... präsentierte uns vor einigen Tagen »Die Welt«:
Es fordert schon den gesunden Menschenverstand heraus, zu verstehen, warum für Staatsschulden Dritter, die über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, gemeinsam getilgt, gehaftet und mit Bundesbank-Gold garantiert werden soll. Das lädt andere Euro-Staaten geradezu ein, sich erneut zu verschulden.Gute Fragen. Nur leider solche, für deren wahrheitsgemäße Beantwortung man einen ebenso schnellen (in der Sanktionierung) wie langsamen (in der Dauer der Ausgrenzung) sozialen Tod stirbt. Wer immer daran denkt, in einer verantwortlichen Position diese Fragen öffentlich zu relevieren, wird sich bald mit Angeboten, die er nicht ablehnen kann, konfrontiert wissen — oder seine verantwortliche Position verloren haben. Wie es eben in Demokratien unseres Strickmusters üblich ist. Resp. in Bananenrepubliken. Und Europäischen Bananenunionen ...
Während der Franzose Hollande und natürlich die SPD begeistert diesen Vorschlag aufnahmen (im Hinterkopf der "keynesianische Endpunkt"), scheint beiden die Historie der DDR-Staatsschulden entgangen zu sein.
Außer einer Einmalzahlung in diesen Erblastentilgungsfond (durch UMTS-Einnahmen) und der jährlichen Zuführung durch die Bundesbank (Teils des Bankgewinnes) war das vereinte Deutschland fiskalisch völlig unfähig auch nur einen Euro zu tilgen. Faktisch fand eine simple Überführung in die allgemeine Bundesschuld statt.
Von der ursprünglichen Schuld von über 170 Milliarden Euro sind 22 Jahre nach Ende der DDR im finanzpolitischen Sinne noch immer über 100 Milliarden Euro abzubezahlen. Wie sollen denn wirtschaftlich angeschlagene Euro-Staaten ihrem Tilgungsversprechen nachkommen? Und warum muss der deutsche Steuerzahler, den niemand fragt, dafür seinen Kopf hinhalten?
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