Freitag, 3. Februar 2023

Fußnoten zum Freitag

von Fragolin


Unvaccinated lives matter.

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Wien ist offensichtlich die gefährlichste Stadt Europas. Denn nur dort wütet anscheinend eine einmalig tödliche Wien-Variante des Schnupfenvirus, weshalb nur in Wien noch immer Maskenpflicht in den Öffis gilt. Gegen die regierenden Vulnerablen von Wien wirkt sogar ein Lauterbach geradezu vernunftgetragen und einsichtig.

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Ach ja, Sozialisten und Demokratie, das passt zusammen wie Orks und Eiskunstlauf. Der nach dem Wahldebakel der Sozen in Niederösterreich aus dem Hut gezauberte neue SPÖ-Landeschef richtete per TV den Mandataren seiner Partei wörtlich aus:

Meine Mandatare werden von mir keine Freigabe dafür bekommen, Udo Landbauer zum Landeshauptmann zu wählen.“

Besser kann man das Demokratieverständnis der aus ihrer Ideologie heraus tief in der Wolle antidemokratischen Sozialisten nicht darstellen. Und auch nicht, warum sie es locker schaffen, mit den ebenso demokratieverachtenden Dollfuß-Verehrern von der ÖVP oder den offen faschistoiden Grünen zu packeln ohne noch roter zu werden, als sie ohnehin sind. Es geht hier nämlich nicht um Landbauer und seine FPÖ, der Name wäre beliebig austauschbar, sondern um den wirklichen Inhalt dieses Satzes, den wahren Sinn, der aus jedem dieser Wörter leuchtet wie ein Xenon-Scheinwerfer.

Dass Mandatare so heißen, weil sie ihr Mandat von den Wählern und nicht von der Partei erhalten haben und per Verfassung allein ihrem Gewissen zu folgen haben und ganz gewiss nicht der huldvollen „Freigabe“ ihrer Entscheidung durch einen selbstherrlichen Provinzparteifürsten harren müssen, ist bei dem knallroten Präpotenzler offensichtlich noch nicht angekommen. Ebensowenig aber bei den „seinen Mandataren“, denn würden die (was man bei Sozialisten eben nicht erwarten darf) auch nur einen mikroskopischen Funken Demokratieverständnis besitzen, hätten sie ihrem „Neuen“ gleich einmal lautstark ausgerichtet, dass er erstens schon aus reinem Respekt ihrer Position gegenüber nicht per Fernsehkamera mit ihnen zu reden habe und ihnen zweitens weder etwas erlauben, freigeben, verbieten oder gewähren kann, noch sie gar als „seine“ Mandatare betrachten. Aber da Sozialisten nicht nur Demokratiefeinde sind, sondern auch in Klubzwang und Nibelungenteue erzogen sind zu ewiger Dankbarkeit gegenüber der Partei, ohne die sie nichts wären, gibt es keinen Mucks sondern nur Unterwerfung unter die Parteiführung, egal was man den Wählern schuldig wäre – sie haben einen Auftrag vom Wähler, erfüllen aber den Willen der Partei. Und wundern sich dann, wenn es bei der nächsten Wahl die nächste Klatsche gibt.

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Ach ja, apropos FPÖ. Haimbuchner, der in Oberösterreichs Landesregierung mitspielen darf, hat zusammen mit dem Dollfuß-Verein eine demokratiefeindliche Aufweichung des Demonstrationsrechtes und weitere Verschärfungen gegen Bürger, die in (angemeldeten!) regelmäßigen Spaziergängen oder ähnlichen Veranstaltungen gegen Politik, Regierung und Missstände auf die Straße gehen, beschlossen. Das gleiche Format, auf dem sein Bundesparteiobmann große Reden über Freiheitsrechte, Bürgerrechte und Demokratie schwingt, wird torpediert und protestierende Bürger kriminalisiert.

Die einzige Partei, die gegen diesen Frontalangriff auf die Demokratie stimmte, war die in Oberösterreich vertretene MFG.

Dass mit den Blauen in einer Entscheidungsfunktion auch nichts anders wird als es ist, sollte inzwischen auch klar und deutlich zu sehen sein. Die dürfen zwar ein bisschen bellen, wenn sie gerade nichts zu melden haben, aber sowie sie mitregieren dürfen, liegen sie brav an der Kette. Und stimmen genauso im Klubzwang ab wie die anderen. Eine echte Alternative sieht anders aus.


