»Das Imperium der Lügen«

von LePenseur

 

 

... erhielt — ach, welch ein Zufall! — die Kündigung ihrer Website und wird daher demnächst nicht mehr erreichbar sein. Zum Gedenken daran bringen wir einen ihrer interessanten Artikel:

 

Das amerikanische Imperium zerstört sich selbst

Aber niemand dachte, dass es so schnell gehen würde

von Michael Hudson, 07.03.2022

 

Imperien folgen oft dem Verlauf einer griechischen Tragödie und führen genau das Schicksal herbei, das sie verhindern wollten. Das ist mit Sicherheit der Fall beim amerikanischen Imperium, das sich selbst in einer nicht ganz so langsamen Bewegung demontiert. 

Die Grundannahme wirtschaftlicher und diplomatischer Prognosen ist, dass jedes Land in seinem eigenen Interesse handelt. Eine solche Argumentation ist in der heutigen Welt nicht hilfreich. Beobachter des gesamten politischen Spektrums verwenden Ausdrücke wie "sich ins eigene Knie schießen", um die diplomatische Konfrontation der USA mit Russland und ihren Verbündeten zu beschreiben. Aber niemand hätte gedacht, dass sich das amerikanische Imperium so schnell selbst zerstören würde. 

Mehr als eine Generation lang haben die prominentesten US-Diplomaten vor dem gewarnt, was sie für die ultimative äußere Bedrohung hielten: eine Allianz aus Russland und China, die Eurasien be-herrschen würde. Amerikas Wirtschaftssanktionen und militärische Konfrontation haben diese beiden Länder zusammengetrieben und treiben andere Länder in deren entstehende eurasische Umlaufbahn. 

Es wurde erwartet, dass die wirtschaftliche und finanzielle Macht Amerikas dieses Schicksal abwenden würde. In dem halben Jahrhundert, seit die Vereinigten Staaten 1971 den Goldstandard aufgegeben haben, haben die Zentralbanken der Welt nach dem Dollar-Standard gearbeitet und ihre inter-nationalen Währungsreserven in Form von US-Schatzpapieren, US-Bankeinlagen und US-Aktien und -Anleihen gehalten. Der daraus resultierende Treasury-Bill-Standard hat es Amerika ermöglicht, seine ausländi-schen Militärausgaben und die Übernahme von Investitionen in anderen Ländern einfach durch die Schaffung von Dollar-Schuldscheinen zu finanzieren. Die Zahlungsbilanzdefizite der USA landen in den Zentralbanken der Länder mit Zahlungsüberschuss als deren Reserven, während die Schuldner des globalen Südens Dollar benötigen, um ihre Anleihegläubiger zu bezahlen und ihren Außenhandel zu betreiben. 

Dieses geldpolitische Privileg – die Seigniorage des Dollars – hat es der US-Diplomatie ermöglicht, dem Rest der Welt eine neoliberale Politik aufzuzwingen, ohne selbst viel militärische Gewalt anwenden zu müssen, außer um sich das Öl des Nahen Ostens zu schnappen. 

Die jüngste Verschärfung der US-Sanktionen, die Europa, Asien und andere Länder am Handel und an Investitionen mit Russland, dem Iran und China hindern, hat den Verbündeten der USA enorme Opportunitätskosten – die Kosten der verpassten Chancen – aufgebürdet. Und die jüngste Kon-fiszierung des Goldes und der Devisenreserven Venezuelas, Afghanistans und nun auch Russlands[1] sowie die gezielte Beschlagnahmung von Bankkonten wohlhabender Ausländer (in der Hoffnung, ihr Herz und ihren Verstand zu gewinnen, da sie auf die Rückgabe ihrer beschlagnahmten Konten hoffen), hat der Vorstellung ein Ende gesetzt, dass Dollarbestände – oder jetzt auch Vermögenswerte in Pfund Sterling und Euro, den NATO-Satelliten des Dollars – ein sicherer Anlagehafen sind, wenn die Welt-wirtschaftslage ins Wanken gerät. 

Daher bin ich etwas betrübt, wenn ich beobachte, wie schnell sich dieses auf die USA ausgerichtete Finanzsystem innerhalb von nur ein oder zwei Jahren entdollarisiert hat. Das Grundthema meines Buches Super Imperialism war, wie in den letzten fünfzig Jahren der US-Schatzwechselstandard ausländische Ersparnisse in die US-Finanzmärkte und US-Banken gelenkt hat und der Dollar-Diplo-matie einen Freifahrtschein gab. Ich dachte, dass die Entdollarisierung von China und Russland angeführt werden würde, die die Kontrolle über ihre Volkswirtschaften übernehmen wollen, um die Art von finanzieller Polarisierung zu vermeiden, die den Vereinigten Staaten die Austerität aufzwingt.[2] Aber die US-Beamten zwingen Russland, China und andere Nationen, die nicht in die US-Umlaufbahn eingebunden sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen und ihr Zögern bei der Entdollarisierung zu überwinden. 

