Interessant, was so alles im merkelstanischen Bundestag, näherhin in seinem »wissenschaftlichen Dienst«, überlegt wird. Bspw. das da:
© 2020 Deutscher Bundestag WD 4 - 3000 - 041/20Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgender Corona-PandemieAktenzeichen: WD 4 - 3000 - 041/20Abschluss der Arbeit: 9. April 2020Fachbereich: WD 4: Haushalt und FinanzenInhaltsverzeichnis1.Einleitung 42.Kurze Rechtliche Einordnung der Vermögensabgabe 43.Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Vermögensabgabe zur Begegnung der Corona-Krise 43.1.Einmaligkeit 53.2.Staatliche Ausnahmelage 63.3.Zweckbindung 64.Finanzielle Ausgangslage und Einschätzung der Ökonomen im März/April 2020 71.EinleitungDer folgende Sachstand befasst sich mit der Möglichkeit der erneuten Einführung einer einmali-gen Vermögensabgabe zur teilweisen Finanzierung der Corona-Krise. Auf diese Weise könnten Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates herangezogen werden. Nach einer kurzen rechtlichen Einordnung des Begriffs der Vermögensabgabe soll eine erste rechtliche Einschätzung über die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gegeben werden.
Ach deshalb also wurde (und wird) dieser ganze alarmistisch-hysterische Zinnober von den Politruks inszeniert: weil sie natürlich schon längst wissen, daß ihnen – um es mal derb wienerisch zu sagen – »die Haut am Oarsch net z'sammgeht«, oder vornehmer: daß die in den letzten Jahrzehnten angehäuften Schuldengebirge ihnen (und v.a. uns) in einem Mega-Crash in nächster Zukunft um die Ohren fliegen werden, daß es dann für die Obertanen sehr, sehr ratsam ist, eine ganz perfekte Ausrede dafür parat zu haben, wollen sie nicht die nächstgelegenen Straßenlaternen schmücken.
Und welche Ausrede wäre da besser geeignet als eine tödliche Bedrohung durch ein schreckliches Virus, mit dessen rasanter weltweiter Verbreitung doch gar niemand hätte rechnen können (»Glauben Sie mir: wir hätten es ohne dieses Virus problemlos geschafft, aber dann ... bla .... bla .... bla ...«)!
Es ist noch fraglich, ob der deutsche Michel sich ein weiteres Mal von Mutti verarschen läßt und devot Pfötchen gibt. Also: nicht allzu fraglich – aber ein gewisses Restrisiko bleibt, und deshalb wird schnell und höchst routiniert der Neidinstinkt des einfachen Volkes bedient, indem man »Wohlhabende durch einmalige Zahlungen zur Refinanzierung des Staates« heranziehen möchte. »Heranziehen« klingt doch gleich viel netter als »enteignen«, oder nicht?
Wie ich schon öfters schrieb: ins Eck stellen und mit Katzendreck zuscheißen (wenn es dafür genug Katzen gäbe!) wäre die Lösung, die man für diese Staatsverbrecher ins Auge fassen sollte!
Ecrasez l’infâmes!
Interessant wann! das erstellt wurde!
AntwortenLöschenWar eh' klar, wer das einmal bezahlen wird!
Und was bedeutet wohlhabend? Definition? Ich kann's mir vorstellen!
MfG Michael!
Le Penseur ist von derselben DNA wie der selige Franz Josef Strauß: Eigentlich ist er hochintelligent, klassisch und breitest gebildet, aber er hat sich und seine Affekte einfach nicht im Griff. So dass ihm seine Emotionalität immer wieder selbst ein Bein stellt. Eine, wie Strauß, letztlich tragische Figur. Von Kindesbeinen an den Marschallstab im Tornister, zu Höchstem berufen, aber stets an sich selbst gescheitert.
AntwortenLöschenMöge der Allerhöchste ihm ein solches Ende wie das von Strauß ersparen.
Cher (chère?) Anonym,
AntwortenLöschender Vergleich mit Strauß ist ja noch halbwegs schmeichelhaft (obwohl mich alten Libertären von vielen seiner Ansichten viele Meilen trennen!), aber der Rest des Kommentars ist einfach enigmatisches Geschwurbel.
Sorry, auf (politische) Marschallstäbe, selbst wenn ich sie im Tornister hätte, legte und lege ich keinen Wert. Allen Avancen, in die Politik zu gehen, habe ich stets ohne Zögern einen Korb gegeben. Ich tauge sicher für eine vielzahl von Berufen (Juristen können bekanntlich alles ;-) ...) — aber eine Betätigung als Berufspolitiker ist weder mein Talent, noch mit meiner Selbstachtung vereinbar.
Und dort, wo einer gar nicht wollte und will (und sich auch nicht vorstellen kann, jemals zu wollen), kann er m.E. auch nicht "scheitern".