Sonntag, 5. Dezember 2021

»Weg mit der Demokratie«

 
... orgelt mit sorgenvollem Organ Andreas Unterberger im gleichnamigen Artikel. Man weiß (wie so oft) nicht, ob man lachen oder weinen soll. Dazu ein notwendiger 
 
 
Gastkommentar
von elfenzauberin
 
 
Manchmal denke ich mir, dass Dr. Unterberger soviel vom Recht versteht wie Dr. Mückstein von der Medizin.

Doch alles der Reihe nach!

Ich bin bei weitem kein Jurist, doch es waren Juristen, die mir das Spannungsfeld zwischen Demokratie und Rechtsstaat nahegebracht haben. Demokratie ist kein Wert an sich, sondern nur eine Methode, um Mehrheiten zu finden. Eine demokratische Entscheidung hat den Vorteil, dass sie auf Zustimmung in der Mehrheit der Bevölkerung trifft. Ob diese demokratische Entscheidung klug ist oder nicht, steht auf einem anderen Blatt - mit hoher Wahrscheinlichkeit ist sie es nicht. Wäre das anders, würden Konzerne nicht autoritär, sondern demokratisch geführt werden. Doch der wesentliche Aspekt ist der des Rechtsstaates. Der Rechtsstaat soll den Staatsbürger vor den Übergriffigkeiten des Staates schützen. Diese Übergriffigkeiten mögen demokratisch legitimiert sein, rechtsstaatlich sind sie aber auf keinen Fall.

Wenn drei Füchse und ein Schaf darüber abstimmen, was es am Abend zu Fressen gibt, dann mag die Entscheidung demokratisch sein. Wenn das Schaf am nächsten Tag noch lebt, dann war die Entscheidung vielleicht nicht demokratisch, aber rechtsstaatlich. Es ist also die Demokratie, die dem Rechtsstaat nachgeordnet sein soll.

Die Grundrechte des Menschen, wie die Würde des Menschen, das Recht seine Meinung frei äußern zu dürfen, über den eigenen Körper verfügen zu dürfen, sind in diversen Menschenrechtschartas niedergelegt. Entwickelte Staaten haben diese Grundrechte mehr oder weniger in die Verfassung eingebunden; Staaten die das nicht getan haben, nennt man gemeinhin Bananenrepubliken.

Was die Impfpflicht betrifft, so verstößt sie klar auf das individuelle Recht auf körperliche Integrität. Bis jetzt ist dieses Recht eines jeden Menschen ernst genommen werden. So muss der Arzt bei jedem Patienten eine Einwilligungserklärung einholen, die sicherstellt, dass die Untersuchung oder Therapie im Einverständnis mit dem Patienten geschieht. Diese Freiwilligkeit wird auf einmal zur Disposition gestellt. Es ist eine klare Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, auch dann wenn Hofschranken wie der Verfassungsjurist Mayer meinen, dass das kein Problem sei (vielleicht versteht er vom Rechtsstaat genausowenig wie Dr. Unterberger).

Wird die Impfpflicht eingeführt, dann leben wir in einer Bananenrepublik, in denen zentrale Bürgerrechte mit Füßen getreten werden.

Ich führe den Kampf gegen diesen Unsinn unverdrossen fort, denn wer kämpft, kann zwar verlieren, aber auch gewinnen – wer nicht kämpft, hat schon verloren!

Wenn wir gewinnen, ist es gut – wenn wir verlieren, dann werde ich dieses Land verlassen. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo der Staat entscheiden darf, ob ich mich impfen lassen muss, ob ich mir einen Chip implantieren lassen muss, ob ich mich beschneiden lassen muss, ob ich mich zwangs-behandeln lassen muss usw.

Dieses Land, in dem ich dann leben möchte, muss nicht einmal demokratisch sein – es soll aber ein Rechtsstaat sein, in dem die Bürgerrechte respektiert werden. Nur darauf kommt es an. 

8 Kommentare:

  1. Chapeau, sehr guter Beitrag.

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  2. liebe Elfenzauberin

    Obwohl Dein Beitrag wieder mal gut ist, muß ich Dir leider widersprechen. Du sagst: "Es ist also die Demokratie, die dem Rechtsstaat nachgeordnet sein soll."

    Meinem Verständnis nach kommt erst die Staatsform, die Demokratie, danach der Rechtsstaat. Recht und Gesetz haben auf die Staatsform aufzubauen, ihr zu entsprechen, nicht umgekehrt. Entsprechen Recht und Gesetz nicht mehr der Staatsform, dann ist diese obsolet.

    Ausserdem ist Österreich keine "direkte" sondern nur repräsentative Demokratie, in der in gewissen Zeiträumen darüber abgestimmt werden kann, wer repräsentiert.

    Trotzdem haben Wir, als der Souverän, es daher in der Hand, jene zu wählen, die "uns" repräsentieren. Und zwar jene, die Recht und Gesetz in unserem Sinne zu beschliessen, auszuführen haben.

    Zu unserem Leidwesen findet das aber nicht statt, da sich das Groß der Bevölkerung nicht für Politik interessiert, nicht weiß, welche Macht es als "der Souveränn" eigentlich hat, und dadurch "die da oben" tun und lassen können, was sie wollen. Die Scheisse, in der wir jetzt stecken, haben wir selbst zugelassen.

    Wir könnten es ändern, aber nur dann, wenn wir es wirklich wollten!

