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Freitag, 24. Februar 2023

Die Tentakel der westlichen Propagandamaschinerie – Teil 3

von Grantscherben
 
(hier Teil 1 und Teil 2 lesen) 


Noch ein kleiner Rückblick auf die Ukraine und Belarus

Wiktor Juschtschenkos „USA-Seilschaften“
 
Juschtschenkos zweite Ehefrau, die ukrainischstämmige US-Amerikanerin Kateryna Tschu-matschenko, hatte sowohl in der Reagan‑, als auch in der George H.W. Bush-Administration im State Department und im Finanzministerium gearbeitet. 
Sie kam einst als Vertreterin der US-Ukraine Foundation (USUF) in die Ukraine.


Die USUF ist eine 1991 gegründete "gemeinnützige, nicht staatliche Organisation", die Demokratie, einen freien Markt und Menschenrechte für die Ukraine unterstützt, um Frieden und Wohlstand aufzu-bauen. Ihr weiteres Ziel ist die Ukraine als Eckpfeiler der regionalen Stabilität und als vollwertiger Partner in der Gemeinschaft der Nationen einzubringen.
Im Vorstand der USUF tummelte sich unter anderem der einflussreiche Republikaner und Lobbyist Grover Norquist, der einst rechtsgerichtete Organisationen für die Unterstützung von George W. Bushs Präsidentschaft gewann.

Juschtschenkos Frau Kateryna Tschumatschenko saß außerdem in den Gremien der New Atlantic Initiative, sowie der Heritage Foundation. Beides sind neokonservative Think Tanks.
Tschumatschenko soll mit dazu beigetragen haben, „neue historische Mythen“ zu verbreiten, so der amerikanische Publizist Steve Wiseman. Sie müssen wissen, die „Falken“, wie beispielsweise George W. Bush, befürworten eine militärische Konfliktregelung, zu denen auch Präventivschläge zählen. Ihr Ziel ist es, die US-amerikanische Hegemonie in der Welt zu sichern, was wohl nichts anderes bedeutet, als „unter ihre Schirmherrschaft“ zu bringen.

So sprach George Bush Senior einst nicht nur so von einer „Neuen Weltordnung“. Die Neokonserva-tiven unterstützen zudem einen rigorosen Antikommunismus. Schon Ronald Reagan sprach von der ehemaligen Sowjetunion als vom „Reich des Bösen“. Über Juschtschenko und seiner Ehefrau kam die Ukraine also massiv mit US-neokonservativem Gedankengut in Kontakt.

Lev Dobriansky und Juschtschenkos Frau Kateryna Tschumatschenko

Von 1948 bis zu seiner Pensionierung 1987 unterrichtete er Wirtschaftswissenschaften an der George-town University in Washington, DC. Während seiner Amtszeit dort wurde er emeritierter Professor und unterrichtete Klassen wie " Sowjetische Wirtschaftswissenschaften". Zu seinen Schülern gehörte Kateryna YJuschtschenko (geb. Tschumatschenko ), die zukünftige First Lady der Ukraine. 1970 gründete und leitete er das Institut für vergleichende politische und wirtschaftliche Systeme in George-town.

Er war von 1957 bis 1958 Fakultätsmitglied am National War College und war Berater des US-Außenministeriums, der International Communication Agency und des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten.

Dobriansky war im Laufe seines Lebens auch am Ukrainischen Nationalen Informationsdienst, am Amerikanischen Rat für Weltfreiheit, am Ukrainischen Kongresskomitee von Amerika und am Rat der Vereinigten Staaten für Weltfreiheit beteiligt.Sein Tod am 30. Januar 2008 wurde von vielen Menschen auf der ganzen Welt beklagt, darunter auch von Viktor Juschtschenko, dem Präsidenten der Ukraine.

2010
Dann der Supergau für den Westen: Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2010 wurde die US-Mario-nette Juschtschenko abgelöst und seine Verbündete Julia Timoschenko wegen Unterschlagung und Machtmissbrauch verurteilt und inhaftiert.

Neuer Präsident wurde sein einstiger Rivale Wiktor Janukowitsch. Das war natürlich alles andere als im Interesse der USA. In der Folge blieb er dem Westen ein Dorn im Auge. Vor allem, weil er auch mit Russland liebäugelte. Mehr noch, als „Moskautreu“ galt.
 
