Das blaue Schwarz-Grüne Programm

von Fragolin

Da ich mich seit gestern bereits wieder im intensiven Einsatz befinde, habe ich leider noch keine Zeit gefunden, mich eingehender mit dem Ehevertrag des Fluktuationskanzlers mit seiner neuen Braut zu beschäftigen, aber die Punkte, die man hier nachlesen kann (für die beigefügte ganze Stunde Benko-TV fehlt mir momentan der Geist), haben es ja schon in sich.

„Amtsgeheimnis abschaffen und Informationsfreiheit als einklagbares Recht einführen.“

Echt? Darf man träumen? Kommt Österreichs pragmatisierter Kaiserhof endlich im 21. Jahrhundert und vor Allem in der Demokratie an und räumt mal mit seit Jahrzehnten überholten Behördenrechten gegenüber dem Volk auf und ersetzt sie durch Volksrechte gegenüber den Behörden? Ich kann mich an ein erst wenige Jahre zählendes Auskunftsbegehren meinerseits an eine Bezirkshauptmannschaft entsinnen, das nicht nur mit Hinweis auf das Amtsgeheimnis und fehlende Auskunftspflicht (obwohl der Akt sogar mich als Person betraf) abschlägig vom Tisch gewischt wurde sondern mir bei nochmaligem Vortrag meines Begehrs die Belehrung einbrachte, ich würde bei nochmaliger Vorsprache in gleicher Sache über einen Paragraphen aus Kaiserzeiten stolpern, der mir eine saftige Verwaltungsstrafe wegen „Renitenz“ in Aussicht stellte und sogar mit Haft drohte. Ich entschied dann für mich, dass es nicht wichtig genug ist, einen Rechtsfall daraus zu machen, aber das Sittenbild einer Beamtenschaft, die sich nicht als Angestellte einer Demokratie sondern als Gesandte der herrschenden Kaste betrachten, hinterließ einen schalen Geschmack.

Sollte wirklich das Amtsgeheimnis fallen, werde ich einen meiner besten französischen Roten aus dem Keller holen und dies als einen der inzwischen rar gewordenen Siege der Demokratie über den Filz feiern. Sollte dies ein Verdienst der Grünen sein, dann haben sie seit Jahren das erste Mal einen Pluspunkt bei mir gesammelt.

„Ziel der neuen Migrationsstrategie ist „eine klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration“.“

Hm. Klingt nach Floskelbingo. Gut ist aber erstmal, endlich so ehrlich zu sein, dass Migranten eben nicht automatisch schutzbedürftige Flüchtlinge sind und auch nicht so zu behandeln. Wenigstens begrifflich stellt man sich vom Kopf auf die Füße. Das dürfte besonders für die Grünen ein schmerzhafter Schritt sein, die aus Migrationsfragen ja bisher ein strikt faktenbefreites Emotionsthema gemacht haben.

„Besondere Bedeutung wird zugleich dem Schutz der österreichischen Binnengrenze beigemessen - solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert, heißt es dazu. Verwenden will man dabei aber verstärkt „technische Hilfsmittel“. “

Hä? Wie denn? Was denn? Ist ein „technisches Hilfsmittel“ ein lückenloser Grenzzaun mit Videoüberwachung oder eher das Aufstellen blinkender Verbotstafeln gegen illegalen Grenzübertritt an den Autobahnübergängen? Würde ja toll aussehen, aber am Ende nichts bringen. Wie diese lächerlichen Häuschen auf den Autobahnen an der deutschen Grenze, an denen man verlangsamt vorbeifahren muss um in das gelangweilt erstarrte Gesicht bewaffneter Grenzschützer zu sehen, die jeden kommentarlos durchwinken, während auf der unbewachten Landesstraße zwei Kilometer weiter die weißen fensterlosen Lieferwägen mit den rumänischen Kennzeichen unbehelligt durchfahren. Aktionismus für den Doofbürger, der sich beschützt fühlen soll, wenn er sieht, „das was getan wird“, während in Wirklichkeit gar nichts passiert? Ich lass mich mal überraschen.

„Auch die weitere Verbesserung der Qualität der Asylverfahren sowie eine Beschleunigung in zweiter Instanz - hier ist ein Durchschnitt von sechs Monaten als Verfahrensdauer angepeilt - ist der neuen Regierung ein besonderes Anliegen.“

Heißt „Verbesserung der Qualität“ jetzt eine höhere Quote an Zustimmung? Blabla…

„Durchschnitt von sechs Monaten“ ist ebenso Bullshit-Bingo, um irgendwie eine Zahl nennen zu können, die man irgendwie verkaufen kann. „Maximal sechs Monate“ wäre konkret. Aber es ist wohl zuviel erwartet, schon mal was konkretes zu bekommen.

