Fußnoten zum Abschied

 von Fragolin

Heute nehmen wir Abschied. Abschied von der Meinungsfreiheit im Internet.

Denn ab heute tritt der „Digital Services Act“ in Kraft und beendet unter dem Vorwand des „Schutzes der Meinungsfreiheit im Internet“ die Meinungsfreiheit im Internet. „Illegale Inhalte“ können, ja müssen unter Androhung existenzvernichtender Strafen entfernt werden, wobei ja inzwischen bekannt ist, dass linksradikale Oppositionsbekämpfer wie Faeser und Haldenwang mit der Freiheitsvorstellung eines Kim oder Mao Meinungsäußerungen für „illegal“ erklären, die „unter der Schwelle der Strafbarkeit“ liegen, rechtsstaatlich also absolut legal sind, und Vertretern dieser vollkommen legalen aber ihnen missfallenden Meinung offen mit Repression und dem aus radikalen Diktaturen bekannten Staatsterror drohen. In einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat wäre nämlich alles, und damit auch jede Meinungsäußerung, erlaubt, was nicht per verfassungskonformem Gesetz verboten wurde, und nicht, wie das der linksradikale Rand als ideologischer Heimat der amtierenden deutschen Innenministerin und auch des Bundespräsidenten in seinem faschistoiden Herrschaftsverständnis glaubt, nur das erlaubt, was sie gnädig den Beherrschten zugestehen. Deutschland und die EU sind heute einen Schritt weiter auf dem Weg in den Neofaschismus gegangen. Das Internet als Forum des freien Meinungsaustausches, bereits von grüner Netzpolizei und anderen linksradikalen virtuellen Schlägertruppen durchseucht, die selbst auf Plattformen wie „indymedia“ offen und unbehelligt ihren Hass und Terror ausleben, soll radikal und endgültig dem Meinungsdiktat der herrschenden Kaste unterworfen und der Opposition entzogen werden. Opposition soll zerschlagen und bis hinunter in familiäre Diskussionsräume ausgespitzelt und unmöglich gemacht, Misstrauen gegen jeden gesät und die Zersetzung bis in die Familie hinein betrieben werden. Wie vor 45 im deutschen Reich, wie vor 89 in der DDR. Der Linksfaschismus ist wieder da, und ab heute hat er ein neues Instrument der Ermächtigung. Am nächsten, der „Demokratieförderung“, wird bereits gebastelt, und so wie das Gesetz zum „Schutz der Meinungsfreiheit“ diese faktisch abschafft, tut es auch jenes zur „Demokratieförderung“ mit den minimalen Resten der Demokratie.

Deutschland wird von Verfassungsfeinden und Zerstörern der Gesellschaft, der Wirtschaft und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung regiert, und es steht der Moment kurz bevor, an dem man für das öffentliche Äußern dieser offen sichtbaren Tatsache an die Wand gestellt werden wird. Es ist wieder soweit. „Nie wieder“ ist jetzt, und die Faschisten sind jene, die mit dieser Parole genau jetzt die demokratische Opposition ausschalten wollen und werden.

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Dazu ein Solschenizyn zum Tage: „Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“

