Wie der Staat die Medien in den Griff bekommt

von Helmut

 

 

In der Coronazeit wurde es ja in vielen EU-Ländern sehr deutlich: Der Staat subventioniert die Medien, aber mit der „Empfehlung“, nichts Negatives über die Impfung zu schreiben. Es gab Sonderzuschüsse.

Daher ist es auch kein Wunder, dass die grundsätzliche Diskussion über die „Presseförderung“ (so nennt man das vornehm) im Jahre 2020 begann. In Deutschland sah das so aus:

https://white-lab.de/themen/medienpolitik/presseforderung-wer-bekommt-die-millionen

und in Österreich nicht viel anders:

https://www.diepresse.com/6218699/neue-medienfoerderung-wer-wie-viele-millionen-bekommt

Man muss das alles wissen, um die Qualität der Berichterstattungen, Studien, etc. beurteilen zu können. Viel zu oft fragt man sich, wo denn der kritische Journalismus geblieben ist, der die Regierungen kritisiert und Unregelmäßigkeiten aufdeckt. Wenn man sich aber vor Augen hält, dass kein Hund die Hand beißt, die ihn füttert, dann erklärt sich dadurch manches.

Wenn man nun nur mehr „gefilterte“ und „schön geredete“ Infos von den Medien bekommt, die den jeweiligen Regierungen genehm sind, dann ist das eine Sache. Man hat ja Ausweichmöglichkeiten, wenn man sich informieren will, das Internet gibt ja vieles her. Genau das aber ist so mancher Regierung ein Dorn im Auge. Diese Informationsmöglichkeiten nehmen überhand, machen teilweise sogar die öffentlich-rechtlichen Medien lächerlich und unglaubwürdig.

Also muss man etwas unternehmen, damit man diese „Seuche“ bekämpft. Das ist die andere Sache. Damit hat man nun begonnen, mit dem Ziel, über den berühmten „steten Tropfen“ die Informationsquellen auszuschalten, die in den Augen der Regierungen kontraproduktiv sind.

Wie macht man das:

Man stellt Meinungsumfragen an, wobei man in geschickter Form die Leute mit einer bestimmten Art des Vokabulars befragt, was zu den gewünschten Antworten und zum gewünschten Ergebnis führt. Dass Ergebnis soll so aussehen, dass man die Bevölkerung dazu bringt, mehrheitlich die Meinung zu vertreten, dass Informationen aus dem Internet oder auch von nicht-subventionierten Sendern (z.B. Servus TV) vom Staat her eingeschränkt werden sollen.

Man beginnt eine Kampagne gegen die „Desinformation“ und bezeichnet diese als „Fake-News“. Dabei wird hier eine Gefahr für die Demokratie an die Wand gemalt. Das ZDF hat es gestern, am 28.2.2024, in den Abendnachrichten gebracht, ich nehme zwei Absätze heraus:

Die Menschen in Deutschland sind alarmiert wegen Desinformationskampagnen und der Verbreitung von Fake News. Einer Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung zufolge sehen 84 Prozent in vorsätzlich verbreiteten Falschinformationen im Internet ein großes oder sogar sehr großes Problem für die Gesellschaft. 81 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass diese ein Risiko für Demokratie und Zusammenhalt darstellen.

Desinformation nehmen die Menschen laut Umfrage am häufigsten in Verbindung mit kontroversen Themen wie Einwanderung, Gesundheit und Corona, dem Krieg gegen die Ukraine oder der Klimakrise wahr. Als Urheber sehen sie vor allem Akteurinnen und Akteure im politischen Raum, die Meinungen der Bevölkerung oder den Ausgang von Wahlen beeinflussen und Radikalisierung fördern wollen.

Seltsamerweise sind gerade diese Themen schon öfters dahingehend entlarvt worden, dass damit „Otto Normalo“ von den etablierten Medien nach Strich und Faden belogen wird. Damit dürfte die Marschrichtung schon klar sein, wohin der Stecken schwimmen soll.

Ich hab mir die Mühe gemacht und diese „Studie“ der Bertelsmannstiftung durchgeackert. Ums gleich transparent zu machen, was diese Stiftung eigentlich ist. Fangen wir mal beim Bertelsmann-Konzern an:

Carl Bertelsmann gründete das Unternehmen als Buchverlag im Jahr 1835. Nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelte sich Bertelsmann unter der Führung von Reinhard Mohn vom mittelständischen Betrieb zum Großkonzern, der neben Büchern auch Fernsehen, Radio, Musik, Zeitschriften und Dienstleistungen anbietet. Bertelsmann ist ein nicht börsennotiertes, kapitalmarktorientiertes Unternehmen, das maßgeblich von der Eigentümerfamilie Mohn kontrolliert wird. Wesentliche Unternehmensbereiche sind die RTL Group, Gruner + Jahr, Penguin Random House, BMG, Arvato, die Bertelsmann Printing Group, Bertelsmann Education Group und Bertelsmann Investments. Die aktuelle Firmierung lautet: Bertelsmann SE & Co. KGaA.

Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Bertelsmann

Jetzt sehen wir mal nach, welche Rolle die Bertelsmann-Stiftung in dieser Firmenkonstellation spielt:

Wiki schreibt:

Die Familie Mohn hält nach Angaben des Konzerns 19,1 % der Kapitalanteile an Bertelsmann. Auf die Bertelsmann-Stiftung, die Reinhard Mohn Stiftung und die BVG-Stiftung entfallen zusammen 80,9 %.

Damit ist schon klar, wer hier das Sagen hat. Alle drei Stiftungen sind in der Hand der Familie Mohn. Unter diesem Gesichtspunkt muss man auch die Studie sehen, die von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegeben wurde. Trotz vielen Herumsuchens konnte ich nicht herausfinden, ob und mit welcher Summe sich der Staat an dieser „Studie“ beteiligt hat.

Zur Studie selbst:

Sie hat 67 Seiten und untersucht das Verhältnis der Bevölkerung zum Thema „Desinformation“ über eine Umfrage in Deutschland und auch in den USA.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/UpgradeDemocracy/2024_UpDem-Studie-Verunsicherte-OEffentlichkeit_DE.pdf

Es ist schon bewundernswert, wie man versucht, mit Hilfe eines wissenschaftlichen Anstrichs dem Leser etwas zu suggerieren, was eigentlich die Tatsachen auf den Kopf stellt. Man verweist auf die Diskrepanz zwischen Desinformation und freier Meinungsäußerung, und kommt zum Schluss, dass zum Schutz der Demokratie das, was man als „Desinformation“ bezeichnet, unter Minderung der Meinungsfreiheit in Kauf genommen werden sollte. Das wird aber nicht klar ausgesprochen, sondern geschickt unterschwellig suggeriert.

Ich zitiere:

Bei der Analyse entlang der Nutzung von Messengerdiensten und Social-Media-Plattformen fällt auf, dass mit 30 Prozent vor allem Telegram-Nutzer:innen und mit 26 Prozent X- / Twitter- Nutzer:innen häufiger Desinformation als politischen Kampfbegriff sehen. Allerdings zeigt sich, dass, ungeachtet der Einstellungen zu Politik und Medien, eine Mehrheit Desinformation als Bedrohung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie hält und eben nicht für einen abwertenden Begriff zur Diffamierung anderer Meinungen.

Brisant ist dabei – und dies sollte nicht aus dem Blick geraten: Beim Umgang mit und der Bekämpfung von Desinformationen betritt man zwangsläufig ein Spannungsfeld zwischen dem Schutz vor absichtlichen Falschinformationen auf der einen Seite und der Meinungsfreiheit auf der anderen Seite. Diese Studie zeigt, dass gerade die Einflussnahme auf den politischen Meinungsbildungsprozess und die Beeinflussung von Wahlen als wichtigste Motive bei der Verbreitung von Desinformationen gelten. Vor diesem Hintergrund genießt die Frage, inwieweit regulierend in die Verbreitung von Desinformationen eingegriffen werden kann und sollte, eine große Relevanz. Dies ist aber nicht allein eine rein rechtliche oder gar technologische Debatte. Vielmehr bedarf es eines breiten gesellschaftlichen Diskurses darüber, wie man diese beiden Risiken – Manipulation vs. Meinungsfreiheit – miteinander austariert.

Für mich ist der Zweck dieser „Studie“ klar, weil das ergibt sich aus den verwendeten Begriffen. Man spricht von „Medienvertrauen“, dann hebt man die Bedeutung des „Faktenchecks“ in den Himmel und bedauert, dass dem zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird, und „Desinformationen“ kommen eigentlich nur von gewissen Plattformen, aber niemals von den Mainstreams.

Wofür ist diese Studie dann gut?

Es ist die langsame und systematische Vorbereitung darauf, dass man nur den Medien glauben soll und andere Informationen als „Desinformation“ bewertet. Genauso wird darauf vorbereitet, dass man eben diese „Desinformationen“ zum Schutz der Demokratie abschafft.

Hatten wir doch alles schon einmal, in den 30er Jahren, schon vergessen?