Ich hatte erwartet, dass das Ende der dollarisierten imperialen Wirtschaft durch das Ausscheren anderer Länder herbeigeführt würde. Aber genau das ist nicht geschehen. Die US-Diplomaten selbst haben sich dafür entschieden, die internationale Dollarisierung zu beenden und Russland dabei zu helfen, seine eigenen Mittel für eine selbständige landwirtschaftliche und industrielle Produktion aufzubauen. Dieser globale Zerfallsprozess läuft bereits seit einigen Jahren, angefangen mit den Sanktionen, die Amerikas NATO-Verbündete und andere Wirtschaftssatelliten am Handel mit Russ-land hindern. Für Russland hatten diese Sanktionen die gleiche Wirkung wie Schutzzölle. 

Russland war zu sehr von der neoliberalen Ideologie der freien Marktwirtschaft eingenommen, um Maßnahmen zum Schutz seiner eigenen Landwirtschaft und Industrie zu ergreifen. Die Vereinigten Staaten leisteten die nötige Hilfe, indem sie Russland zur Eigenständigkeit zwangen. Als die baltischen Staaten sich den amerikanischen Sanktionen beugten und den russischen Markt für ihren Käse und andere landwirtschaftliche Produkte verloren, baute Russland schnell seinen eigenen Käse- und Milchsektor auf – und wurde gleichzeitig zum weltweit führenden Getreideexporteur. 

Russland entdeckt gerade (oder steht kurz davor), dass es keine US-Dollar zur Stützung des Rubel-kurses braucht. Die russische Zentralbank kann die Rubel schaffen, die für die Bezahlung der in-ländischen Löhne und die Finanzierung der Kapitalbildung benötigt werden. Die Konfiszierung der Dollar- und Euro-Reserven durch die USA könnte Russland schließlich dazu veranlassen, sein Festhalten an der neoliberalen Geldphilosophie, für die Sergej Glaziev seit langem eintritt, zugunsten der Modernen Geldtheorie (MMT) aufzugeben. 

Die gleiche Dynamik des Unterlaufens vorgeblicher US-Ziele ist mit den US-Sanktionen gegen die führenden russischen Milliardäre eingetreten. Die neoliberale Schocktherapie und die Privatisierungen der 1990er Jahre ließen den russischen Kleptokraten nur eine Möglichkeit, aus den Vermögenswerten, die sie der Öffentlichkeit entrissen hatten, Kapital zu schlagen. Das war die Einverleibung ihrer Einkünfte und der Verkauf ihrer Aktien in London und New York. Die inländischen Ersparnisse waren vernichtet worden, und die US-Berater überzeugten die russische Zentralbank, kein eigenes Rubelgeld zu schaffen. 

Das Ergebnis war, dass Russlands nationales Öl-, Gas- und Mineralienvermögen nicht zur Finan-zierung einer Rationalisierung der russischen Industrie und des Wohnungsbaus verwendet wurde. Anstatt die Privatisierungserlöse in die Schaffung neuer russischer Schutzmaßnahmen zu investieren, wurden sie für den neureichen Erwerb britischer Luxusimmobilien, Yachten und anderer globaler Fluchtkapitalanlagen verbrannt. Aber die Sanktionen, die die Dollar-, Pfund- und Euro-Bestände russischer Milliardäre in Geiselhaft nehmen, haben dazu geführt, dass die Londoner City zu einem zu riskanten Ort geworden ist, um ihr Vermögen zu halten – und für die Vermögenden aller anderen Nationen, die potenziell den US-Sanktionen unterliegen. Durch die Verhängung von Sanktionen gegen die reichsten Russen, die Putin am nächsten stehen, hofften die US-Beamten, sie dazu zu bewegen, sich seiner Abspaltung vom Westen zu widersetzen und somit effektiv als Einflussagenten der NATO zu dienen. Doch für die russischen Milliardäre scheint ihr eigenes Land allmählich am sichersten zu sein. 

