"Wir werden von einem Rechtssystem zu einem System schräger Deals werden."

von LePenseur

 

 

Ein merklich betrübtes, aber leider wohl  richtig prognostiziertes Ergebnis der derzeitigen "Rechtsprechung" zieht Hadmut Danisch als Fazit seines Artikels

Kollabiert das Recht als solches?

 

Erleben wir gerade das Ende von Recht?

Wisst Ihr, was mir in letzter Zeit immer öfter, immer stärker auffällt?

Zwar besonders stark in Deutschland – klar, weil ich es da erlebe, und auch am besten verstehe – aber auch in anderen Ländern?

Immer weniger Leute halten sich an geltendes Recht.

Damit meine ich aber nicht etwa Kriminelle, Straßenräuber, Migranten, Clans, Bürger. Sondern ich meine die jeweils Einheimischen, die eignetlich dafür zuständig sind, das Recht einzuhalten und auch durchzusetzen:

• Richter
• Behörden, auch Aufsichtsbehörden wie Datenschutzbehörden
• Justiz
• Juristen
• Größere Unternehmen, die Rechtspflichten und besonderen Gesetzen unterliegen.
• Journalisten

Es fällt mir immer öfter auf, dass die geltendes Recht kaum oder höchstens dem Inhaltsverzeichnis oder ein paar häufig verwendeten Begriffen nach kennen und dann eine ihnen möglichst gut passende „Laienauslegung“ vornehmen, so alles irgendwie nach Lust und Laune interpretieren. Ergebnis natürlich immer: Sie haben Recht und alle anderen sind im Unrecht. Klar, wenn man das willkürlich auslegt. 

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Als altgedienter Jurist mit jahrzehntelanger Berufspraxis kann ich Hadmut Danisch leider nur beipflichten: die Qualität der Legistik wie auch die der Rechtsanwendung hat eklatant abgenommen! Was mich an eine französische Juristenanekdote erinnert, in der in einem Prozeß das Gericht einen Fall zu Ungunsten des Mandanten entschieden hatte, wogegen ein völlig gleichgelagerter Fall am selben Tag am selben Gericht von einem anderen Richtersenat exakt gegenteilig ausging. Der Mandant daraufhin erbost zu seinem Anwalt: "Sie hätten offenbar eine andere Argumentation wählen sollen!" Der Anwalt repliziert trocken: "Nein, bloß den anderen Verhandlungssaal" ...