14 Kommentare:

  1. bei der nächsten Wahl die nächste Klatsche ...

    Nö. Gibt es nur ausnahmsweise und auch nur dann, wenn es von interessierter Seite gewünscht ist = dem einfältigen Volk verstärkt vorgegaukelt werden soll, es könne etwas bewirken.
    Sonst aber heißen Dank - das ist wirklich sehr aufschlussreich. Aber - dem Volk ist so etwas recht - gilt es doch, Nazis unten zu halten.

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  2. Frage: Weiß da jemand Näheres, - was ist da dran? Oder anders gefragt, was ist der Hintergrund?

    https://exxpress.at/blackout-angst-in-wien-passierscheine-fuer-ausgangssperre-verschickt/?fbclid=IwAR3J7YGqEYt7iw5LEdAQrHVjR-bX8ZuHBYPKDW5kHUL-2fMdoYN4rKV2v4w

    Corona kann es nicht sein, das wär ja eine Lachplatte. Manche befürchten, es wäre eine verdeckte Vorsichtsmaßnahme im Falle der Ausweitung der Ukrainekrieges.

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  3. Cher Fragolin,

    daß Sie vom anbiedernden Verhalten Haimbuchners gleich auf die ganze FPÖ schließen, ist doch etwas unfair. Es ist bekannt, daß Haimbuchner als alter Gegner Kickls lieber den Bettvorleger der Schwarzen spielt, als den kritischen Kurs der Bundes-FPÖ mitzutragen. Das hat er schon mehrfach unter Beweis gestellt und gilt daher bei in der Wolle gefärbten Schwarzen — wie zB Unterberger — als "Zukunftshoffnung" der FPÖ ...

    Daß die MFG dankenswerterweise gegen den Antrag stimmte, ist positiv — nur, wie das jüngste Wahlergebnis in Niederösterreich zeigte, ist die MFG drauf und dran in den Mühlen des Parteienstaates zerrieben zu werden. Ob sie — wie seinerzeit die Grünen — über die Ausdauer (und die geheimen Hintermänner, Financiers & Strippenzieher) verfügen, müßte sich erst unter Beweis stellen. Und Sie erinnern sich wohl, wie lange auch die anfänglich von der Kronenzeitung (Hainburger Au) gehypten Grünen gebraucht haben, um überhaupt mal ins Parlament zu kommen!

    Ob wir bis zur endgültigen "wasserdichten" Perfektionierung unserer Scheindemokratie durch die bereits jetzt regierenden Verbrecherclans genug Zeit haben werden, darauf zu warten, daß die MFG sich als echte Opposition etabliert, bin ich mehr als skeptisch. Und daher bin ich halt eher bereit, eine FPÖ unter Kickl durch meine Stimme zu unterstützen und nicht ohne Grund zu hoffen, daß bei kommenden Wahlerfolgen der Kickl-Linie auch ein alter Opportunist wie Haimbuchner umschwenken wird (oder von Kickl dann bei gegebenem Anlaß abgehalftert werden kann). Das ist mE realistischer, als einen höchst achtenswerten Rechtsanwalt und seine sicher zumeist ebenso achtenswerten Mitarbeiter in der MFG auf einer jahr(zehnt)elangen "Zitterpartie" zu begleiten.

    Das können Sie natürlich ganz anders sehen — aber es ist halt meine Ansicht zu diesem Thema.

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  4. Leider kann man eben nicht sagen, wie es allzu viele bei uns treuherzig tun, dass unsere Blauen die österreichische Ausgabe der AfD sind. Sind sie eben nicht. Höcke und seine Freunde sollten sich mal um die Gründung einer echten Schwesterpartei kümmern. Die bekämen aus dem Stand 20-25% bei den nächsten Wahlen, jede Wette!

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  5. @Helmut-1

    Nach 3 Tagen Blackout möchten Sie in Wien oder sonst einer größeren Stadt freiwillig (mit oder ohne Passierschein) sicher nicht auf die Strasse gehen, da bin ich mir ziemlich sicher!

    MfG Michael!