Seit vielen Jahrzehnten kämpfen die US-Notenbank und das Finanzministerium dagegen an, dass Gold seine Rolle in den internationalen Reserven zurückerhält. Aber wie werden Indien und Saudi-Arabien ihre Dollarbestände sehen, wenn Biden und Blinken versuchen, sie unter Druck zu setzen, damit sie der "regelbasierten Ordnung" der USA folgen, anstatt ihre eigenen nationalen Interessen zu verfolgen? Das jüngste US-Diktat lässt ihnen kaum eine andere Wahl, als damit zu beginnen, ihre eigene politische Autonomie zu schützen, indem sie ihre Dollar- und Euro-Bestände in Gold umwandeln, als einen Vermögenswert, der frei von der politischen Haftung ist, als Geisel für die zunehmend kostspieligen und störenden US-Forderungen gehalten zu werden. 

Die US-Diplomatie hat Europa seine erbärmliche Unterwürfigkeit unter die Nase gerieben, indem sie seine Regierungen aufforderte, ihre Unternehmen dazu zu bringen, ihre russischen Vermögenswerte für Pfennigbeträge abzustoßen, nachdem Russlands Devisenreserven blockiert wurden und der Rubel-kurs abstürzte. Blackstone, Goldman Sachs und andere US-Investoren kauften schnell auf, was Shell Oil und andere ausländische Unternehmen abgaben. 

Niemand hätte gedacht, dass die Weltordnung der Nachkriegszeit (1945-2020) so schnell zusammen-brechen würde. Eine wirklich neue internationale Wirtschaftsordnung ist im Entstehen begriffen, auch wenn noch nicht klar ist, welche Form sie annehmen wird. Aber die Konfrontationen, die sich aus dem "Triezen des Bären" mit der US/NATO-Aggression gegen Russland ergeben, haben eine kritische Masse überschritten. Es geht nicht mehr nur um die Ukraine. Sie ist lediglich der Auslöser, ein Katalysator, der einen Großteil der Welt aus der US/NATO-Umlaufbahn treibt. 

Der nächste Showdown könnte in Europa selbst stattfinden, wenn nationalistische Politiker versuchen, sich von dem übermäßigen Machtstreben der USA gegenüber ihren europäischen und anderen Verbündeten zu lösen, um sie in Abhängigkeit von US-amerikanischem Handel und Investitionen zu halten. Der Preis für ihren fortwährenden Gehorsam ist die Auferlegung einer Kosteninflation für ihre Industrie und die Unterordnung ihrer demokratischen Wahlpolitik unter Amerikas NATO-Prokonsuln. 

Diese Folgen können nicht wirklich als "unbeabsichtigt" bezeichnet werden. Zu viele Beobachter haben genau darauf hingewiesen, was passieren würde – allen voran Präsident Putin und Außenminister Lawrow, die erklärten, wie sie reagieren würden, wenn die NATO sie in die Enge treiben würde, während sie die russischsprachigen Menschen der Ostukraine angreifen und schwere Waffen an Russ-lands Westgrenze verlegen. Die Folgen waren absehbar. Den Neokons, die die US-Außenpolitik kontrollieren, war das schlichtweg egal. Wer die russischen Bedenken anerkannte, galt als Putin-versteher. 

Europäischen Beamten war es nicht unangenehm, der Welt ihre Sorgen mitzuteilen, dass Donald Trump verrückt sei und die internationale Diplomatie aus dem Gleichgewicht bringe. Aber sie scheinen von dem wieder aufkeimenden Russlandhass der Biden-Administration durch Außenminister Blinken und Victoria Nuland-Kagan überrumpelt worden zu sein. Trumps Ausdrucksweise und Manierismen mögen ungehobelt gewesen sein, aber Amerikas Neokonservativen sind viel mehr von einer global bedrohlichen Konfrontation besessen. Für sie war es eine Frage, wessen Realität als Sieger hervorgehen würde: die "Realität", die sie glaubten, schaffen zu können, oder die wirtschaftliche Realität außerhalb der Kontrolle der USA. 

Was das Ausland nicht für sich selbst getan hat, um den IWF, die Weltbank und andere starke Arme der US-Diplomatie zu ersetzen, dazu zwingen amerikanische Politiker sie jetzt. Anstatt dass sich die Länder Europas, des Nahen Ostens und des Globalen Südens aufgrund ihrer eigenen langfristigen wirtschaftlichen Interessen abspalten, treibt Amerika sie dazu, so wie es das mit Russland und China getan hat. Immer mehr Politiker werben um die Gunst der Wähler, indem sie die Frage stellen, ob ihren Ländern mit neuen Währungsvereinbarungen besser gedient wäre, die den dollarisierten Handel, die Investitionen und sogar den ausländischen Schuldendienst ersetzen. 

