... über die Schönheit der Verfassung
von Deliberator Austriacus
Haben wir nicht die preisenden Worte des Bundespräsidenten über die Schönheit der Verfassung im Ohr? Ganz ergriffen waren wir, daß Österreichs Staatsoberhaupt solch bewegte Worte fand ...
Worte, wohlgemerkt! Die Taten sahen und sehen anders aus. So ließ es der Bundespräsident zu, dass das Justizministerium einen Online-Journalisten fast in den Ruin trieb, indem es ihn durch zwei Instanzen mit der Anklage übler Nachrede verfolgte und letztlich in beiden Instanzen verlor. Zum Obsiegen des Journalisten kann man bei Unser Mitteleuropa einen ebenso informativen wie Besorgnis erregenden Artikel lesen. Denn der Katalog der Grundrechte gehört ebenfalls zur Verfassung, und darin kommt der Meinungsfreiheit ein besonders hoher Stellenwert zu!
Und das Verhalten des Bundespräsidenten nach der Nationalratswahl war nicht weniger befremdend! Statt wie in einer normalen Demokratie den Obmann der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen (wobei naturgemäß dabei immer offen bleiben muss, ob sie ihm gelingen wird oder nicht!), hat er zu "Gesprächen" eingeladen, die im Endeffekt wohl nur verschleiern sollten, dass er den Willen der Wähler nicht zur Kenntnis nehmen will, sondern eine Regierung nach seinem Gusto bevorzugt.
Nun, welcher Parteichef täte dies denn nicht! Allerdings ist der Bundespräsident kein Parteichef, sondern das Staatsoberhaupt aller Österreicher ... oder sollte dies wenigstens sein! Wer bloße Scheinkonsultationen betreibt, bis die Kungelei über die Rückziehung der Klage gegen eine (verfassungswidrig im Alleingang agierende und das Koalitionsübereinkommen brechende) ehemalige Parteigenossin des Bundespräsidenten in trockenen Tüchern ist, wird den vollmundigen Anspruch, über den Parteien zu stehen, nur schwerlich glaubhaft machen können!
Karl Kraus schrieb einmal über den Unterschied zwischen Österreich und Preußen: Preußen: Freizügigkeit mit Maulkorb. Österreich: Isolierzelle, in der man schreien darf. Österreich hat nicht zuletzt unter diesem Bundespräsidenten, der deutlich öfter als seine Vorgänger etwaige Kritiker strafrechtlich verfolgen ließ, von Preußen den Maulkorb längst anzulegen gelernt. Ohne in seiner Politik den nur allzu oft zu Tage tretenden Irrenhaus-Charakter abzulegen. Was die Sache allerdings nicht besser macht.
Das war, ist und wird niemals mein Präsident sein!!! Genausowenig wie die unsägliche Partei, der er entstammt.
AntwortenLöschenEs liegt ja schon seit Jahrzehnten vieles im Argen, aber was seit 2015 und noch verschärfter, ja sogar faschistisch totalitär, seit 2020 in diesem Land passiert, spottet jeder Beschreibung.
Alle von schwürkisrotgrünpink haben ihren Anteil daran.
Erbärmlich und verabscheuenswürdig zu sehen, wie die "Verteidiger der Demokratie" ebendiese mit Füßen treten!
Das Bild sagt alles über den Zustand Österreichs aus:
https://gyazo.com/883cc98f64c5af18982c6e96b76cab36
mfG
Tanit
Er muss auch gar nicht „Dein Präsident“ sein. Du musst auch nicht „seine Bürgerin“ sein. Dir passt er nicht, ihm passt du nicht. So ist das in der Demokratie. Wo ist das Problem?
LöschenIch stimme zu 99% zu. Mit einem Prozent Dissens: Preußen und Freizügigkeit?? Ein schlechter Witz von Karl Kraus. Preußen war die Perfektionierung des Köterrassencharakters des teutonischen Untertanen. Man lese Heinrich Manns gleichnamigen Roman.
AntwortenLöschen„Vielleicht ginge es besser, wenn die Menschen Maulkörbe und die Hunde Gesetze bekämen, wenn die Menschen an der Leine und die Hunde an der Religion geführt würden. Die Hundswut könnte in gleichem Maße abnehmen wie die Politik.“ – Fackel 198;299 46; Pro domo et mundo (Karl Kraus)
AntwortenLöschen>war die Perfektionierung des Köterrassencharakters<
AntwortenLöschenSchäbige, geistlose, erbärmliche Hetze.
Wo ist das Problem? - Recht einfach: Wir haben gar keine Demokratie. Das dürfte Sie aber überfordern.
AntwortenLöschenKarl Kraus hat auch den typischen Österreicher weidlich hergenommen. Aber nicht darum geht es, sondern, wem dieses gegenseitige (mit Verlaub) Ankacken nützt.
AntwortenLöschen@Anonym von 14:16: Wenn wir, wie Sie konstatieren, hier gar keine Dmokratie haben (womit sie selbstmurmelnd sicherlich implizit mitgesagt haben, dass wir eine Diktatur haben), dann ist es völlig irrational, dass Sie keine Anstalten machen, diese menschenverachtende Diktatur zu fliehen. Menschen, die in NS-Deutschland oder später in der DDR unter dem Fehlen einer Demokratie gelitten haben wie offenbar Sie, haben alles versucht, das Land zu verlassen, um in die Freiheit zu gelangen. Damals haben die jeweiligen Diktaturen solches nicht zugelassen. Heute stehen Ihnen, trotz "Diktatur", alle Grenzen offen. Besonders die nach Osten.
AntwortenLöschenWerter Anonym von 22:47: Das, was Sie (offenbar im mit Ihnen durchgehenden Furor) als "schäbige, erbärmliche Hetze" bezeichnen (Sie meinen wohl, Hetze "gegen Preußen"), bestätigt sich bei jeder Wahl in Piefke-Land aufs Neue. 70 bis 80 Prozent brave, gehorsambesoffene WEF-Schlafschafe in der BRD. Da ist auch mal ein schärferes Wort wie "Köterrasse" am Platz.
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