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  6. Nix für ungut geschätzter Fragolin! Ich kann es nicht so eloquent kommentieren wie der sehr von mir geschätzte Penseur, schließe mich aber dessen Meinung an.
    Heimbuchner ist ein unsympatisches, andienendes Subjekt, der nur seinen Vorteil sucht!

    MfG Michael!

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  7. Über Haimbuchner kann ich nichts sagen - Ich habe ihn nie persönlich kennengelernt.

    Kickl war bei unserer ersten Begegnung sehr freundlich - er wirkte auf mich zumindest nicht menschenscheu - was ihm ja einige immer wieder vorwerfen. Leider reichte die Zeit nicht aus für ein intensives Gespräch. Mit Michael (Schnedlitz)unterhielt ich dafür recht lange. Und Christoph (Steiner) ist real genauso wie im Bundesrat. Er redet Tacheles ohne lange um den heißen Brei herumzureden. Vor ein paar Monaten erhielt ich eine Einladung zu einem FPÖ-Essen. Wie die ausgerechnet auf mich kamen ist mir zwar ehrlich gesagt ein Rätsel, denn ich habe noch nie in meinem Leben ein Parteibuch besessen. (von keiner Farbe- ich diskutiere gerne - behalte mir aber stets vor meine eigene Meinung zu äußern - unabhängig welche Farbe!) Ich habe diese Einladung gerne angenommen und nach fast 3 Jahren Corona kann ein bisschen Abwechslung ja nicht schaden. Bei diesem Essen waren mehrere Gemeinderäte, Stadträte sowie ein Landesrat und auch ein Nationalratsabgeordneter dabei. Ich war aufs angenehmste überrascht. Alles in allem war es ein gelungener Abend mit überaus interessanten Gesprächsthemen.

    Was die MFG betrifft, finde ich die inneren Querelen sehr schade. Sie hätten in mancherlei Hinsicht auch Grünwählern und Weißwählern und Sonstigen eine gute Alternative sein können. Schade drum aber vielleicht schaffen sie es ja irgendwann doch noch auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Es ist offenbar für einige absolutes Neuland - so zumindest war mein Eindruck nach dem Gespräch mit einem Anwalt der für diese Partei angetreten war.

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  8. Werte FPÖ-Freunde,
    ich verstehe Ihre Beweggründe vollkommen und auch ich sehe für die MFG leider wenige Chancen, weil ihnen einerseits die mächtigen Unterstützer fehlen und sie andererseits offensichtlich bewusst von innen zersetzt wurde - was mich nicht hindert, ihre positiv zu bewertende Ablehnung eines von allen anderen, sich selbst als "demokratische Parteien" belobhudelnden Systemlingen, beschlossenen (weiteren) Angriffes auf die Bürgerrechte lobend zu erwähnen.
    Die FPÖ hat bereits unter Strache und Kickl bei Kurz für mich viel an Glaubwürdigkeit verloren und während der Koalitionsverhandlungen alle, aber auch wirklich alle Punkte, die sie zur Wahl als felsenfeste Forderungen betrommelt hat, lachend über Bord gekippt. Egal ob direkte Demokratie oder GIS-Aus, alles, was sie für mich wählenswert machte, war innerhalb weniger Stunden nach der Wahl vergessen. Ich habe das nicht vergessen und sehe, auch nach solchen Aktionen wie jetzt von Haimbuchner, keine Garantie, dass Kickl nach der nächsten Wahl nicht wieder genauso alle Versprechen für einen vermeintlich sicheren Platz am Futtertrog über Bord kippt. Das versemmelte Vertrauen wird nur schwer zurückzuholen sein; dass er gut reden kann, das weiß ich und finde ich aus der Opposition heraus auch notwendig, aber ob seine Taten die Versprechen halten, bezweifle ich. Ich lasse mich aber gern eines Besseren belehren.
    MfG Fragolin

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  9. Werter Fragolin
    ich gebe ihnen in einigen Punkten durchaus recht, wie etwa - die MFG hat keine mächtigen Unterstützer und ich würde auch gerne wissen was denn nun wirklich zu dieser "Zersetzung" führte. Wurde hier etwa nachgeholfen?

    Das Problem bei der Regierungsbildung sind immer die Kompromisse welche eben erforderlich sind. Wie viel kann man mit 25% erreichen? Da bleiben noch 75% übrig die vieles nicht wollen. Da ist der Verhandlungsspielraum nicht sonderlich groß.

