Was derzeit völlig untergeht

... (und wohl zur großen Erleichterung der Schuldigen), in berechtigter Trauer und Betroffenheit ebenso, wie in politisch inszenierter Pose, allem und jedem rechts von der Mitte den stinkenden Fisch umzuhängen, ein potenzieller Massenmörder bzw. Sympatisant eines solchen zu sein, ist die

G R I E C H E N P L E I T E

an welche Frank Schäffler (FDP) auf »Antibürokratieteam« dankenswerterweise erinnert. Was er schreibt, ist freilich so unglaublich wie die wildesten Verschwörungstheorien — nur stimmt nachprüfbar jedes Wort, jede Zahl in seinem Artikel:

Die Absicherung der Staatsschulden Griechenlands, Irlands und Portugals ist letztendlich eine Perversion der Marktwirtschaft. Wenn Staaten am Finanzmarkt kritisch betrachtet werden, müssen sie die Zinsen ihrer Anleihen erhöhen um schwindendes Vertrauen der Investoren auszugleichen. Im Normalfall rechtfertigen selbst die fantastischsten Zinssätze nicht mehr die immer riskanteren Einlagen und ein Staat wird schrittweise immer größere Probleme haben, Anleihen an den Markt zu bringen. Wenn diese Rückkopplung gegeben ist und kein wohltätiger Dritter zum Bailout bereitsteht, geben die Signale der Finanzmärkte eine Chance, den Staatshaushalt zu sanieren bevor es zu spät ist. [...]

Wäre im Mai 2010 kein Rettungsschirm verabschiedet worden, hätte Griechenland sicher harte Zeiten erlebt. Das Land hätte keine neuen Kredite aufnehmen können um die laufenden zu bedienen und hätte Zahlungsunfähigkeit erklären müssen. Investoren, die nicht rechtzeitig die Krise erkannt hatten, wären – wie es sich in einer Marktwirtschaft gehört – auf Verlusten sitzen geblieben. In diesem Fall wäre Griechenland lange für Anleihenkäufer unattraktiv. Aber nach einer Sanierungs- und Erholungsphase hätte das Land die Chance sich ganz neu aufzustellen. Dies ist das Szenario des Endes mit Schrecken. Die Banken und Regierungen der Euro-Staaten werben für den Schrecken ohne Ende.

Mit dem 110 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm verlängerten die Geberstaaten Griechenlands Zahlungsfähigkeit um etwa ein Jahr, wie wir heute wissen. An den strukturellen Problemen hat sich indes kaum etwas geändert. Mit dem Wissen, dass Griechenland Schulden bedienen konnte solange der Rettungsschirm wirkte kamen Banken auf ein Geschäftsmodell, das zu gut klingt um wahr zu sein. Mit Geld, das sie sich von der Europäischen Zentralbank zu 1,25 % liehen, erwarben diese Banken griechische Staatsanleihen mit 18 % Rendite. Nach aller Erfahrung mit Bailouts und Rettungsschirmen in der jüngsten Vergangenheit durften die Banken erwarten, dass sie die Zinsen einer theoretisch hochriskanten Anlage ohne praktisches Risiko einnehmen konnten.

Aber wohin konnten sie diese langfristig unsicheren Wertpapiere verkaufen? Wer würde ernsthaft langfristig Anleihen eines Staates halten wollen, dessen Zahlungsfähigkeit allein von der Großzügigkeit Dritter abhängig ist? Die Europäische Zentralbank.

Die EZB begann am 10. Mai 2010 damit, Staatsanleihen zu kaufen. [...]

Inzwischen hat die EZB 75 Milliarden Euro an Staatsanleihen aufgekauft. Zusätzlich hat die EZB es Banken gestattet, Staatsanleihen als Sicherheit für frisches Scheingeld zu hinterlegen. In den Büchern der Europäischen Zentralbank, die die Sicherheit und Stabilität unseres Geldes garantieren soll, liegen so inzwischen 140 Milliarden Euro griechischer Staatsanleihen. Mit Staatsanleihen aus Griechenland, Portugal, Irland, Italien und Spanien haben die Banken ein Gesamtrisiko von 443 Milliarden Euro auf die EZB abgewälzt.

