Der Gipfel ist Greenpeace, die nach Einbruch, Landfriedensbruch, Diebstahl und Bandenverbrechen, begangen an 400 nagelneuen VW-PKWs, ohne Strafverfolgung davonkommt und darauf noch stolz ist. Greenpeace sieht die Täter als „Aktivisten”, der Staat müßte sie, kraft seiner gültigen Gesetze, als krimi-nelle Gesetzesbrecher belangen. Aber weder der Staat Deutschland noch der VW- Konzern(!) verfolgt die Straftat. Greenpeace darf sich das folgenlos erlauben und verliert nicht ein mal seine angebliche Gemein-nützigkeit.
Ist das bereits das erste Ergebnis der unlängst ergangenen deutsche Klimajustiz in welcher um-nachtete, aber leider reale deutsche Verfassungsrichter von „erheblichen Einschränkungen” sprechen, mit denen sich Bürger konfrontiert sehen werden, die nicht die Regierungsmeinung zum Klima mit-tragen? Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?
So ist der Stand der Justiz in Deutschland heute. Und was für
Greenpeace recht ist, muß für die inkriminierten Palästinenser und die
Antifa billig sein, alles andere ist eine Diskriminierung. Damit ist
eine rechtliche 2-Klassengesellschaft geboren- in Deutschland wird
selektiv verfolgt und zweierlei Gesetzesmaß angewendet.
Der Rechtsstaat wird an allen seinen juristischen Ecken zu Gunsten
schräger (krimineller?) Min-derheiten ausgehebelt und Deutschland rasch zu
einer flächendeckenden NO-go-Area. Gesetzesarm, aber haltungsreich und
meinungseinig. Auch so kann ein Land untergehen. Deutschland hat sich
aufgemacht und ist auf sicherem Weg.
"Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?" ist natürlich eine rein rhetorische Frage. Nein, natürlich nicht, solange dort merkelsche Hämorrhoiden das Sagen haben. Wir können die Frage nach Rechtsstaatlichkeit erst wieder aufwerfen, wenn diese Homunkuli fein säuberlich zum Austrocknen im Wind aufgehängt sind.
AntwortenLöschen