2013 stand Janukowitsch vor der Wahl: Ein Handelsabkommen mit der EU zu schließen oder eines mit Russland. Da jenes mit der EU auch Austeritätsmaßnahmen des Internationalen Währungsfonds (IWF) beinhaltete, legte er es vorerst auf Eis, weil er diese seinem Volk nicht zumuten wollte.

Ganz offen heizten die US-amerikanische Staatssekretärin im Außenministerium Victoria Nuland und der republikanische Senator John McCain die Stimmung persönlich an, als sie die Maidan-Besetzer besuchten.

McCain forderte, dass sich die ukrainischen Bürger Europa statt Russland zuwenden sollten. "Die Ukraine wird Europa verbessern und Europa die Ukraine“, schrie er in die Welt hinaus. Der Republikaner-Senator war außerdem ein scharfer Kritiker von Putins Politik. So bezeichnete er Russland als „revanchistisch“. Ein anderes Mal als eine "Tankstelle“, die sich als "Land aufspielt“.

Auch George Soros soll den Maidan unterstützt haben, wie die Sozialdemkoratin Ina Kirsch (2011–2014 Direktorin des Europäischen Zentrums für eine moderne Ukraine) andeutete. Soros soll Leute bezahlt haben, die in zwei Wochen auf dem Maidan mehr verdient hätten als in vier Arbeitswochen in der Westukraine.

Nach monatelangen und zum Teil gewalttätigen Protesten im Rahmen des Euromaidan unterzeichnete Janukowytsch am 21. Februar 2014 mit der politischen Opposition des Landes eine Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine. In diesem Abkommen war unter anderem die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Abhaltung einer vorgezogenen Präsidentschaftswahl noch im Jahr 2014 vereinbart worden.

Am 24. Februar 2014 erklärte der Sprecher der Europäischen Kommission, die EU habe die Entscheidung des ukrainischen Parlaments, Janukowytsch seines Präsidentenamtes zu entheben, anerkannt.

Am 28. Februar 2014 ließ der Schweizer Bundesrat die Vermögenswerte von Janukowytsch und seinem engsten Umfeld, darunter auch seinem Sohn Oleksandr, in der Schweiz sperren. Mit diesem Schritt soll das Risiko einer Veruntreuung von staatlichem ukrainischem Eigentum vermieden werden. Banken in der Schweiz, die Gelder dieser Personen halten, müssen sie den zuständigen Behörden melden. Zu-gleich wurden in der Schweiz Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Genf ließ Büroräume eines Unternehmens im Besitz von Oleksandr Janukowytsch durchsuchen. Auch in Österreich wurden Konten von Janukowytsch sowie von 17 Per-sonen seines Umfeldes gesperrt.

Die BBC schätzte im Jahr 2018 den Diebstahl am ukrainischen Staat durch das Umfeld Janukowytschs auf 40 Milliarden Dollar. Andere Schätzungen gehen von bis zu 70 Milliarden Dollar aus. So hatte Janukowytsch die in Nowi Petriwzi 24 km nördlich von Kiew gelegene ehemalige Staatsresidenz Meschyhirja auf undurchsichtige Weise in sein Privateigentum überführt und luxuriös ausbauen lassen. Auch seine Familienangehörigen, insbesondere sein Sohn Oleksandr, sind während seiner Amtszeit auf unklare Art zu einem erheblichen Vermögen gelangt.

Bei den Behauptungen der BBC stelle ich mir aufgrund eines Artikels der Süddeutschen Zeitung ein paar Fragen.


April 2020

..."Nicht einmal 40 Milliarden Euro macht der Staatshaushalt der 44 Millionen Einwohner zählenden Ukraine umgerechnet aus. Doch allein bis Ende 2022 muss Kiew über 22 Milliarden Euro Auslandsschulden zurückzahlen."

Da bleiben nur noch ca 20 Milliarden übrig.....Wie schaffte es Janukowytsch 40-70 Milliarden "beiseite" zu schaffen? Wie konnte die Ukaine überhaupt noch ihren Staatshaushalt aufrechterhalten? Welche Rolle spielt der IWF in diesem Geflecht? Welche Rolle übernimmt "BlackRock" im Fall der Ukraine? Offenbar Korruption soweit das Auge reicht - mal ganz bescheiden formuliert.

