Die unbestätigte Meldung von correctiv, dass Alina Lipp und Thomas Röper unter das 17. EU-Sanktionspaket fallen sollen, wäre eine Sensation, wenn sie sich bestätigt, denn damit wäre der Rechtsstaat endgültig Makulatur, weil Regierungen eigene Bürger ohne Gerichtsbeschluss enteignen würden.Seit correctiv gemeldet hat, dass Alina Lipp und ich nächste Woche in das 17. EU-Sanktionspaket aufgenommen werden sollen, steht mein Telefon nicht still. Die Meldung ist natürlich noch nicht bestätigt, die Sanktionen sollen am 20. Mai bestätigt und damit Kraft gesetzt werden, weshalb auch erst am 20. Mai bekannt sein wird, ob das tatsächlich stimmt.
Sollte das stimmen, wäre das eine echte Sensation, denn nach meinem Kenntnisstand ist bisher noch kein einziger EU-Bürger von der EU sanktioniert worden. Und das aus gutem Grund, denn Sanktionen bedeuten, dass alle Vermögenswerte des Sanktionierten eingefroren werden, angefangen von Bankkonten bis hin zu Immobilien oder Firmenbeteiligungen. Eigene Staatsbürger nur aufgrund eines Regierungsbeschlusses de facto zu enteignen, ist jedoch juristisch eigentlich gar nicht möglich, dazu bräuchte es ein Vergehen, eine Anklage und ein rechtskräftiges Gerichtsurteil.
Man fasst es einfach nicht, wie zynisch und bedenkenlos die Rechtsordnung des "Wertewestens" verludert. Im 19. und 20. Jahrhundert haben sich unsere Vorfahren gegen Absolutismus und Totalitarismus aufgelehnt (und sind zum Teil drakonisch bestraft worden oder mussten es gar mit ihrem Leben bezahlen) ... und heute werden grundlegende Menschenrechte und Errungenschaften der Rechtsstaatlichkeit einfach eingestampft und man sieht keinen Widerstand, weder beim volk, noch bei den Medien oder den Juristen. Es ist einfach zum Kotzen, wie verlogen und verkommen dieses pseudo-demokratische System mittlerweile ist!
Kein Staat lässt es sich auf die Dauer bieten, wenn seine Bürger, die erklärtermaßen seine Feinde sind, vom sicheren Feindesland aus jahrelang Hetze gegen ihn betreiben. Mit „Meinungsfreiheit“ hat das gar nichts zu tun. Ach übrigens, Putin, den diese beiden „EU-Bürger“ stets als Hort der Meinungsfreiheit feiern, geht ganz anders mit seinen Bürgern um, wenn die aus dem westlichen Ausland böse über ihn und Russland reden. Beispiele gefällig? 😉
AntwortenLöschenS.g. Herr Nym!
LöschenEine treffliche Wahl für Ihren Vornamen haben Ihre Eltern sich ausgesonnen! Gratuliere!
Ich hasse Sie nicht - Sie ekeln mich lediglich, und nicht zu knapp.
Löschen"Feindesland" ...? Ja ist die EU denn etwa im Krieg mit der Russischen Föderation? Interessant, war mir bislang nicht bekannt, daß dem so wäre.
AntwortenLöschen"Mit „Meinungsfreiheit“ hat das gar nichts zu tun"
Oh odch! Oder sind Sie der Meinung, daß die Vermögensenteignungen emigrierter Deutscher in der Nazizeit völlig in Ordnung waren? Interessant, daß Sie es völlig okay finden, wenn di EU Nazimethoden gegen ihre Kritiker anwendet. Das läßt tief blicken ...
Den restlichen Whataboutism können Sie sich übrigens rektal applizieren. Darum geht es nämlich in diesem Artikel nicht. Sonst fänden Sie es konsequenterweise in Ordnung, wenn Deutschland unter Verweis auf den saudischen Kronprinzen bspw. Herrn Röper in St. Petersburg abschlachten läßt; auch das ließe tief blicken.