    Auch ich bin keine Juristin, bin daher gespannt, was Le Penseur dazu sagt.

    lG, Nightbird

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    1. Wenn die Demokratie vor dem Rechtsstaat kommt, dann endet man schnell bei dem berühmten Gleichnis mit den 3 Wölfen, den 2 Schafen und dem Abendessen. Eine Demokratie alleine beschützt die Schafe nicht, der Schutz kommt nur durch den Rechtsstaat. Den Schutz bietet ein Rechtsstaat mit demokratisch nicht zur Disposition stehenden Grundrechten oder die Möglichkeit einer gewaltsamen Verteidigung. Unsere Gesellschaft sollte sich schnell entscheiden, was sie will.

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  3. Von CE___

    Das Wesen von Grundrechten ist ja dass diese nicht durch demokratische Mehrheitsentscheide ausser Kraft gesetzt werden.

    Tritt dennoch eine Regierung dazu an dann steht es einer Verfassungjustiz an dem via Exekutive Einhalt zu gebieten.

    Das Problem ist nur, kein System ist kugelsicher bzw. wird es jemals sein.

    Wenn sich eine nationale bzw. international agierende Organisierte Kriminalität aller Säulen der Gewaltenteilung bemächtigt kann ein freiheitliches Rechtssystem gehijackt bzw. geputscht werden.

    Vor allem wenn ein guter Teil des Staatsvolkes selbst den Geist der Übergriffigkeit bzw. den Geist der Wurschtigkeit gegenüber Übergriffigkeiten atmet.

    Es müssen sich dann einfach die betroffenen Bürger auf die Beine stellen und dem Widertand leisten. Es gibt keine besseren Nachrichten.

    Beim Thema Impfzwang ist für mich erschreckend dass viele Mitbürger gar kein Konzept mehr davon haben dass es sich bei einer Impfung um eine zugefügte Körperverletzung handelt.

    Eine Impfung/Injektion ist eine Körperverletzung, sowohl biologisch, medizinisch als auch rechtlich gesehen.

    Es folgt der Einwand auf dem Fuße das ja schon für bestimmte Berufsgruppen Impfzwang bestünde bzw. in der Vergangenheit für eine Handvoll Impfungen für alle Bürger.

    Diesen Einwand muss man direkt frontal mit beiden Hörnern nehmen:

    JA, das stimmt.

    NUR, waren diese Impfzwänge zu ihrem Zeitpunkt der Einführung auch heiß diskutiert da vorausschauende, oder besser nüchtern-realistische, Zeitgenossen die latente Gefahr dieses rechtspolitischen und gesellschaftspolitischen Dammbruches klar gesehen haben.

    Nämlich dass diese Impfzwänge "im kleinen", wenn auch faktisch gut begründet, eher früher als später, einmal der Brückenkopf sein werden aus dem heraus eine Impfmafia und mit dieser verbandelte Politiker und Bürokratie einen Generalangriff starten wird zum Herbeirabulieren eines ausgeweiteten Injektionszwanges mit zweifelhaften Technologien bzw. schlechten Produkten bzw. gegenüber im Grunde ungefährlichen Viren.

    Ganz genau diesen Super-GAU haben wir nun mit Covid.

    Ergo kann dies politisch nur bedeuten:

    JEGLICHE Impfzwänge sind abzulehnen, bestehende Impfzwänge sind SOFORT abzuschaffen.

    Der Bürger der will KANN sich impfen bzw. sich als Proband für Experimente zur Verfügung stellen, der Bürger der nicht will MUSS in Ruhe gelassen werden ohne Repressalien fürchten zu müssen.

    Eigentlich ein einfaches Konzept für ein gedeihliches Zusammenleben in einem Staatsgebilde.

    Sollte man meinen, jedenfalls.

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  4. Ich bewundere Ihre Ausdauer!
    Unterberger hat sich als Freund der Diktatur geoutet. Verstehen kann nicht, wieso ihm noch immer soviele regelmäßig für seine Hetze gegen Menschen, die der Injektion aus guten Gründen sehr skeptisch gegenüberstehen, zahlen.

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  5. Unterberger komt jetzt zwar für viele als Unsympathler daher und hat auch sein wahres Gesicht gezeigt.
    Aber ich vermute mal der "Traffic" in seinem Blog ist deutlich gestiegen.

    Sandokan

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  6. @nightbird
    Üblicherweise stimme ich ihren Beiträge zu. Hier liegen sie aber m.M.n. komplett daneben. Das wichtigste ist die Rechtsstaatlichkeit, völlig unabhängig davon, welche Regierungsform sie haben.
    Mir ist viel lieber eine Diktatur, wo ich weiß, woran ich bin und mich auch darauf verlassen kann, dass das auch in Zukunft so sein wird, als eine Demokratie, in der man sich nicht darauf verlassen kann, dass das, was heute Recht ist, morgen auch noch gilt. Eine Demokratie, in der ein Regierungschef öffentlich im TV erklärt, sich nicht um die Verfassung zu kümmern, weil bis die entschieden haben, dass seine Gesetze der Verfassung widersprechen und somit ungültig sind, er sie ohnehin nicht mehr benötigt. Das ist eine Diktatur ohne Rechtsstaatlichkeit, also sozusagen eine lose - lose Situation und das Schlimmste, was man erträumen kann.

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  7. Die charakterliche Spanne unter den Juristen ist weit.

    Von Erfüllungsgehilfen der Diktatoren, wie Freisler und Bluthilde, bis zu Freiheitskämpfern wie Mahatma Gandhi, dem ehemaligen Rechtsanwalt.

    Wo in dieser Spanne der Unterberger einzuordnen ist, hat er jetzt gezeigt.

    Nescio

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