von Deliberator Austriacus
Herbert Kickl ging gestern in der Nationalratsdebatte mit dem Budgetentwurf der Bundesregierung ins Gericht:
Fulminant!
▼
Donnerstag, 15. Mai 2025
6 Kommentare:
Forums-Trolls, die die Kommentarfunktion zugemüllt hatten, machten die Moderation von Kommentaren nötig. Da der Blogbetreiber weder Zeit noch Lust hat, ständig den Blog zu beobachten, können auch mehrere Tage vergehen, bevor ein Kommentarposting freigeschaltet wird. Bitte um Verständnis.
Mit dem Posten eines Kommentars erteilen Sie die gem. DSGVO notwendige Zustimmung, daß dieser im Falle seiner Freischaltung auf Dauer gespeichert und lesbar bleibt. Von der »Blogger«-Software vorgegeben ist weiters, daß Ihre E-Mail-Adresse, sofern Sie sie bekanntgeben, gespeichert wird. Dasselbe gilt für für Meldung als »Follower« u. dergl. Sollten Sie nachträglich die Löschung eines Kommentars begehren, können Sie dies unter Angabe des bezughabenden Artikels, sowie von Datum und Uhrzeit ihres Kommentars tun. Ihr Kommentar wird dann innerhalb einer dem Blogbetreiber zumutbaren Zeit gelöscht wird (auch dies kann mehrere Tage dauern).
Ob etwaige Daten eines Kommentators (IP-Adresse etc.) von der »Blogger«-Software automatisch gespeichert und/oder weiterverarbeitet werden, entzieht sich der Kenntnis des Blogbetreibers, ist von diesem aber weder beeinflußbar noch kontrollierbar. Zu diesem Fragen wenden Sie sich bitte an:
https://www.google.de/contact/impressum.html
Hier finden Sie auch einen Hinweis zur »Datenschutzerklärung«:
https://policies.google.com/privacy?hl=de
Auf diesem Blog herrscht auch hinsichtlich der Kommentare weitestgehende Redefreiheit. Gelöscht werden jedoch Kommentar
1. durch deren Stehenlassen sich der Blogbetreiber strafrechtlichen Sanktionen aussetzen würde;
2. die dazu dienen, diesen Blog öffentlich zu diskreditieren;
3. Werbeeinschaltungen (auch in Form von Schleichwerbung);
4. persönliche Beleidigungen und ähnliches (bitte argumentieren Sie möglichst sachlich).
5. Kommentare, die ohne oder nur geringen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Artikel oder dem daran schließenden Kommentarverlauf gepostet werden (»off topic«), können — evtl. nach Abwägung der Informationsinteressen im freien Ermessen des Blogbetreibers — durch den Administrator gelöscht werden.
Wem das nicht frei genug ist, dem sei dringend geraten, seinen eigenen Blog zu eröffnen.
Ja, mit Regierenden ins Gericht gehen, das kann er wie kein zweiter. Chepaeu! Aber das reicht halt nicht. Man muss auch Macht wollen, um es besser zu machen. Da hat Kickl leider dramatisch versagt. Für das Linsengericht des Innenministeriums hat er die Kanzlerschaft hingeworfen. Das vergebe ich ihm nicht. Die FPÖ braucht einen neuen Anführer.
AntwortenLöschenDer obligate Troll der Einheitspartei SPÖVP muss sich natürlich gleich melden und sein Würstchen machen...
AntwortenLöschen>> Für das Linsengericht des Innenministeriums hat er die Kanzlerschaft hingeworfen. Das vergebe ich ihm nicht. <<
AntwortenLöschen"Linsengerich" - Du hast 'nen Knall!
Das ist das WICHTIGSTE Ministerium, um den Hauch einer Chance zu haben, den Augiasstall auszumisten bzw. den Froeschen etwas Sumpf zu entziehen. Dagegen sind alle anderen Ministerien Pille-Palle ...
>> ... falsch, da im Westen das "Christentum" vom "Liberalismus" als bestimmende Kraft seit der sog. Aufklärung abgelöst worden ist. <<
AntwortenLöschenWelch ein Mantra, welch Blindheit! Sogar der Softkonservative Norbert Bolzschrieb mal einen hoechst luziden Artikel, wie das Christentum in Form seiner "Werte" (oder Unwerte, wie Nietzsche meinte) den Westen durchdrungen hat, ja, sogar Linke und Atheisten. Nicht auf den Aufkleber kommt es an, sondern auf die (inneren) geistigen Werte. Und die der Juden und Muslime kennen wir schon gar nicht mehr ...