Oh, warte, doch:

„...die Ausweitung des bestehenden Kopftuchverbots auf Schülerinnen unter 14 Jahren...“

Hui, wie das die Grünen ihrer Basis jetzt verklickern wollen, ist mir unverständlich. Als die Blauen das forderten, ergossen sich aus Rot und Grün ganze Geifer-Seen über die angebliche Kurzsche Faschistenregierung. Bin mal gespannt, wie sie das durch ihren Bundeskongress bekommen wollen und wie sie das ihrer wellkammistischen und islamophilen Basis schmackhaft machen. Und was die Roten dazu vermelden werden; ich kann mir das Toben schon vorstellen. In nächster Zeit wird es wieder spannend werden, den „Standard“ und seine linksextreme Foren-Filterblase zu lesen.

Aber es kommt noch dicker; ich kann es gar nicht glauben, dass der Kogler da seine Unterschrift drunter gesetzt hat. Ob da die Wohlversorgung der Lunacek noch als Besänftigung ausreicht oder die Kiste schon am Wochenende dem wieder um die Ohren fliegt, wird spannend:

„Auch die nicht nur grundrechtlich umstrittene „Sicherungshaft“ für möglicherweise gefährliche Flüchtlinge hat wie berichtet den Weg in das Papier gefunden. Als letzter Punkt im Asyl-Teil des Programms findet sich dazu die „Einführung eines zusätzlichen, verfassungskonformen Hafttatbestandes (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit)“. Betroffen sein sollen davon Personen, „bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden“.“

Hat das jeder verstanden? Ist das jedem bewusst, was da im Koalitionspakt zwischen Schwarz und Grün steht? Die mit monatelangem Nazi-Gekreisch zugebrüllte blaue Forderung nach Sicherheitsverwahrung für Gefährder auf Basis einer „gerechtfertigten Annahme“ wird jetzt ausgerechnet von jenen beschlossen und abgesegnet, die damals am lautesten dagegen geschrien haben?

Nicht, dass ich was dagegen hätte, ganz im Gegenteil, aber dass ein solcher Passus die Unterschrift der Grünen trägt, der GRÜNEN, das kann nur zweierlei heißen: Entweder will Kogler selbst nicht mehr und schmeißt jetzt dem BuKo ein Papier hin, dass dieser nur noch ablehnen kann, wenn er sich nicht selbst verraten will, und damit wird dann Koglers Gesicht gewahrt, oder die Grünen haben gerade bewiesen, dass sie durchaus bereit sind, für Teilhabe an der Macht und ein paar Plätze an der Futterkrippe alles über Bord zu werfen, was sie gestern noch lauthals gebrüllt haben.

Ich habe den Verdacht, dieses Papier und damit diese Regierung überlebt den grünen Bundekongress nicht, und wenn doch, bekommen die Grünen ein Problem mit ihrer Basis.

„Eine klare Absage wird einer europäischen Flüchtlingsaufteilung erteilt.“

Und das trägt Frau Lunacek und ihre EU-Truppe voll mit? Echt jetzt? Ich wähne mich mit jedem Satz in einem fremderen Film.

„Eingebaut ist ein koalitionsfreier Raum für den Fall einer neue Flüchtlingskrise.“

Im Klartext: Wird es den Grünen zu brenzlig, überlassen sie den Schwarzen die Handlungshoheit und eröffnen ihnen die Möglichkeit, gegen die Ziele der Grünen mit den Stimmen anderer Parlamentsparteien zu stimmen. Eigentlich ein Passus, der inzwischen zum Kernsatz jedes Koalitionsvertrages gehören sollte, aber trotzdem irgendwie bemerkenswert. Auch das kann ich mir kaum vorstellen, dass es Gefallen bei den grünen Funktionären finden wird. Als Preis für die Teilhabe an der Macht die Aufgabe der Macht zu akzeptieren ist schon ein ganz tiefes Bücken.

„Ihren Weg in den Regierungspakt haben auch die im Vorfeld bereits genannten neuen „Rückkehrzentren“ gefunden...“

Noch ein grünes Hassobjekt. Da werden massenhaft blaue Forderungen und Ideen in diesen Koalitionspakt gepinselt, und die grüne Basis findet das gut? Wenn ja, sollte der BuKo nach einer allfälligen positiven Bewertung dieser Ideen ein offizielles Entschuldigungs- und Dankesschreiben an Kickl senden, denn die letzten Jahre haben sie ihn für genau diese blauen Forderungen täglich mit Hass und Häme überschüttet. Kopftuchverbot, Sicherheitsverwahrung, Grenzschutz, Rückkehrzentren – grün?

Der Rest, „Kampf gegen Rechts“, „Kampf gegen Hass im Netz“, „Klimaschutz“ ist das Blabla, mit dem also der grünen Basis besonders durch das konsequente Aussparen eines Kampfes gegen linken Extremismus das Popscherl gestreichelt werden soll, wie es scheint. Dass neue Steuern dazu genutzt werden sollen, zum Beispiel die Einkommensteuern zu senken, muss man sich genauer anschauen. Da wartet der Taschenrechner sicher noch auf Futter, wenn es genauere Angaben gibt. Dass unter dem Strich dem einfachen Bürger aber ein Plus in der Tasche bleibt, darf aus Erfahrung angezweifelt werden.

Jetzt bin ich erstmal gespannt, wie der grüne Bundeskongress ausfällt. Es dürfte ein knappes Ergebnis werden.