Allerdings in maskierter Form. Offen hat Trump die Rechtsbeugungen bei den Präsidentenwahlen nicht angesprochen. Diese neue Reaktion ist aber ein Wink mit dem Zaunpfahl.
Worum geht's:
U.S. suspends Romania from Visa Waiver in unprecedented move
Ich übersetze die maßgeblichen Absätze daraus:
Am 11. Januar 2025 - nur neun Tage vor dem Ende seiner Amtszeit - nahm die Regierung Biden Rumänien in das Programm für visumfreies Reisen auf und machte es damit zum 43sten Mitglied. Dies geschah eine Woche, nachdem Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum (eine grenzfreie Reisezone in weiten Teilen Europas) aufgenommen wurden. Das VWP-Abkommen sollte nach Angaben von Radio Free Europe am 31. März in Kraft treten. Es ist erwähnenswert, dass die meisten EU-Länder Teil des Programms für visumfreies Reisen sind, nur Rumänien, Bulgarien und Zypern waren bis vor kurzem noch ausgenommen.
Am 25. März kündigte das US-Ministerium für Innere Sicherheit jedoch in einer kurzen Mitteilung auf der Webseite des Programms an, dass die Aufnahme Rumäniens zu Überprüfungszwecken ausgesetzt werde:
„Die US-Regierung überprüft die kürzlich erfolgte Aufnahme Rumäniens in das Programm für visumfreies Reisen (VWP), um die Einhaltung der strengen Sicherheitsanforderungen zu gewährleisten. Während dieser Überprüfung setzen die Vereinigten Staaten die Einführung des elektronischen Reisegenehmigungssystems (ESTA) für rumänische Staatsbürger aus. Diese Aussetzung bleibt in Kraft, bis die Vereinigten Staaten ihre Überprüfung abgeschlossen haben. Rumänen, die zu kurzfristigen geschäftlichen oder touristischen Zwecken in die Vereinigten Staaten reisen möchten, müssen weiterhin das entsprechende Nichteinwanderungsvisum ('B') bei einer US-Botschaft oder einem US-Konsulat beantragen.“
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