Würde auch nur eines dieser Länder bei einem Schuldenschnitt auch nur einen Teil dieser Staatsanleihen nicht mehr bedienen, wäre die EZB mit ihren 11 Milliarden Euro Eigenkapital (das entspricht 2,5 % der unsicheren Papiere in den Büchern!) selbst ein Fall für den Rettungsschirm. Eine Zentralbank, die vom Wohlwollen der Politiker abhängig ist, ist deren Begehrlichkeiten ausgeliefert.

Im täglichen Leben wird einem Installateur, der sich bei einem Großauftrag verkalkulierte, dem dann ein paar Aufträge von gewieften und/oder risikofreudigeren Konkurrenten weggeschnappt wurden, der dann vielleicht noch den Konkurs eines wichtigen Kunden erleben mußte, und der schließlich in die Insolvenz schlittert, vor Gericht der Vorwurf der Konkursverschleppung gemacht. Da wird mit Gutachtern penibel geprüft, ab wann denn eine Insolvenz »bei gehöriger kaufmännischer Vorsicht« erkennbar gewesen wäre (nun, im nachhinein ist das meist ohne Probleme möglich, vor allem, wenn der Gutachter nicht befürchten muß, durch einen anderen Gutachter widerlegt zu werden — wie sollte sich denn ein Pleitier den leisten können). So ein biederer Handwerksmeister kann von Glück reden, wenn bloß seine Firma weg ist, und er wenigstens ohne Vorstrafe versuchen kann, einen Job zu bekommen um kein Fall für die Sozialhilfe zu werden.

Was aber geschieht mit den EZB-Bossen, die sehenden Auges seit Jahren den Totalbankrott verschleiern? Die als willfährige Diener einer ebenso gewissenlosen wie eigennützigen Politik bei Spielchen mitmachen, die Otto Normalverbraucher als »Wechselreiterei«, »Kreditbetrug« und dergl. von Staatsanwalt um die Ohren gehaut bekommt, daß ihm Hören und Sehen vergeht!

Sind nicht unsere p.t. Politiker und Zentralbanker, die medienwirksam von »Rettungsschirmen« und »Bailouts« daherschwadronieren, in Wahrheit die weitaus kapitaleren Verbrecher, die nur ihre Position und ihre Beziehungen davor retten, nach einem Gerichtsverfahren lebenslang im Knast Tüten zu drehen? Und diese Politkriminellen, die fast die ganze Politikerriege auf nationaler und europäischer Ebene bevölkern (von wenigen rühmlichen Ausnahmen wie Frank Schäffler einmal abgesehen), wollen uns Bürgern erklären, wie unsere Gesellschaft doch gefälligst zu funktionieren hat? Und sind verschnupft, wenn sie von den Leuten als das angesehen werden, was sie sind: als Gauner, die statt Volksvertreter zu sein, längst Volksverräter zugunsten ihrer Partei- und Lobbyinteressen wurden!

Und die jetzt, im Windschatten der Empörung über einen verrückten Mörder, klammheimlich darangehen, ihre Position durch Ausbau von Meinungsdelikten, Zensur und »präventive« Kontrolle aller Kommunikationsmittel so unangreifbar zu machen, wie es seinerzeit die SED mit ihrem »Schild und Schwert der Partei«, dem Stasi-Ministerium, nicht geschafft hatte. Man muß kein Prophet sein, um zu erkennen, daß dieses Bemühen zwar großes Leid über viele Bürger bringen wird, aber letztlich — und sei es erst nach Jahren — nicht Bestand haben kann. Denn so wie ihre Genossen in Osteuropa seinerzeit verdrängen auch die meisten Berufspolitiker unserer Gesellschaft, daß ökonomische Gesetze wirken, ob man sie nun mag oder nicht. Und daß eine Pleite verschleppt und beschönigt werden kann — aber sich nicht — simsalabim! — durch weiteres Schuldenmachen in ein lukratives Geschäft verwandelt. Oder, wie ein waschechter Wiener zu mir über einen solchen Fall einmal sagte: »An toten Esel druckt kaaner mehr an Schaaß auße!«

Wie es unseren Politruks ergehen wird, wenn das unwiderruflich zu Tage kommt, kann man sich etwa ausmalen. Und nein — das ist eine schlichte Tatsachenfeststellung, kein Aufruf zu Gewalt und kein Gutheißen einer Straftat. Bei welch letzterem Delikt sich unsere Politiker angesichts der von ihnen gutgeheißenen »Rettungspakete« eigentlich schon beim Strafrichter anstellen müßten. Denn daß sie's nicht gewußt hätten — das sollen sie doch der Tante Jolesch erzählen ...