    Bei der nächsten Wahl wird sich wieder die gleiche Frage stellen.
    Welche Koalition würde wohl am meisten unseren Vorstellungen entsprechen?

    Grün,Rot,NEOS ?
    Schwarz, Blau, MFG?
    Schwarz, Rot, MFG?
    Rot, Blau, MFG?
    Rot, Grün, MFG, NEOS?
    Blau, MFG, Rot?
    Blau, Rot?
    eine Wiederauflage von Schwarz, Blau?
    oder weil es sich bewährt hat halt wieder Rot, Schwarz?

    interessant wäre in meinen Augen ja MFG-Blau gewesen- wäre mal was neues, aber wird wohl kaum erreichbar sein....andererseits gehen wir wirtschaftlich schweren Zeiten entgegen - Würden sie das packen noch dazu bei dem Schuldenstand? Wäre diese Regierung für die EU "tragbar" oder schaut mal wieder "Der Rat der Weisen" vorbei - mit der Präambel unterm Arm?

    Der Unterschied zwischen ihnen und mir ist: Sie halten an einem Idealbild fest - sie glauben an Wahlversprechen - ich habe kein Idealbild - es ist meiner Ansicht nach eine Illusion. GIS abschaffen und dafür eine Haushaltsabgabe für jedermann? Kommt das nicht letztlich auf das Gleiche raus?
    mlg Alexandra

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  10. "... in der Wolle gefärbten Schwarzen — wie zB Unterberger — als "Zukunftshoffnung" der FPÖ ..."

    Da fällt mir auf, daß schon lange nichtmehr auf Unterbergers Blog referiert wurde. Lebt der noch? :-)

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  11. "Grün,Rot,NEOS ?
    Schwarz, Blau, MFG?
    Schwarz, Rot, MFG?
    Rot, Blau, MFG?
    Rot, Grün, MFG, NEOS?
    Blau, MFG, Rot?
    Blau, Rot?
    eine Wiederauflage von Schwarz, Blau?
    oder weil es sich bewährt hat halt wieder Rot, Schwarz?"

    Ich verstehe die Gedankengänge von euch Bürgerlichen nicht!
    Als ob erst eine Regierungsbeteiligung nötig wäre, um eine Klimaänderung in der Politik zu bewirken. Dabei wäre ein klimatischer Druck von Rechts auch bereits ein Wert an sich gewesen!
    Hätten die Wähler in der BRD männlich-beherzt NPD, DVU, REP gewält und diese z.B. 5,5% und 6,5% und 10% bekommen, also 22% der CDU/CSU-Hinterbänkler hätten keine fetten Abgeordnetenpöstchen mehr gehabt, was glaubt ihr, was das für einen Druck in der CDU ausgeübt hätte, doch eine mehr deutschenfreundliche Politik zu betreiben?
    Und diese Klimaänderung wäre förderlich gewesen, daß auch Konservative ohne Polizeischutz ihre Wähler hätten ansprechen können. Ist das zu hoch für Bürgerliche?

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    1. Das ist Schwachsinn. Das einzige, was authentischen Rechten bleibt, ist konsequente Wahlverweigerung in einem System, das freie, gleiche und geheime Wahlen gar nicht vorgesehen hat.

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  12. Anonym K. hat gesagt...
    "Unterberger --- gibt s den noch?"

    Ja, gibt s. Ich werd mal einen Artikel dazu schreiben, wenn es notre Penseur so wünscht.

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  13. Geschätzter Herr Collega,

    aber ja, bitte gerne! Melden Sie sich damit unter der ihnen vielleicht noch erinnerlichen Mailadresse, oder hinterlassen Sie in der "Kontakt"-Seite dieses Blogs Ihre Mailadresse.

    In beiden Fällen ersuche ich allerdings, zwecks Identifizierung gleich zum Anfang des Textes eine Frage zu beantworten: über welches Werk wollten Sie mir vor einigen Monaten einen längeren Analyse-Artikel schreiben, meinten aber, daß das seriös nicht so im Handumdrehen zu machen sei, sondern einige Arbeit erfordere.

    Ich will ja nicht, daß sich ein Pseudo-Lechner bei uns einschleicht!

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