Einem Höcke sollen zur Verhinderung seines politischen Erfolges die bürgerlichen Grundrechte entzogen werden, während Messermörder und Gruppenvergewaltiger als freie Menschen lachend aus den Gerichten spazieren und und ausreisepflichtige Illegale alle Rechte genießen und vom Staat gefüttert und umhegt werden. Ein kommunistisches System lebt von der Blindheit und dem stinkfaulen Opportunismus seiner Insassen, die sich lieber tyrannisieren lassen als sich der Gefahr des Aufbegehrens auszusetzen, also der dumpfen Masse denkfauler und furchtsamer Schafe. Die Schafstudie erbrachte das wissenschaftlich fundierte Ergebnis, dass sich in Deutschland lockere 80% der Menschen jeder Willkür beugen und sogar auf höchstpersönliche Grund- und Freiheitsrechte willig verzichten, wenn der Befehl dazu aus allen Volksempfängern schallt, sie sogar bereit sind, sich und ihre eigenen Kinder einem Gentechnik-Experiment zu unterwerfen, nur um ihre kleinen Freuden wie Kegeln gehen oder im Kaffeehaus sitzen zu behalten. Mit dieser satten Mehrheit an willig dem Führer nachtrottenden Schafen ist jede Diktatur zu machen, man muss sie nur in leere Worthülsen und schönklingende Parolen verpacken. Dann sind sie nicht nur zu demütigstem Untertanentum bereit, sondern auch zum Anschwärzen und aggressiver Gewalt gegen jeden Andersdenkenden. Ich sehe langsam keinen Sinn mehr darin, sich noch in irgend einer Weise täglich damit zu belasten, sich dagegen aufzubäumen, denn die dumpfe Masse, das willige Stimmvieh samt seinem hassbrüllenden linksradikalen Rand, der das Ruder übernommen und den Kurs auf ein faschistisches Regime gestellt hat, ist nicht mehr erreichbar und reagiert auf jeden Aufklärungsversuch nur mit Hass und immer aggressiverer Wut.

Es ist ihnen egal, wenn ringsum alles in Trümmer fällt und sogar Krieg bis hin zur atomaren Verwüstung drohen, wenn sie nur ihren geistigen Schrebergarten weiter beackern dürfen und sie sich friktionsfrei in das System einschmiegen können. Wenn der Staat mir meinen persönlichen kleinen Frieden lässt, dann setze ich auch einen Maulfetzen auf, dann lasse ich mich auch boostern, dann zeige ich auch den eigenen Bruder an und stehe stumm daneben, wenn er abgeholt wird. Das ist das Denken der hauptsächlich urbanen Masse, der Stadtaffen, die zwar in Betonhöhlen mit W-lan und 80-Zoll-Monitor leben, aber rudeltechnisch noch immer in der Höhle stecken. Jahrtausende der technologischen Entwicklung sind am zivilisatorischen Rudelverhalten spurlos vorbeigezogen. Und wer sich dem Rudel nicht anpasst, wird nur im günstigsten Fall mit Kokosnüssen beworfen und verjagt, im ungünstigsten und leider normalen Fall wird er totgebissen. Und an diesem Punkt sind wir wieder.

Der heute in Kraft getretene Internet-Maulkorb ist nur ein weiterer Biss in den Nacken der Freiheitsliebenden, Liberalen und Demokraten. Er ist eine weitere Kokosnuss, die das faschistoide Affenrudel auf Geheiß ihrer Silberrücken kreischend auf ihre eigenen Geschwister werfen, die es wagen, die Legitimität der Silberrücken und die Selbstlosigkeit deren Tuns anzuzweifeln.

Ich bin müde, gegen einen Faschismus anzuschreiben, der Tag für Tag immer offener ausbricht, seine hässliche Fratze immer offener zeigt, seine Brutalität steigert und das unter dem Jubel und Applaus seiner Millionen begeisterter Anhänger und dem Schweigen und Ducken seiner Abermillionen duldender Opportunisten und willigen Untertanen. Ich sehe keinen Sinn mehr darin, all jenen, die es eh wissen, denen ich eh nichts Neues vermitteln kann, die selbst sehen und erkennen wo die Reise hingeht, täglich zu bestätigen, dass sie nicht allein, aber leider eine machtlose Minderheit sind, die aufbegehren kann, soviel sie will, aber am Ende unter dem Jubel der auch jetzt in den Foren herumtrollenden Hassbrüller niedergeschlagen wird, wenn sie sich nicht rechtzeitig ins sichere Drittland absetzen können.

Meine Priorität haben meine Kinder, hat meine Familie, die immer offener von einem faschistischen System drangsaliert und bedroht werden und denen ich zu Schutz verpflichtet bin. Und nur denen, niemandem sonst. Wenn die Masse wieder einmal jubelnd in den eigenen Untergang ziehen will, dann soll sie es tun; wir werden es nicht schaffen, sie davon abzuhalten, wir müssen nur schaffen, es gesund zu überleben. Danach werden wir entweder alles neu aufbauen oder es wird nichts mehr zum Aufbauen geben. Wir werden es sehen, aber ändern können wir es leider nicht.