In Bukarest haben die letzte Woche schon zehntausende Leute demonstriert. Nun geht diese Bewegung auch in die Provinz. Aus mehreren Kreisen kommen die Leute nach Sibiu.
Worum geht es:
Die NATO hat sehr wohl registriert, dass das Volk so gewählt hat, dass bei der Stichwahl zum Präsidenten von Rumänien einer der beiden Kandidaten nicht bedingungslos hinter der NATO steht, speziell wenn es zu einem Kriegsaufruf und zum militärischen Einsatz in einem fremden Land geht.
Daraufhin wurden von der NATO alle diplomatischen Hebel in Bewegung gesetzt, um das zu verhindern. Herr Johannis, der ein großer Befürworter der NATO ist, genauso wie die amtierende Regierung aus PNL, PSD, USR etc., haben dann über das Oberste Verfassungsgericht den zweiten Wahlgang annuliert. Die Begründungen des Verfassungsgerichtes und auch in der Sitzung des Präsidenten sind ein juristischer Hohn und ähneln der Methode unter Ceausescu.
Wogegen wird demonstriert:
Es geht hier nicht darum, um irgendeinen Kandidaten der Präsidentschaftswahl zu unterstützen, es geht um das demokratische Recht der Bürger, dass der Wille des Volkes in Form einer Wahl respektiert wird. Es geht rein um das Prinzip, dass das Volk bei der Wahl entscheidet und nicht die beiden Parteien, deren langer Arm bis ins Verfassungsgericht reicht. Schließlich sind von den 9 Richtern im Verfassungsgericht 4 von der PNL und 4 von der PSD entsandt.
Es geht um das Grundprinzip einer funktionierenden Demokratie, dass die Legislative, die judikative und die Exekutive unabhängig voneinander in einem Staat tätig sind, ohne politischen Einfluss. Genau das aber versuchte man über das Verfassungsgericht auszuhebeln.
Bertolt Brecht, ein überzeugter Kommunist und Widerstandskämpfer im Nationalsozialismus sagte einmal:
"Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht."
Jeder rumänische Staatsbürger muss nun darüber nachdenken, was ihm in diesem Land wichtig ist. Mir könnte es eigentlich egal sein, denn als Ausländer habe ich weder zum Parlament noch zum Präsidenten ein Wahlrecht. Aber ich mache trotzdem mit, im Interesse aller Rumänen und der anderen Volksgruppen, denen demokratische Verhältnisse wichtig sind.
Jedem muss klar sein, dass in dem Moment, wenn das Recht nach Gutdünken der politischen Parteien verbogen werden kann, das der Anfang vom Ende einer Demokratie ist. Das hat man klar bei der Entwicklung des Nationalsozialismus gesehen.
"Wehret den Anfängen", das muss jedem klar sein. Und Schweigen wird in der Politik immer als Zustimmung interpretiert.
"Wenn Ihr mich in den Krieg schickt, dann erkläre ich mich für untauglich, weil ich kein Held sein will in einem Scheiß-Land!
Also es gibt ja Grund zur Hoffnung: Morgen um 18 Uhr MEZ ist Donald Trump 24 Stunden Präsident. Das heißt, dass dann der Krieg in der Ukraine vorbei ist. So hat es Trump immer wieder vorhergesagt. Und was dieser Mann verspricht, hält er auch.,
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