schools. Decisions forbidding the public expression of Christianity. The decision that citizens can be stopped and searched without probable cause. The opening of the borders to mass immigration.

These are major, major laws grossly altering the social, legal, and constitutional fabric of the country. All were simply imposed, mostly by unelected judges against whom there is no recourse.

Note that there is no practical distinction between a decision by the Supreme Court, a regulation made by an executive bureaucracy, and a practice quietly adopted by the intelligence agencies and federal police. None of these requires public approval.
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Es glaube keiner, daß sich die Situation in Europa (von kleinen »Demokratieinseln« wie der Schweiz einmal abgesehen) irgendwie anders verhielte! Die freche Datenspionage, die von Großbritannien im Gleichschritt mit dem Big Brother Amerika (und überaus treulich sekundiert vom ach so »grundrechtsbewußten« und »liberalen« Kanada!) betrieben wird, ist an dreister Chuzpe kaum zu überbieten. An krimineller Gesinnung und Praxis sind unsere angeblich so »demokratischen« westlichen Regimes mittlerweile keinen Deut besser als irgendwelche Militär- oder Linksdiktaturen in Bananenrepubliken — wer das noch immer nicht begriffen hat, der glaubt wohl auch noch an den Osterhasen. Oder an die bekannte Versicherung Mielkes: »Aber ... ich liebe .. ich liebe doch alle ... alle Menschen«. Fred Reed meint zum Abschluß seines Artikels jedenfalls warnend:

If this isn’t quite dictatorship, we are rapidly getting there. Wait a few years.

Wobei die »few years« sich leider noch als zu optimistische Einschätzung herausstellen könnten ...

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P.S.: über dasselbe Thema hat der verdienstvolle Nachrichten&Satire- (is letztlich eh dasselbe!) -Blog Politplatschquatsch einen hintergründigen Artikel geschrieben:

Sie wussten immer unsere Namen, klagten die Bürgerrechtler der DDR nach dem Mauerfall über ihre Stasi-Beobachter. Die hatten gesammelt, was zu sammeln war, Namen, Adressen, Fingerabdrücke, Geruchsproben. Zwei Jahrzehnte später gibt sich niemand mehr mit Namen zufrieden. Der Fortschritt fordert andere Opfer: Jetzt müssen es Kontonummern, Blutgruppe und DNA-Codes sein, dazu Telefonverbindungsdaten, IP-Adressen und Handy-Standortinformationen, Steuerdaten, Einkommensnachweise, Kontaktpersonen, Facebookfreunde, Urlaubsfotos.

Der feuchte Traum des Bundesinnenministers ist Wirklichkeit geworden - Großbritannien und die USA haben ein Backup aller elektronischen Lebensäußerungen der Deutschen. Die NSA-Cloud hängt dunkel über einer Stasiwelt, in der vorsichtshalber alles gespeichert wird, was speicherbar ist. Auch deutsche Fahnder fotografieren auf der Suche nach dem Autobahn-Sniper zehntausende Kennzeichen, gleichen sie mit anderen ab, setzen sie in Beziehung zu zehntausenden von Handydaten, die global und ohne konkreten Tatverdacht gegen die Anschlussinhaber gespeichert wurden. Datenschutz? Es reicht, wenn Street View das macht.
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Touché! Leider.