Brav nachgesprochen, was Kickl vorgesagt hat. Das WICHTIGSTE Ministerium ist immer noch das Kanzleramt! Das hat Kickl fahrlässig drangegeben, weil er auf Biegen und Brechen das Innenministerium wollte. Mit dem Ergebnis, dass er damit SPÖ und NEO's zurück ins Spiel und an die Macht gebracht hat. Was für ein begnadeter Stratege!
AntwortenLöschenIm übrigen rumort es deshalb auch in der Partei selbst.
Cher (chère?) Anonym v. 15 Mai, 2025 16:17
AntwortenLöschenSie sind Deutscher, stimmt's? Nun - in Österreich ist der Bundeskanzler -- anders als in Deutschland --tatsächlich eine Art "Frühstücksdirektor", der eigentlich nur bei der Regierungsbildung selbst (durch sein Vorschlagsrecht für die Minister und Staatssekretäre) und bei großen Regierungskrisen (durch sein Recht, die Abberufung eines Ministers/Staatssekretärs) eine relative "Machstellung" erlangt ("relativ" deshalb, weil der österr. Bundespräsident im Verhältnis zum deutschen deutlich größere Machtbefugnisse hat).
Im Normalbetrieb hat der Bundeskanzler nur als (üblicherweise) Parteivorsitzender der stärksten Regierungspartei "etwas zu reden" (insbes. gegenüber Ministern aus der eigenen Partei, für die anderen gilt das nicht!) -- denn er hat, anders als in Deutschland, keinerlei "Richtlinienkompetenz"!
Die genuinen wesentlichen Aufgaben des Bundeskanzlers liegen ansonsten im
1. Vorsitz im Ministerrat (da dieser aber immer einstimmig beschließen muß, heißt das nicht viel, außer ein vorrangiger Einfluß auf die Erstellung der Tagesordnung).
2. Verfassungsfragen
3. Beamtenrecht
4. kurzzeitige Vertretung des Bundespräsidenten im Verhinderungsfall
Und das war's so ziemlich!
Das wichtigste Ministerium -- und da muß ich einem Vorposter widersprechen -- ist zweifellos das Finanzministerium, denn der Finanzminister ist bei fast allem, was etwas kostet (und was wäre das nicht?!) "zustimmungspflichtig", kann also im Effekt alles torpedieren.
Danach kommt wohl das Innenministerium, denn dort ist die Polizei, die (direkte und überwiegend indirekte) allgemeine (Territorial-)Verwaltung und die Durchführung von Wahlen angesiedelt. Und natürlich auch das Migrationswesen, das derzeit und künftig ja eine alles andere als unwesentliche Materie des Verwaltungshandelns ist.
Kickl hat das keineswegs "fahrlässig drangegeben", sondern mußte erkennen, daß (mit Billigung des Bundespräsidenten) offensichtlich nur Scheinverhandlungen der Systemparteien mit der FPÖ geführt werden sollten. Sobald sich die Politruks der Einheitspartei SPÖVP darauf geeinigt hatten, wer welche Posten bekommt und daß auch die Neos als Dekoration mitspielen dürfen, war klar: keiner denkt auch nur im Traum daran, eine Regierung unter Leitung der FPÖ zu bilden.
Da es auch in der FPÖ postengeile Karrieristen gibt, kann ich mir schon vorstellen, daß diese einen "Früstücksdirektor" Kickl als Bundeskanzler durchaus goutiert hätten (wenn für sie entsprechende Plätze am Trog freigeworden wären) und ebenso, daß die jetzt enttäuscht sind und Intrigen schmieden.
Wenn die FPÖ insgesamt nicht völlig verrückt ist, dann werden die meisten Funktionäre aber erkennen, daß es keinen Sinn gehabt hätte, die das Linsengericht Bundeskanzleramt jegliche Gestaltungsmöglichkeit für die von der FPÖ beabsichtigten Reformen zu opfern.
Ja: Kickl denkt eben tatsächlich strategisch -- ob seine Parteigänger es ebenso können, wird die Zukunft zeigen. Falls nicht, steht Österreich allerdings eine eher unschöne Zukunft bevor.