Donnerstag, 18. Juni 2020

Der Handel stagniert, der Tourismus ist am Verenden, die Arbeitslosigkeit steigt, die Inflation rollt an


... aber die wirklich wichtigen Probleme werden von LAMBDA beherzt angegangen:
Bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ging am Mittwoch eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), seinen Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) und den Bürgermeister der oberösterreichischen Stadt Steyr, Gerald Hackl (SPÖ), ein. Die LGBTI-Bürgerrechtsorganisation Rechts-komitee Lambda hat diese mit dem Vorwurf eingebracht, dass sich alle drei weigerten, rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen zum dritten Geschlecht nachzukommen.
Was daran freilich ein Wirtschaftsdelikt sein soll, oder mit Korruption zu tun habe, wird wohl ein gut gehütetes Geheimnis dieses originellen Grüppchens bleiben.
Der Verfassungsgerichtshof hatte Ende Juni 2018 jenen Personen, die nicht eindeutig männlich oder weiblich sind, das Recht auf einen eigenen Geschlechtseintrag zugestanden. "Inter" als Geschlechtsbezeichnung im Melderegister oder Urkunden ist somit zulässig. Das oberösterreichische Landesgericht urteilte daraufhin, dass im konkreten Fall von Alex J. dieser im Melderegister als "inter" einzutragen ist. Dieser Eintragung sei der Steyrer Bürgermeister Hackl aber nie nachgekommen, heißt es bei Lambda.

Der damalige Innenminister Kickl habe außerdem gegen dieses Erkenntnis Revision erhoben und aufschiebende Wirkung beantragt, was vom Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2018 zurückgewiesen wurde. Kickl erteilte daraufhin die Anweisung, als dritten Geschlechtseintrag "divers" zuzulassen. Der sogenannte Kickl-Erlass erschwert die Eintragung außerdem dahingehend, als dass er von diesen Personen ein medizinisches Gutachten verlangt.

Diese Gutachten sollen durch eigens zusammengestellte Boards erstellt werden, doch diese gebe es bis zum heutigen Tag nicht, kritisierte LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty von den Neos auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lambda-Präsident und Rechtsanwalt Helmut Graupner. Dies sei ein "schikanöser und verfassungswidriger Bürokratismus", betonte Shetty. Die Neos fordern via Entschließungsantrag neuerlich dessen Abschaffung.
Aha: weil jetzt also »divers« statt »inter« in der Urkunde steht, gibt's eine Anzeige. Und weil das halt nicht nach dem Motto chacun à son goût ins Belieben jedes bzw. jeder bzw. jedinter (wie es dann wohl heißen müßte, hätte der VfGH die Macht über die Gesetze der deutschen Sprache — was er in seinem gutmenschlichen Größenwahn wohl bald arrogieren wird ...) gestellt sein soll, sondern gewissen objektivierbaren Kriterien folgen sollte, hat der damalige Innenminister Kickl eine völlig vernünftige Erlaßregelung getroffen, die auch seine Nachfolger bislang nicht aufgehoben haben (wiewohl der »Beamtenminister« Peschorn sich ja sonst bei jeder Gelegenheit als Aufhebungsinstanz Kickl'scher Erlässe betätigte — warum wurde der eigentlich nicht angezeigt?). Was den NEOS, jenem linken Gutmenschentrüppchen, die sich von den GrünInnen nur durch den Hauptfinancier unterscheiden, aber am selbstgefälligen Duft penetranter Moralinsäure in nichts nachstehen, nicht behagt.

Nun gut: die NEOS werden vermutlich wieder bis zum VfGH marschieren, um ein paar Geschlechts-diversen bzw. Geschlechtsintern zum dringend benötigten Recht zu verhelfen, endlich »inter« in der Geburtsurkunde stehen zu haben. Was für die öffentliche Rechtsordnung  ähnlich nötig und förderlich ist, wie händchenhaltende Strich-Lesbenpärchen (»Strichmännchen« kann man ja dazu schwer sagen) auf Wiener Fußgängerampeln.

Glücklich ist, wer vergißt, was nicht mehr zu ändern ist ... — heiter weiter in der »Fledermaus«, die wohl zum Leitmotiv dieser Bundesregierung werden soll: vom allseitigen Beschiß gleich zu Beginn angefangen, über den Rausch eines Festes auf fremde Kosten, bis hin zur Katerstimmung, die ihre Protagonisten — hoffentlich, aber leider nicht wahrscheinlich! — bei ihrem letzlichen Aufenthalt im Kittchen erfüllen soll.

Man spricht Österreich bisweilen gern als »Operetten-Republik« an. Das hatte immer schon gewisse Berechtigung: eine Republik, die sich »Hofräte« als Beamte hält, und deren Bundespräsident in der »Hofburg« amtiert, hat schon diesen Charakter — ohne Zweifel! Aber die jetzige Bundesregierung, geführt von einem Prinz-Orlofsky-Bübchen, setzt da noch einen drauf: daß es inkompetente Kanzler gegeben hat — wer wollte es angesichts von Leuchte(r)n wie Gusi oder Faymännchen bestreiten! Aber daß diese Typen darauf noch stolz sind, mit ihren »Maßnahmen« Österreich in die tiefste Scheiße seit 1945 geritten zu haben: das hat schon was!

Ja, die Fledermaus wird — nach dem Pleitegeier, der davor kommen wird — das Wappentier unseres Landes! Ebenso ökologisch bedeutsam wie lichtscheu: für Grün und Schwarz ist da immer was drin! Und für die Untertanen, die davon gebissen wurden: ein Leben als Untote. Eine interessante Grenz-Überschreitung vom Gebiet der Komödie zum Horrorfilm.

Aber Hauptsache: »inter« steht künftig im Personalausweis. Man muß eben Prioritäten setzen ...


3 Kommentare:

  1. Sehr von mir geschätzter Penseur!

    Na ja, durch den Begriff "inter"
    wird weder Österreich noch der Rest der Welt vor dem kommenden Wirtschafts- und Finanztsumami gerettet werden können.
    Aber unsere Politiker können sich wieder mal ins Licht der Toleranz stellen. Besonders hell werden sie aber dadurch auch nicht mehr.
    Was die Geschlechterfrage angeht dachte ich immer, dass dies definiert wird durch die Chromosomen X und Y, also XY oder XX. Ich bin der festen Überzeugung man findet diese Chromosomen auch bei Menschen die sich "inter" oder "divers" fühlen. Andere Geschlechts-Chromosomen sind mir nicht bekannt!
    In Zukunft steht dann halt im Pass beim Geschlecht wie man sich fühlt, weil alles andere wäre intolerant oder herabwürdigend.
    Bin ich jetzt schon ein Rassist oder gar Nazi weil ich ein Mann bin und das auch noch gerne?
    Ich brauch' dringend einen Termin beim Psychiater.....

    MfG Michael!

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  2. Wandspruch in einer Kneipenszene (Ich weiß, Beisl ...) bei Heinrich Zille: Glücklich ist, wer verfrißt, was nicht zu versaufen ist.

    Noch einen, eine Stilblüte einer DDR-Provinzzeitung in den 70ern: ... aus der Oper "Rette die Fledermaus". Das war k e i n gewollter Gääg.

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  3. Dazu fällt mir auch so ein Spruch ein: "Intelligenz säuft, Dummheit frisst"
    Aufgrund einer aktuellen Meldung der Krone bin ich mir da aber nicht mehr so sicher!

    MfG Michael!

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