Die Zahlungsunfähigkeit kann die Ukraine nur mit Milliardenkrediten aus dem Ausland vermeiden. Die einzige Hoffnung ist der Internationale Währungsfonds (IWF): Der soll Kiew insgesamt acht Milliarden Dollar Kredite gewähren. Weitere zwei Milliarden sollen etwa von Weltbank und EU kommen. Ein Deal mit dem IWF sei für die Ukraine so dringend wie "Blut für den menschlichen Körper", so Präsident Wolodimir Selenskij am Freitagabend.

Der IWF gibt allerdings nur Geld, wenn Kiew endlich ein Gesetz beschließt, das die Rückgabe der verstaatlichten Privatbank, der größten des Landes, an seine ehemaligen Eigentümer ausschließt. Denn die Oligarchen Ihor Kolomoiskij und Gennadij Bogoljubow hatten mit Geschäfts-partnern die ihnen gehörende Bank mit systematischer Geldwäsche über Jahre ausge-plündert. Privatbank und NBU versuchen mit Prozessen in England und den USA, in Israel, auf Zypern und der Schweiz, die Milliarden von Kolomoiskij, Bogoljubow und Partnern zurückzuholen."

Erwähnungswert wäre da auch noch, dass der Oligarch Kolomoiskij den heutigen Präidenten Selensky überhaupt erst in dieses hohe politische Amt "beförderte". Man darf gepannt sein.


Zu Belarus - Wahlen und Demonstrationen

Swjatlana Zichanouskaja (auch Svetlana Tichanovskaja )


Zichanouskajas Ehemann, Zichanouski, hatte angekündigt, für die kommende Präsidentschaftswahl kandidieren zu wollen. Am 15. Mai 2020 wurde ihm dies jedoch von der Zentralen Wahlkommission verwehrt. Mehr als ein Jahr, nachdem ihr Mann im Zuge seiner Präsidentschaftskandidatur in Belarus festgenommen worden war, wurde dieser im Dezember 2021 zu 18 Jahren Haft verurteilt.

Infolgedessen beschloss seine Ehefrau für die Wahl anzutreten, während Zichanouski die Leitung des Wahlkampfteams übernahm.

Zwei Tage nach der Wahl wurde bekannt, dass Zichanouskaja ins Nachbarland Litauen aus-gereist war. Die Umstände waren unklar: Während sie nach eigenen Angaben bei ihrer Entscheidung nicht beeinflusst worden war, gab eine Wahlkampfmitarbeiterin an, die Behörden hätten Zichanouskaja dazu gezwungen.

Zichanouskaja erklärte – später auch bei einem Besuch in Berlin –, sie wolle weiterhin die Führung im Land übernehmen und den Übergang organisieren. Zudem rief sie zu friedlichen Protesten gegen Lukaschenka auf. Auf ihre Anregung hin bildete sich ein Koordinierungsrat für einen friedlichen Machtübergang. Belarussische Behörden schrieben Zichanouskaja wegen öffentlicher Aufrufe zur Machtergreifung zur internationalen Fahndung aus.

Im Oktober 2020 gab Zichanouskaja eine Pressekonferenz beim "German Marshall Fund" in Berlin und wurde von Angela Merkel im Bundeskanzleramt zum Gespräch empfangen.

Am 24. Februar 2022, dem Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine, erklärte sich Swetlana Tichanowskaja zur rechtmäßigen Vertreterin des belarussischen Volkes. Die unter Mithilfe Lukaschenkas und zum Teil von belarussischem Boden ausgehende Militäraktion erwog Tichanows-kaja zu der Annahme, dass die Situation in Belarus nicht mehr allein als innenpolitische Krise an-usehen sei.

Am 17. Januar 2023 begann in Minsk in Abwesenheit der Angeklagten und vier ihrer Verbündeten ein Prozess gegen Zichanouskaja. Ihr werden unter anderem „Hoch-verrat“ und „Verschwörung zum Sturz der Regierung“ vorgeworfen. Im schweizerischen Davos bezeichnete Zichanouskaja den Prozess als „Farce“ und „persönliche Rache“ von Lukaschenka.
 
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Anm.: Hier für die drei Teile die Linkliste dazu, falls jemand wissen will, woher die Infos stammen:




https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ukraine-die-regierung-muss-drastisch-sparen-1.4881405
 
 
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