Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen ...

von LePenseur

 

 

GAVI wird (noch immer) nicht allen ein Begriff sein. Also sehen wir kurz nach, was Wikipedia darüber zu berichten weiß:

Gavi, die Impfallianz (engl. Gavi, the Vaccine Alliance; früher Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, engl. Global Alliance for Vaccines and Immunisation) ist eine weltweit tätige öffentlich-private Partnerschaft mit Sitz in Genf. In der Schweiz hat sie den Status einer Stiftung nach Schweizer Recht. Ihr Ziel ist es, den Zugang zu Impfungen vor allem für Kinder gegen vermeidbare lebensbedrohliche Krankheiten in Entwicklungsländern zu verbessern.

 

Mitglieder sind Regierungen von Industrie- und Entwicklungsländern, die Weltgesund-heitsorganisation, UNICEF, die Weltbank, die Bill & Melinda Gates Foundation, Nicht-regierungsorganisationen, Impfstoffhersteller aus Industrie- und Entwicklungsländern sowie Gesundheits- und Forschungseinrichtungen und weitere private Geber.

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Es handelt sich faktisch um eine Gates-Stiftung, da auch die WHO am »Spenden«-Tropf von Gates hängt. Was sich hinter hübschen propagierten Zielen (»Zugang zu Impfungen vor allem für Kinder«) verbirgt, das wissen wir dank Thomas Röpers Buch »Inside Corona« nur zu gut: die Lizenz zum Gelddrucken für Bill Gates (im verlinkten Video wird die Methode, wie man sich »gemeinnützig« eine goldene Nase verdient, beschrieben)!

Irgendwo in Fußnote 25 des Wikipedia-Artikels verräumt, finden sich die netten Details, mit welchen Privilegien die GAVI seitens der Schweizer Regierung ausgestattet wurden. Beispiele gefällig? Hier:

Art. 3 Unverletzbarkeit der Räumlichkeiten 

Die Gebäude oder Gebäudeteile und das anliegende Gelände, die von GAVI Alliance für ihre eigenen Zwecke benützt werden, sind ungeachtet der herrschenden Eigentumsverhältnisse unverletzbar. Kein Vertreter schweizerischer Behörden darf sie ohne ausdrückliche Zustimmung des Exekutivdirektors von GAVI Alliance oder der von ihm bezeichneten Person betreten.

Art. 4 Unverletzbarkeit der Archive

Die Archive von GAVI Alliance und alle ihr gehörenden oder in ihrem Besitz befindlichen Dokumente und Datenträger ganz allgemein sind jederzeit und überall unverletzbar.

Art. 5 Immunität von der Gerichtsbarkeit und der Vollstreckung

1.  Im Rahmen ihrer Tätigkeit geniesst GAVI Alliance Immunität von der Gerichts­barkeit und der Voll-streckung, ausser:

a) wenn diese Befreiung im Einzelfall vom Exekutivdirektor oder durch die von ihm bezeichnete Person ausdrücklich aufgehoben worden ist;

b) im Falle einer gegen GAVI Alliance angestrengten zivilrechtlichen Haftungs­klage wegen eines Schadens, der durch ein GAVI Alliance gehö­rendes oder auf ihre Rechnung betriebenes Kraftfahrzeug verursacht wurde;

c) im Falle einer durch richterlichen Entscheid angeordneten Beschlagnahme von Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche GAVI Alliance einem ihrer Beamten schuldet;

d) im Falle einer Widerklage, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer von GAVI Alliance erhobenen Hauptklage steht; und

e) im Falle der Vollstreckung einer schiedsrichterlichen Entscheidung, welche in Anwendung von Artikel 29 dieses Abkommens gefällt wurde.

2.  Die Gebäude oder Gebäudeteile, das anliegende Gelände sowie die Vermögens­werte, die sich im Eigentum von GAVI Alliance befinden oder von ihr zu ihren Zwecken benutzt werden, sind unabhängig von ihrem Standort und ihrem Besitzer befreit von:

a) jeglicher Form von Requisition, Beschlagnahme oder Enteignung;

b)jeglicher Form von Zwangsvollstreckung, anderen behördlichen Zwangsmass­nahmen oder Mass-nahmen, die einem Urteil vorausgehen, mit Ausnahme der in Absatz 1 vorgesehenen Fälle.

Mit einem Wort: GAVI kann und darf alles, ist für nichts zur Verantwortung zu ziehen, ist vor jeder Überprüfung sicher und kann nicht gerichtlich belangt werden. Bei Parkstrafen und Autounfällen gibt's Ausnahmen von der Immunität. Na, bitte!

Interessant wird's, wenn man sich ansieht, wann das Übereinkommen denn abgeschlossen wurde: am 23. Juni 2009. Mit einem Inkrafttreten schon ab 1. Januar 2009.

Hm — warum eigentlich rückwirkend ...? 2009 ... ähm ... 2009 ... war da was ...?

Im April 2009 gab es den Ausbruch der Schweinegrippe. Da hat es offenbar jemand sehr nötig — und auch recht eilig — gehabt, sich gegen alles und jeden abzusichern ....