von LePenseur
Das ist schließlich gerichtlich so entschieden worden. Und zwar in Belgien, exakter: in Lüttich.
Das Gericht in Lüttich hat es abgelehnt, das Verfahren gegen die Leiterin der EU-Kommission von der Leyen fortzusetzen, die der Korruption beim Kauf von 1,8 Milliarden COVID-19-Impfstoffen für 35 Milliarden Euro beschuldigt wird, teilte das Gericht in einer Erklärung mit. „Das Gericht in Lüttich hat die von Frédéric Baldan eingereichte Klage gegen Ursula von der Leyen abgewiesen. Dieses Urteil gilt auch für alle Parteien, die sich der Anklage angeschlossen haben“, heißt es in der Erklärung. Das Urteil des Gerichts erging schriftlich, eine Sitzung fand nicht statt.
Mit einem Wort: es muß für belgische Juristen sonnenklar sein, daß an dem Korruptionsverdacht bezüglich von der Leyen nichts, aber schon gar nichts dransein kann. Das ist ja auch kein Wunder - schließlich haben einst belgische Juristen auch jahrelang gebraucht, um den Kinderschänder und Mörder Dutroux zu verurteilen.
Die Belgier glauben eben noch an das Gute im Menschen. Deshalb befinden sich die Zentrale der NATO wie auch der EU genau in diesem Land. Ein anderes Land, in dem die Menschen vielleicht nicht so sehr ans Gute im Menschen glauben würden, hätte nämlich die Hauptquartiere dieser beiden schwerkriminellen (im Falle der NATO sogar terroristischen) Organisationen schon längst rausgeschmissen ...
Es bringt das wahre Gesicht zum Ausdruck, in welcher Phase sich die Justiz - egal auf welcher Ebene - in der EU sowie in den einzelnen EU-Ländern befindet. Die klare Trennung Legislative - Judikative - Exekutive ist seit langem nicht mehr existent. Die Politik diktiert und beherrscht die Justiz.
AntwortenLöschenDie Narrenfreiheit für Richterinnen ist ja auch bei den Konservativen eine heilige Monstranz - oder nicht? Müßten Richter für ihre Urteile haften, sähen viele Urteile anders aus. Wir, ja: wir!, schaffen es nichtmal, die Namen unteilsorgineller Richterinnen zu nennen.
AntwortenLöschenWir haben in der BRD keinen Rechtsstaat, sondern einen Richterstaat aber fast alle Juristen tun so, als wäre es anders. Nix Neues also für jene, die die Justiz mit unprofessionellem aber gesundem Menschenverstand betrachten.
@Helmut: Zu Ihrem letzten Satz fällt mir ein berühmt gewordener Satz eine wahrlich unverdächtigen Zeugen ein, der alles andere als ein EU-Freund ist: „Das Recht hat der Politik zu folgen, nicht die Politik dem Recht.“ So klar ist das also nicht.
AntwortenLöschenMir fällt dazu ein Spruch ein, der am Stadthaus zu Eger
Löschengeschrieben war. Die Tschechen haben den Spruch eine Zeit lang entfernt, aber angeblich soll er wieder dort zu lesen sein. Er lautet:
Das höchste Gut des Mannes ist sein Volk,
das höchste Gut des Volkes ist sein Recht,
des Volkes Seele lebt in seiner Sprache.
Dem Volk, dem Recht, und seiner Sprache treu,
fand uns der Tag, wird jeder Tag uns finden.
Das höchste Gut des Mannes ist hoffentlich nicht sein Volk, sondern immer noch seine Arbeit.
LöschenBin zwar nicht Helmut, aber an dieser Aussage ist nichts falsch.
AntwortenLöschenDenn sie wurde vor dem Hintergrund getroffen, dass sich Richter auf nationaler wie europäischer Ebene immer mehr als illegitimer Souverän gebärden. Dh. aus ideologischen Gründen (und überwiegend in Fällen, wo man auch völlig anders entscheiden könnte) wird das Recht politisch instrumentalisiert.
Was meist auch mit fehlender Nähe der Justiz zu Parteipolitik und Regierungsparteien einhergeht.
