Fußnoten zum Freitag

von Fragolin 

Unvaccinated lives matter.

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Die Linksradikalen haben vollkommen recht, wenn sie behaupten, dass es immer noch haufenweise Nazis und Faschos unter uns gibt. Sie irren sich nur, wenn sie glauben, das wären die Anderen.

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Sobotka, der schwarze Nationalratspräsident Österreichs und eines der ungustiösesten und präpotentesten Pferde im Augiasstall der Politik, gerät wegen einem illegal mitgeschnittenen Wirtshausgespräch des verunfallten Spitzenbeamten Pilnacek arg in die Bredouille. Und die ÖVP schäumt, wie es sein könne, dass man illegale Tonaufzeichnungen an die Öffentlichkeit zerren und instrumentalisieren kann, um einen Politiker zum Rücktritt zwingen zu wollen. Das ist interessant. Denn die gleichen Nasen fanden die illegale Video-Falle von Ibiza vollkommen in Ordnung, ja freuten sich sogar in aller Öffentlichkeit darüber.

Den Untersuchungsausschuss, der sich auch mit der Rolle der ÖVP in dieser Schmiere und deren offensichtlich hochkriminelles Korruptionsverständnis beschäftigte, wurde übrigens vom ÖVP-Nationalratspräsident Sobotka geleitet. Denn das ist eines der österreichischen Demokratiesimulationsspielchen: von der Opposition durchgesetzte parlamentarische Untersuchungsausschüsse finden unter der Leitung des NR-Präsidenten statt, auch wenn sie gegen seine Partei oder gar gegen seine eigene Person gerichtet sind und aufklären sollen. So ist sichergestellt, dass die stärksten Parteien, und das sind meist auch die regierenden, nie wirklich vom Parlament überwacht und ausgebremst werden können.

Gegen die Herrschaft von Parteien hilft nur deren konsequentes Verbot und direkte Demokratie mit reinem Personenwahlrecht und Abwahlmöglichkeit während der Legislaturperiode. Das Fortschreiben des Kaiserreichs samt der Herrschermentalität von Parteisoldaten, die über Intrigantenlisten nach oben gedrückt werden, hat mit einer Demokratie nicht viel zu tun. Die fünfjährliche Kreuzerlmalerei ändert nichts, da sie das System nicht ändert und jene, deren Namen auf der Liste einer kriminell korrupten Parteimafia ganz oben stehen, nicht auszutauschen in der Lage ist.

Eine erbärmliche Schmiere von genau denen, die immer über „schwindendes Vertrauen in die Politik“ jammern. Bei mir kann da nichts mehr schwinden, der Punkt Null ist schon lange erreicht. Dank Gestalten wie Sobotka. Kurz. Nehammer. Kogler, Gewessler. Van der Bellen. Rendi-Wagner. Babler. Oh Mann, diese Liste könnte sehr lang werden...

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Der offene Verfassungsbruch durch die deutsche Regierung wird fröhlich weiterpraktiziert. Nachdem das Verfassungsgericht dem Verbraten von Geldern, die für einen Notfall budgetiert wurden, der nicht eingetreten ist, einen Riegel vorgeschoben hat, heizte das die glühende kriminelle Energie dieser Korruptantentruppe die Phantasie so weit an, dass sie jetzt auf die rettende Idee gekommen sind, fast am Ende des Jahres rückwirkend für dieses Jahr eine Notlage auszurufen. Ja, richtig gelesen: eine rückwirkende Notlage.

Man kann das fröhliche Lachen dieser Verfassungsfeinde richtig hören, während sie sich Seiten aus dem Grundgesetz reißen und lustige Tütchen für die frisch freigegebenen Joints daraus drehen. Auf die freiheitliche demokratische Grundordnung zu pfeifen reicht nicht, sie müssen sie auch noch verhöhnen.

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Ein weiteres Beispiel, wie regierende Verfassungsfeinde agieren: Lauterbach, verantwortlich für Abermillionen an abgelaufenen und teuer zu entsorgenden Ampullen mit Gentechniksuppen-Sondermüll, räumt in der Stiko auf. Nachdem das Expertengremium die permanente panikschreiende Impfwerbung der klabauternden Zahnspangendauerwerbesendung mit großer Mehrheit nicht mittragen will, schmeißt er jetzt einfach mal zwölf der siebzehn Mitglieder raus und kündigt an, bis Februar diese Stellen neu zu besetzen. So lange wird es wohl dauern, absolute Getreue um sich zu sammeln, die auf Pfiff brav in das Panikgeheul des Leithündchens einstimmen. Pünktlich zum Inkrafttreten der Ermächtigung der WHO zur alleinigen Gesundheitsdiktatur auf der Welt schart deren Sockenpuppe die Getreuen um sich. Man ahnt, was passieren wird. Es ist noch nicht vorbei. Da kommt wieder was.