Der Druck auf die Energie- und Lebensmittelpreise trifft die Länder des Globalen Südens besonders hart und fällt mit ihren eigenen Covid-19-Problemen und dem drohenden fälligen Schuldendienst in Dollar zusammen. Irgendetwas muss nachgeben. Wie lange werden diese Länder noch Sparmaß-nahmen ergreifen, um ausländische Anleihegläubiger zu bezahlen? 

Wie werden die Volkswirtschaften der USA und Europas angesichts ihrer Sanktionen gegen die Einfuhr von russischem Gas und Öl, Kobalt, Aluminium, Palladium und anderen Grundstoffen zurecht-kommen? Amerikanische Diplomaten haben eine Liste von Rohstoffen erstellt, die ihre Wirtschaft dringend benötigt und die daher von den verhängten Handelssanktionen ausgenommen sind. Damit verfügt Putin über eine handliche Liste von Druckpunkten über die USA, die er bei der Neugestaltung der Weltdiplomatie nutzen kann, um europäischen und anderen Ländern dabei zu helfen, sich von dem Eisernen Vorhang zu lösen, den Amerika errichtet hat, um seine Satelliten in die Abhängigkeit von hochpreisigen US-Lieferungen zu zwingen? 

Die Biden-Inflation 

Die endgültige Abkehr vom Abenteurertum der NATO muss jedoch aus den Vereinigten Staaten selbst kommen. Im Vorfeld der diesjährigen Zwischenwahlen werden Politiker einen fruchtbaren Boden finden, wenn sie den US-Wählern zeigen, dass die von Benzin und Energie angeführte Preisinflation ein politisches Nebenprodukt der von der Biden-Administration verhängten Blockade der russischen Öl- und Gasexporte ist. (Gas wird nicht nur zum Heizen und zur Energieerzeugung benötigt, sondern auch zur Herstellung von Düngemitteln, an denen es bereits einen weltweiten Mangel gibt. Diese Situation wird durch die Blockade der russischen und ukrainischen Getreideexporte in die Vereinigten Staaten und nach Europa noch verschärft, was die Lebensmittelpreise bereits in die Höhe treibt. 

Es besteht bereits eine auffällige Diskrepanz zwischen der Sicht des Finanzsektors auf die Realität und derjenigen, die in den Mainstream-Medien der NATO verbreitet wird. Am Montag, dem 7. März, stürzten die europäischen Aktienmärkte bei ihrer Eröffnung ab, während der Ölpreis der Sorte Brent auf 130 Dollar pro Barrel anstieg. In der morgendlichen BBC-Nachrichtensendung "Today" warnte der konservative Abgeordnete Alan Duncan, ein Ölhändler, davor, dass die nahezu verdoppelten Preise für Erdgas-Termingeschäfte die Unternehmen in den Ruin zu treiben drohten, die sich verpflichtet hatten, Europa zu den alten Preisen mit Gas zu versorgen. Doch zurück zu den militärischen "Zwei-Minuten-Hass"-Nachrichten: Die BBC lobte weiterhin die tapferen ukrainischen Kämpfer und die NATO-Politiker drängten auf mehr militärische Unterstützung. In New York stürzte der Dow Jones Industrial Average um 650 Punkte ab, und der Goldpreis stieg auf über $ 2.000 je Unze – ein Zeichen dafür, wie der Finanzsektor den weiteren Verlauf des US-Spiels einschätzt. Die Nickelpreise stiegen sogar noch stärker – um 40 Prozent.

Der Versuch, Russland zu einer militärischen Reaktion zu zwingen und damit im Rest der Welt in ein schlechtes Licht zu rücken, entpuppt sich als ein Trick, der lediglich darauf abzielt, dass Europa mehr zur NATO beiträgt, mehr US-Militärgüter kauft und sich noch stärker in die handels- und währungs-politische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten begibt. Die dadurch verursachte Instabilität führt dazu, dass die Vereinigten Staaten so bedrohlich wirken, wie Russland vom NATO-Westen dargestellt wird. 

* 

1. Nach dem Sturz von Muammar Gaddafi durch die NATO im Jahr 2011 verschwand auch das libysche Gold. 

2. Siehe zuletzt: Radhika Desai and Michael Hudson (2021), “Beyond Dollar Creditocracy: A Geopolitical Economy,” Valdai Club Paper No. 116. Moscow: Valdai Club, 7 July, repr. in Real World Economic Review (97), https://rwer.wordpress.com/2021/09/23