Bundestagsrede von Abg. Frank Schäffler
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20. Legislaturperiode beschließen will, mag rechtlich möglich sein, politisch ist es jedoch ein Offenbarungs-eid für dieses Parlament.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD)
Dieses Parlament hat nicht mehr die politische Legitimation, darüber abzustimmen. Ich kann nicht akzeptieren, dass Union, SPD und Grüne hier im Handstreich die Verfassung ändern und damit unabsehbare Lasten den nachfolgenden Generationen aufbürden wollen. Wenn diese Verfassungsänderungen beschlossen werden, ist die Schuldenbremse tot. Das wissen Sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Historische Ereignisse haben oft Ausnahmesituationen geschaffen, die auch die öffentlichen Haushalte vor wahrlich große Herausforderungen gestellt haben. Zur Finanzierung der deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt und ein Fonds „Deutsche Einheit“ mit damals unter 100 Milliarden Euro eingerichtet. Die Folgen der Coronapandemie wurden mit rund 400 Milliarden Euro finanziert. Beide Ereignisse waren historisch große Ereignisse. Die Schulden des Fonds „Deutsche Einheit“ sind inzwischen getilgt, die Schulden der Coronapandemie müssen wahrscheinlich noch über Jahrzehnte getilgt werden. Auch die Schulden für das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr müssen Ende dieses Jahrzehnts getilgt werden. Enorme Belastungen schon heute für den Bund – und die Steuerzahler in der Zukunft!
Entscheidend ist, glaube ich, dass hier die Schuldenbremse geschleift wird. Die Schuldenbremse hat historische Wurzeln in der Schweiz. Die Schweiz hat eine viel strengere Schuldenbremse als Deutschland, und dennoch haben sie dort funktionsfähige Straßen, funktionsfähige Schulen, funktionsfähige Turnhallen, funktionsfähige Schwimmbäder. Also, es gibt keinen Zusammenhang zwischen höheren Schulden und öffentlichen Infra-strukturmaßnahmen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der AfD)
Ich möchte am heutigen Tag Guido Westerwelle zitieren, der am 18. März 2016 verstorben ist. Er hat gesagt: Schulden sind die Ketten der Unfreiheit für die nächsten Generationen. – Wir sollten der nächsten Generation nicht die Ketten anlegen. Deshalb stimme ich dagegen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle (fraktionslos))
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Mut schaut zwar anders aus (Eier kann man bekanntlich nicht kaufen ...) — aber wenigstens die Erkenntnis, sein Ding durch Teilnahme an (und erst recht den viel zu langen Verbleib in) der Ampel vergurkt zu haben, dringt tröpfchenweise ins Bewußtsein der FDP: denn wer zu spät austritt, riskiert halt, daß es in die Hose geht!
Mit Karl Valentin gesprochen: Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut. Doch immerhin: ein erster Ansatz zur Besserung! Oder wie einstens P. Ovidius Naso Ex Ponto hexameterte:
Um in humanistischer Zitation hinter dem verehrten Herrn Penseur nicht zurückzustehen:
AntwortenLöschenQuamvis est sub aqua, sub aqua maledicere temptat.
Franky möge mit Pauken und Trompeten in die "AfD" eintreten, oder für ewig seine Goschen halten. Was er sonst tut, erst recht: sagt - ist völlig wurscht.
AntwortenLöschenTut mir leid, aber die: CDU/CSU/FDP/SPD/SED/Grünen/Freien Wähler haben bei mir allerspätestens seit 2016 restlos versch ...
Wenn Sie im Ernst glauben, die AfD sei auch nur ein Jota besser und integerer als der Rest der Politruks, dann glauben Sie auch an den Weihnachtsmann. Die paar versprengten Russland-Freunde dort haben nichts zu melden und werden nur vorgeschickt, um dem naiven Wähler vorzugaukeln, die AfD wäre irgendwie anders. Sind sie aber nicht. Das sind genauso knallharte US-Satrapen wie alle anderen. Die BRD ist ein US-Konstrukt. Nicht zufällig sagten denkende Menschen früher: Die Bundesrepublik ist in Rom gezeugt und in Washington geboren.
LöschenWenn Sie im Ernst glauben, die AfD sei auch nur ein Jota besser ...
AntwortenLöschenWarum wohl - habe ich "AfD" - also mit Gänsefüßchen - geschrieben? Sehnse!
(Das Volk an der Basis ist "ein Jota" - also völlig unbedeutend - "besser" als die Führung, die man in der Tat in der Pfeife rauchen kann.) Ich finde lediglich die Aufwertung dieses FDP-lings reichlich bedenklich.