Einen antifaschistischen Schutzwall brauchen wir! Jawoll!

Der oberste Bedenkenträger der Republik, Exzellenz HeiFisch, dessen große Verdienste um die freundschaftlichen Beziehungen Österreichs zu Nordkorea gar nicht genug gewürdigt werden können, redet nicht lange um den Brei herum (wie ihm Böswillige manchmal unterstellen). Vielmehr meldet er sich — wie das selbsternannte Qualitätsmedium Österreichs, »Die Presse«, zu melden weiß — zum Wort:

Jemand, der sich zur Zweiten Republik bekennt, kann das, was während des Zweiten Weltkrieges passiert ist, weder gutheißen, noch lobpreisen, noch verherrlichen.

Er bleibt uns leider den konkreten Anwendungsfall zu nennen schuldig, wer denn das, was während des Zweiten Weltkriegs passiert ist, gutgeheißen, lobgepriesen oder verherrlicht hätte. Die Nennung fiele ihm auch schwer, denn Frau Rosenkranz — wir dürfen annehmen, er habe sie gemeint — hat weder gutgeheißen, noch lobgepriesen oder gar verherrlicht. Sie hat vielmehr über Befragen eine teilweise Aufhebung des Verbotsgesetzes vom 8. Mai 1945 angeregt, da die darin enthaltenen Gummiparagraphen allen Grundsätzen der Meinungsfreiheit Hohn sprächen. Was sie bereits seit Jahren tut (und trotzdem vom Bundespräsidenten, besagtem HeiFisch, das »Große Goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich« verliehen bekam), und nicht nur sie, sondern auch des Neonazitum recht unverdächtige Personen, wie z.B. der libertäre Kolumnist Christian Ortner, oder der Chefredakteur der »Presse«, Michael Fleischhacker (vgl. auch hier).

Nun geht es ja in der Politik eher nicht darum, daß das, was ein Politiker sagt, wahr ist, oder gar das, was man über einen Politiker der Gegenseite behauptet, wahr wäre — wichtig ist vielmehr, daß man Unwahrheiten mit Nachruck und »von der richtigen Seite« (also: der linken) behauptet, dann paßt's schon. Irgendwann ist in diesem Getöse die eigentliche Aussage und der tatsächliche Sachverhalt hoffnungslos untergegangen, und spätestens dann kann man demjenigen, dem man irgendwelche Aussagen wahrheitswidrig unterstellt hat, mit moralinsauerer Miene vorwerfen, er sei »unwählbar« und polarisiere. Ein altes Rezept, das wenigstens solange funktionieren wird, als es unter den Medienleuten eine satte linke Mehrheit gibt.

Dennoch: die Situation entbehrte offenbar nicht einer gewissen Brisanz. Vermutlich ist den spin doctors nach Ankündigung der Kandidatur von Rosenkranz (und ihrer Unterstützung durch die »Kronen-Zeitung«) klargeworden, daß HeiFisch in ihr eine zwar noch immer nicht wirklich chancenreiche, aber eben doch unangenehm »beanspruchende« Gegenkandidatin erhalten hat. Kein Morgenspaziergang, sozusagen. Sich im Klo der Hofburg einzusperren wäre vermutlich nicht strategisch ausgefeilt genug, daher müssen Taten gesetzt, oder doch wenigstens Phrasen über's Tatensetzen gedroschen werden.

Und so meldet er sich also zu Wort: eine Feuermauer muß her. Ein antifaschistischer Schutzwall, sozusagen. Nun, die Linken haben mit derlei Dingen ja Erfahrung. 1961 wurde ein festkörperlicher antifaschistischer Schutzwall um Westberlin errichtet. Damit endlich die pöhsen Aggressionen aus dem Westen endeten, welche dazu führten, daß die Menschenmassen, die vor braven DDR-Antifaschisten bösartigerweise in den Westen flüchteten, endlich im Antifaschismus gefangen, will heißen: quasi freiwillig im realen Sozialismus ... also, wurscht: die G'fraster konnten nicht einfach wegrennen. Darauf kam's an!

Und jetzt also ein immaterieller antifaschistischer Schutzwall, der dafür sorgen soll, daß die Hofburg für immer in roter Hand bleibt. Vielleicht nicht gerade in dynastischer Form, wie z.B. in Nordkorea, also einem besonders vorbildlich entwickelten antifaschistischen Staatswesen, aber doch immerhin nachhaltig genug, daß auch die nächsten Generationen unter der segensreichen Regentschaft real existierender sozialistischer Bundespräsidenten und Bundeskanzler leben dürfen. Mit angeschlossenen Blockparteien ÖVP und GrünInnen.

Nun, sozialistische Systeme (egal, ob demokratisch behübscht, oder nicht!) können durchaus eine gewisse Lebensdauer haben — manche dauerten vierzig Jahre, wie die DDR, in einem anderen Fall dauerten tausend Jahre dann doch nur zwölf, in Rußland konnten sich die Menschen dafür über mehr als siebzig Jahre am Sozialismus erfreuen. Auch Nordkorea, dem sich unser Staatsoberhaupt so freundschaftlich verbunden weiß, ist dieser ehrwürdigen Zahl schon recht nahe — ein leuchtendes Vorbild! Schließlich sind seit 1970, der Regierungsübernahme durch Kreisky, nun auch schon vierzig Jahre vergangen, also, denkt sich HeiFisch, sollten doch die nächsten dreißig auch noch hinhauen ...