Wenn der Zweck die Mittel heiligt

... dann darf man auf fremdem Staatsterritorium Menschen ohne Prozeß umbringen, und das noch einen »Sieg über den Terrorismus« nennen. Aber eben nur dann. Und man muß sich diesfalls auch die Frage gefallen lassen, warum die Sowjetunion, wenn sie z.B. Leo Trotzkij auf mexikanischem Territorium umbringen ließ, und das als »Sieg über den Trotzkismus« feierte, nicht mit demselben Recht handelte. Oder etwa nicht?

Derlei Taten legen oft in erschütterndem Ausmaß die wahre Gesinnung von Menschen offen. Wer hätte etwa gedacht, daß ein seine Religiosität recht unverhüllt vor sich hertragender Andreas Unterberger dazu titeln könnte: »Osama bin Laden: der gute Tod«, um dann fortzufahren:

Kein Zweifel. Das ist eine rundum positive Nachricht: Die US-Armee hat in einer kühnen wie professionellen Aktion mit intensiver Vorarbeit des Geheimdienstes den Chef des Terror-Netzwerkes Al Kaida getötet

Lassen wir einmal beiseite, daß es angesichts der Nacht- und Nebelaktion mehr als zweifelhaft ist, ob der Getötete wirklich Osama bin Laden war, nehmen wir ebenso unhinterfragt zur Kenntnis, daß ebendieser den Anschlag des 11. September zu verantworten hätte — nun: wäre nicht genau das ein Mann gewesen, dem vor einem internationalen (oder von mir aus auch einem US-) Gerichtshof der Prozeß zu machen gewesen wäre? Es ist erschütternd, wenn ein gewiegter Journalist wie Unterberger in einer solchen Frage in ein tumbes »right or wrong — my country!« ausbricht — noch dazu, wo es sich doch garnicht um sein »country« handelt, sondern um die USA, welche seine mediale Schützenhilfe aus Wien wohl wirklich nicht brauchen werden!

Manfred Kleine-Hartlage bringt die entscheidende Frage auf den Punkt:

Es spricht einiges dafür, dass die Tötung von Anfang an geplant war, und diese Vermutung ist meines Wissens bis jetzt nicht dementiert worden. Die Frage ist: Warum hat man ihn überhaupt getötet?

Das ist doch nicht selbstverständlich: Die USA haben hunderte von wirklichen oder auch nur angeblichen Terroristen in Lagern und Geheimgefängnissen verschwinden lassen, angeblich, weil die nationale Sicherheit zwingend erforderte, sie zu befragen und sogar zu foltern. Dieser Mann aber, Osama bin Laden, der der oberste Terrorist des Planeten gewesen sein soll: Den wollte man nicht verhören?

Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf zu erfahren, was genau am 11. September 2001 geschah, und ein Prozess gegen Bin Laden wäre das geeignete Forum gewesen, alle Fakten zur öffentlichen Prüfung auf den Tisch zu legen. Dieser Prozess kann nun nicht mehr stattfinden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass Bin Laden genau deswegen sofort sterben musste. Tote reden nicht.

Wenn es das Ziel der USA sein sollte, den Muslimen die Segnungen des demokratischen Rechtsstaats nahezubringen – für wie realistisch man diesen Versuch auch immer halten mag –, so werden sie diesem Ziel nicht dadurch näherkommen, dass sie den Genickschuss als Mittel der Politik legitimieren. Wenn es freilich ihr Ziel ist, völlige Skrupellosigkeit im Umgang mit ihren Feinden zu demonstrieren, so ist ihnen dies gelungen. Ich warne davor, sich damit zu trösten, es habe ja „den Richtigen getroffen“. Wenn Instanzen, die sich damit über Recht, Gesetz und Moral hinwegsetzen, sich anmaßen zu entscheiden, wer „der Richtige“ ist, dann kann es morgen Jeder sein.

Wenn nicht bloß der Zweck die Mittel heiligt, sondern sogar der bloße Status als Supermacht sich schon heiligend auf alle ihre Handlungen auswirkt, dann haben wir ein System, von welchem die Genozide der Nazis oder der Türken, die bestialischen Massenmorde des Stalinismus, der Kulturrevolution, oder der Roten Khmer sich nur quantitativ, nicht qualitativ abheben!

Unterberger wird sich daher die Frage gefallen lassen müssen, ob das das Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und politischer Moral ist, welches er als Maßstab setzt. Und er komme uns nicht mit dem Argument, es handle sich dabei quasi um eine »Notwehrhandlung« gegenüber einem Terroristen. Ja, das hätte man vielleicht am 11. September noch argumentieren können, oder gleich danach, als eine unmittelbare Wiederholungstat nicht auszuschließen war! Aber nicht ein Jahrzehnt später, denn auch das Erschießen eines geiselnehmenden Bankräubers mag durch Notwehr wohl gerechtfertigt sein — nicht aber, ihn Jahre später in seiner Wohnung aufzuspüren und durch Kopfschuß zu liquidieren!

Das ist nämlich ein Unterschied, der sogar einem Nicht-Juristen, umso mehr aber einem Juristen wie Unterberger klar sein sollte.