Nicht, wie der nunmehrige Ex-Justizminister Jabloner vermutet, die Kritik an einer Justizministerin, die erstinstanzlich wegen übler Nachrede verurteilt wurde, sondern bspw. dies:
Der scheidende Innenminister, Wolfgang Peschorn, trennte sich noch Anfang Jänner von einem Relikt aus der Ära Herbert Kickl.
Die österreichischen Polizeibehörden müssen die Herkunft von
Straftätern nicht mehr verpflichtend veröffentlichen. Das ist einer der
Punkte, den der am Dienstag aus dem Amt geschiedene Innenminister,
Wolfgang Peschorn, in einem neuen Medienerlass verpackt hat. Peschorn
gab dies in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" am Dienstag
bekannt.
Der
Medienerlass wurde demnach am 2. Jänner 2020 veröffentlicht. "Herkunft,
Rasse oder Religion von Straftätern sollen nur kommuniziert werden,
wenn es für Zweck und Ziele der Kommunikation auch nötig ist. Dies hat
stets unter dem Blickwinkel der Menschenrechte und des Datenschutzes zu
erfolgen", sagte Peschorn.
Datenschutz? Daß ich nicht lache! Es geht um Täterschutz und noch viel mehr um den Schutz der Politruks und ihrer NGO-Netzwerke vor dem Volkszorn, wenn zum x-ten Male ein »Einzelfall« durch die Formulierung »Ein Mann hat ...« unkenntlich gemacht werden soll.
Der Ex-Innenminister hat brav seine Marionettenrolle gespielt, und jetzt die klare Regelung seines Vorgängers aufgehoben. Wenn er glaubt, daß auch nur ein einziger Österreicher seine Wischi-Waschi-Behübschung »Herkunft,
Rasse oder Religion von Straftätern sollen nur kommuniziert werden,
wenn es für Zweck und Ziele der Kommunikation auch nötig ist« ernstnimmt (außer ein paar verbohrte GrünInnen und patentierten GutmenschInnen, natürlich), dann hält er die Österreicher für blöder als sie — die letzte Wahl bewies es ja wieder — tatsächlich sind.
Tatsächlich helfen nämlich solche verbale Behübschungen der PC-Fraktion gar nichts: jeder weiß, was wohl hinter einem nicht näher beschriebenen »Mann« steckt, so wie ja auch jeder weiß, was es in einem Dienstzeugnis heißt, in dem jemandem »Bemühen« attestiert wird. Im ersten Fall heißt es im Klartext: ein krimineller Ausländer (oder Migrationshintergründler), im zweiten eben: ein unfähiger Vollkoffer.
Dennoch: wer die Bevölkerung zwingt, die Vernebelungsspiele der Machthaber mitzuspielen, der will (und kann) damit Macht ausüben! Und zwar die Macht der Zensur und der Schweigespirale. Sowas kennt man aus Diktaturen zur Genüge; daß es nun auch ganz offiziell in Österreich salonfähig wird, das erschüttert doch — in der Niedertracht seiner Ausführung.
Peschorn hat Stück für Stück genau alles rückgängig gemacht, was unter Kickl eingeführt wurde. Restlose Beseitigung. Das zum Thema "nur verwalten".
AntwortenLöschenDer Rest ist Vorbereitung der Umsetzung des Migrationspaktes.
MfG Fragolin