Verfassungsfeinde

von Fragolin

Vorneweg: das Grundgesetz schützt nicht die Regierung vor dem Bürger sondern den Bürger vor der Regierung. Es formuliert die Regeln, die der Staat und seine Organe einzuhalten hat. Der Artikel 3 Absatz 3 des Deutschen Grundgesetzes gilt also weder für Gastwirte noch für Ladenbesitzer, die sich jederzeit auf das Privat- und ihr Hausrecht berufen dürfen, aber in vollem Umfang für jeden, der einen Teil der Staatsgewalt darstellt oder von dieser benutzt wird. Also auch für einen Gastwirt, der eine Parlamentskantine betreibt oder einen Ladenbetreiber, der im Auftrag des Staates zum Beispiel Vignetten verkauft.

Hier mal zur Erinnerung besagter Artikel des Grundgesetzes:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

Niemand darf wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Kein Staatsorgan und kein irgendwie im Namen oder Auftrag des Staates handelndes Unternehmen darf gegen diesen Artikel verstoßen. Es ist Verfassungsbruch. Wer solches nicht nur fordert sondern sogar ausführt ist ein offener Verfassungsfeind.

Und dann lesen wir uns mal das da durch:

„Pädagogische Fachkräfte von 54 Hamburger Schulen müssen im Einstellungsverfahren vertraglich versichern, kein Mitglied der AfD zu sein. Das gehe aus Vertragsunterlagen hervor, die der Partei über ihr Online-Portal „Neutrale Schulen Hamburg“ zugespielt worden seien, teilte die AfD-Fraktion mit.“

(Anmerkung: Man erkennt, warum sich die Verfassungsfeinde so über dieses Meldeportal der AfD aufgeregt haben…) Mitglieder einer demokratischen Partei werden also wegen ihrer politischen Anschauungen aus dem staatsfinanzierten und staatsbeauftragten Bildungsdienst ferngehalten und damit offen diskriminiert. Abgesehen davon, dass allein schon die Frage nach der politischen Anschauung und der Mitgliedschaft in einem politischen Verein eine Ungeheuerlichkeit darstellt. Es geht einfach niemanden etwas an.

Man macht immer weniger Halt vor offen verfassungsfeindlichen Aktionen gegen die Opposition, besonders in vom linken Rand bereits übernommenen Städten wie Hamburg und Bremen.

Die österreichischen Jungsozialisten haben es ja in erdoganesker Ehrlichkeit bereits formuliert: „Demokratie ist der Weg, Sozialismus ist das Ziel.“ In Deutschland scheint man weiter zu sein und Verfassungsbruch und Aushebelung der demokratischen Grundrechte nicht mehr nur anzukündigen sondern auch aktiv durchzuführen.

„Verantwortlich für die Verträge ist demnach die Personalagentur „Lernzeit Schulpersonal-Service GmbH“, die mit 54 Schulen der Hansestadt Kooperationsverträge abgeschlossen hat.“

Typisch; die Politik vergibt die Arbeit ihrer Behörden an private Agenturen (personelle Verbandelungen oft inbegriffen, damit das Geld „in der Familie“ bleibt) um sich abputzen zu können, wenn es auffliegt. Dann schiebt man es nämlich mit genau dieser Ausrede weg: private Unternehmen können nicht gegen die Verfassung verstoßen, weil sie eben nicht Teil der Staatsgewalt sind. Man distanziert sich, macht „dudu!“ und gründet morgen die nächste Agentur mit einem anderen Familienmitglied und diese bekommt den neuen Vertrag…

Man darf nicht vergessen, dass sind die supersauberen Politiker, die sich über Strache aufplustern. Das, wovon der im Suff vor einer rolligen Russin geträumt hat, machen die alle Tage.

„Die Schulbehörde reagierte auf eine Anfrage der AfD und kündigte an, die Verträge der Pädagogen, die in der Ganztagsbetreuung zum Beispiel Förder- oder Sportkurse geben, mit der Agentur zu überprüfen und gegebenenfalls die Zusammenarbeit zu beenden.“

Eben, man reagiert, überprüft, distanziert sich und zur Not schiebt man den Auftrag einem anderen Freund zu. Aber die wichtigere Frage ist ja: Warum hat diese private Agentur diese Kriterien aufgenommen? Welches private Unternehmen nimmt Klauseln auf, die mit dem Auftraggeber nicht akkordiert sind? Unternehmen führen Aufträge aus. Dazu gehört, den Umfang des Auftrages exakt vertraglich abzustecken. Von sich aus schränkt kein Unternehmen sein eigenes Wirkumfeld ein. Das wäre komplett bekloppt. Personalbereitsteller werden doch auch kein Personal ablehnen, das sie dringend suchen, aber die falsche Partei wählt. Das ist Unsinn. Das wäre ja geschäftsschädigend. Ob die Gesellschafter dieser GmbH das so wünschen?

Also wird jetzt vermutlich genau jene politische Kraft, die diesen Verfassungsbruch initiiert hat, darüber befinden, ob es ein Verfassungsbruch ist. Eine Schmiere mehr im Polittheater.

„Der Vorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Alexander Wolf, sprach von einem Skandal. „Wir begrüßen es daher, daß die Schulbehörde nun reagiert und die Verträge auf ihre Rechtskonformität überprüfen läßt.“ Im vergangenen Schuljahr erhielt die Agentur rund 550.000 Euro an Steuergeldern.“

Die Schulbehörde ist ein Teil des Problems und kann daher kein Teil der Lösung sein.

Dass ein Unternehmen mehr als eine halbe Million im Jahr von einer Behörde an Steuergeld kassiert und dann mit dieser Behörde nicht die Vertragsbedingungen für ihr Personal abspricht, können sie ihrem Frisör erzählen. Und sogar der würde nur drüber lachen.