Die Politik sollte und darf zwar nicht das Recht instrumentalisieren (Rule by law versus Rule of law), richtig ist aber ebenso, dass sich die Justiz nicht zum Souverän aufzuschwingen hat, und dass die Rechtssprechung kein Selbstzweck ist.
Richter wie auch Kleriker leben nur von geborgter Autorität.
AntwortenLöschenOb sie dieser auch gerecht werden, müssen sie durch ihre Handlungsweise erst unter Beweis stellen.
Richter leben nicht von „geborgter“, sondern von staatlich verliehener Autorität. Das verpflichtet zur Staatsräson. Staatsräson ist, was die aktuell herrschende Clique dazu erklärt. Für Richter wie den Weimarer Richter Christian Detmar, die meinten, ihrer „geborgten Autorität …. durch ihre Handlungsweise gerecht werden“ zu müssen, gilt: Richterlein, Richterlein, du gehst einen schweren Gang. Wobei es für Christian Detmar dann schlechter ausgegangen ist, als für Martin Luther.
LöschenWas nun unsere Kleriker angeht, so fällt es mir schwer, irgendeine nennenswerte Restausprägung von Autorität an ihnen zu bemerken, Sie haben hierzulande allenfalls den Status Beerdigungsreden haltender Zeremonienmeister. Vielleicht sieht man das in einigen wenigen glaubensfesten hinterwäldlerischen Landstrichen noch anders, aber selbst dort nur, wenn die hohe Geistlichkeit im Angesicht dahergelaufener Muslime nicht gerade ihre Kreuze abgelegt hat.
„Was meist auch mit fehlender Nähe der Justiz zu Parteipolitik und Regierungsparteien einhergeht.“
AntwortenLöschenEin hochinteressanter Satz von Sandokan. Er zeigt, dass die Libertären heute mit ihren Gründungsvätern rein gar nichts mehr zu tun haben.
Ob das so ist sei dahingestellt. Ist auch nichts, was mich umtreibt.
LöschenIch bin außerdem auch kein Libertärer, ich teile bloß einige (!) Ansichten, die sich halt unter anderem auch im klassischen Liberalismus finden.
@WGP
AntwortenLöschenOb man es geborgt oder verliehen nennt ist in der Sache völlig irrelevant.
Es ist keine Autorität die sich auf Verdienste oder besondere Leistungen gründet. Es sind immer bloß Personen im "Dienste der Öffentlichkeit" - was diese gerne in ihrer Selbstgefälligkeit und Eitelkeit vergessen.
Gib jemandem Macht, und er wird dir seinen wahren Charakter zeigen.
Herrn Anonym vom 23 Januar, 2025 23:35:
AntwortenLöschen"Das höchste Gut des Mannes ist hoffentlich nicht sein Volk, sondern immer noch seine Arbeit."
Offensichtlich ist Ihnen nicht bekannt, wie die deutschstämmige Bevölkerung (in diesem Fall die Sudetendeutschen) in der Diaspora gelebt hat. Arbeit war eine Selbstverständlichkeit für diese Leute, deshalb hatten sie auch immer mehr in ihrem Eigentum als die übrige Bevölkerung, z.B. die Tschechen.
Sie packten halt an. Der Tscheche war nicht der Typ zum Anpacken. Aber er konnte wunderbar erklären, warum er nicht anpacken kann.
Heute ist immer noch die Arbeit in vielen Gegenden der deutschen Hemisphäre im Vordergrund, wobei sich hier noch oft das Element des "Hamsterrades" eingenistet hat. Das bedingt letztlich, dass sich kaum jemand mehr an der Bewertung der politischen Situation beteiligt und über den eigenen Tellerrand drüber sehen will.
Damals im Sudetenland war es anders. Man wurde durch die Arbeit "geadelt" und vertrat aufgrund der oftmaligen Unterdrückung durch die Tschechen und der Missachtung der Minderheitenrechte trotzdem die Interessen der Volkszugehörigkeit. Auf diese Weise entstand der von mir zitierte Spruch am Stadthaus zu Eger.