"Der Wählerwille spielt keine Rolle mehr"

von LePenseur

 

 

... übertitelt sich ein – wie stets bei Andreas Tögel, ganz im Gegensatz zu seinem "Gastgeber" ... – lesenswerter Gastartikel in Unterbergers Tagebuch:

In Deutschland und Österreich ist gegenwärtig dasselbe Phänomen zu beobachten: Obwohl es in beiden Ländern solide Mehrheiten rechts der politischen Mitte gibt, wird linke Politik gemacht. Die politische Klasse schert sich inzwischen offenbar keinen Deut mehr um den Willen des Elektorats. Was alleine zu zählen scheint, ist – in Deutschland wie in Österreich – , dass macht-versessene Alphamännchen Kanzler werden wollen. Koste es die Wähler, was es wolle. Um dieses Ziel zu erreichen, sind die vermeintlich Bürgerlichen Friedrich Merz und Christian Stocker bereit, große Teile der vor den Wahlen von ihnen gemachten Zusagen (Beispielsweise das Bekenntnis zu einer rigorosen Sparpolitik) für gegenstandslos zu erklären und sich von jenen Linken, denen sie sich durch ihre erratische Ausgrenzungspolitik gegen Parteien am "rechten Rand" ausgeliefert haben, über den Tisch ziehen zu lassen. Wie konnte es nur so weit kommen?

Eine mögliche Antwort besteht in der "doppelten Verantwortungslosigkeit", die nach Meinung des deutschen Ökonomen Christoph Braunschweig ("Die demokratische Krankheit") die zeitgenös-sische Spielart der Demokratie auszeichnet.

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Der Stand der "Berufspolitiker", der in der öffentlichen Meinung ca. das Ansehen von Prostituierten, Zuhältern und Journaillisten genießt (aus Gründen, die der anzitierte Artikel höchst plausibel darlegt) ist das eigentliche – und, wie es scheint, unausrottbare – Krebsübel unserer "Demokratie" ...