Deutschland im Wandel

von Fragolin

Ein Fundstück aus dem Jahr 2011 kullerte mir vor die Augäpfel, ein wahres Schmankerl, in dem man mal beobachten kann, wie die Berichterstattung der Tagesschau noch vor acht Jahren ausgesehen hat. Man stellte damals die Machenschaften der Neo-SED und ihre Verbindungen zum ultralinken Rand und den Linksterroristen an den Pranger und befragte Leute wie Hubertus Knabe und Vera Lengsfeld dazu; heute werden in der ARD Knabe und Lengsfeld verhetzt und die Linke weißgewaschen bis zur Frage, ob es nicht an der Zeit wäre, dass sogar CDU und SPD mit der Neo-SED eine Koalition eingehen sollen. Besonders, weil der Fall des Abschusses des angesehenen Historikers Hubertus Knabe gerade die Medien bewegt, und weil Vera Lengsfeld nach der Geschichte mit der Petition gegen den Migrationspakt und ihre Zusammenarbeit mit Henryk M. Broder inzwischen offen als „Ultrarechte“ und „Faschistin“ angegriffen wird.

Zu den Personalien der wichtigsten Anwesenden in dem oben verlinkten Video nach der Begrüßung durch die alte SED-Genossin und heutige Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch, auf die ich weiter unten eingehen werde:

Ulla Jelpke, als Hamburgerin vor der Einheit Mitglied im westdeutschen „Kommunistischen Bund“, später in der „Grün-Alternativen Liste“ und ab 1989 in der zur „PDS“ umbenannten SED, die sich nach der Fusion mit dem linksextremen Flügel der SPD 2007 „Die Linke“ nennt. Einige Jahre arbeitete sie für die heute unter Redaktion der DKP stehende ultralinke „Junge Welt“, ein in DDR-Tradition weitergeführtes marxistisch-kommunistisches Hetzblatt. Sie ist Mitglied des Bundestages und war lange Jahre im Beirat des sogenannten „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ tätig, in dem sich auch der SPD-Justizstaatssekretär Christian Lange, die Grüne Monika Lazar und die Integrationsministerin Anette Widmann-Mauz (bekannt durch ihre pittoreske Weihnachtskarten-Aktion) tummeln. Dass ausgerechnet dieses Toleranz-Eiapopeia-Bündnis in seinem Beirat jemanden duldet, die ganz entspannt neben aggressiven Linksterroristen in einem Saal voller alter überzeugter Linksextremer und militanter Antifanten sitzt, ist ebenso bezeichnend wie die Tatsache, dass es keine Berührungsängste von Bundestags- und Regierungsvertretern anderer Parteien mit diesem Personenkreis gibt. Man hat sich mit den Anhängern einer Verbrecher-Ideologie arrangiert und engagiert sich lieber im Kampf gegen deren politische Gegner. Da kann es übrigens auch mal intolerant und undemokratisch und gewalttätig werden, aber nur im Sinne des Guten, versteht sich.

Die neben ihr sitzende Kieler Linksextremistin Bettina Jürgensen war damals Parteivorsitzende der Kommunistischen Partei und damit Parteifreundin des Herausgebers der „Jungen Welt“. Diese verließ sie zusammen mit 36 anderen Kommunisten 2017, denn die DKP entsprach nicht mehr ihrem Wunschbild, weil nach den Worten ihrer gemeinsamen Erklärung „...der Marxismus-Leninismus im aktuellen Parteiprogramm nicht mehr zur Weltanschauung der Kommunisten erklärt wurde.“ Die sich innerlich permanent zwischen Leninismus, Maoismus und Stalinismus zerstreitenden Gläubigen einer Ideologie, deren praktische Umsetzung bisher ausnahmslos immer in Blutvergießen endete, können eben nicht aus ihrer Haut.

(Weil es so schön passt ein Zitat von Hadmut Danisch:

„Marxismus ist im Prinzip nichts anderes als versoffener Welthass in der Erwartung, dass sich Erleichterung einstellt, wenn erst mal alles kaputt ist.“)

Beim Thema Kaputtschlagen kommen wir zu Inge Viett, eine ehemalige RAF-Terroristin, die ab 1982 Unterschlupf bei den Genossen der oben erwähnten Gesine Lötzsch in der DDR Unterschlupf fand und bei der Stasi aktive Dankbarkeit lebte. 1990 flog sie in Magdeburg auf und wurde 1992 zu 13 Jahren Haft verurteilt, war aber 1997 nach nicht einmal halber Zeit schon wieder auf freiem Fuß. Seither ist sie „Linksaktivistin“, also RAF light. Sie schrieb, wie Ulla Jelpke, (man kennt sich eben) für die kommunistische „Junge Welt“ (die ja diese Veranstaltung auch organisierte) und verteidigte dort den RAF-Terrorismus als „Guerillakampf“ und „angemessenen Ausdruck für unseren Widerstand gegen den Kapitalismus“. Man erkennt die geistige Haltung, die in dem offenen (und vom altgenossischen und jungantifantischen Publikum laut beklatschten) Aufruf zu Sabotage und Gewalt bei dieser Veranstaltung auch zutage tritt: „Wenn Deutschland Krieg führt und als Anti-Kriegsaktion Bundeswehr-Ausrüstung abgefackelt wird, dann ist das eine legitime Aktion, wie auch Sabotage im Betrieb an Rüstungsgütern. Auch wilde Streikaktionen, Betriebs- oder Hausbesetzungen, militante antifaschistische Aktionen, Gegenwehr bei Polizeiattacken etc.“

Der Auftritt als Eröffnungsrednerin dieser illustren Runde verpasste der alten strammen SED-Genossin und offensichtlich bis heute überzeugten Kommunistin Gesine Lötzsch sogar zeitweise die Beobachtung durch den Verfassungsschutz bis 2012. Nur kurz darauf, nämlich 2014, wurde sie jedoch zur Leiterin des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages gewählt. Man sollte immer bedenken, dass dies das eigentlich über die Bundesausgaben bestimmende Gremium ist, also mächtiger als der Kassenwart der Regierung vulgo Finanzminister. Man sollte sich nicht darüber täuschen, bis in welch mächtige Positionen im Bund inzwischen alte SED- und Stasi-Seilschaften vorgedrungen sind.

Aktuell ist Genossin Gesine Lötzsch Stellvertretende Vorsitzende des Vertrauensgremiums des Deutschen Bundestages, also jener Institution im Rahmen des Haushaltsausschusses, das über die Bundesausgaben entscheidet, die der Geheimhaltung unterliegen. Zum Beispiel des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes, der gerade nach dem Abschuss des Herrn Maaßen mit Scheinargumenten aus Antifa- und Linke-Quellen auf die AfD gehetzt wird.

Wie man eine SED-Funktionärin, die vor wenigen Jahren mit Hardcore-Kommunisten und RAF-Terroristen bei einer Antifa-Aufpeitschveranstaltung einer linksradikalen kommunistischen Zeitung (die „Junge Welt“ war zu DDR-Zeiten das „Zentralorgan der FDJ“, die ihre Funktionäre bekanntlich in jeder Schule und Universität sitzen hatte; Angela Merkel war eine davon…) den Vorsitz führte und dafür bekannt ist, sich für die Einsetzung von alten Stasi-Verbrechern in öffentliche Ämter auszusprechen (was mit Leuten wie Kahane jetzt auch praktisch umgesetzt wird), innerhalb weniger Jahre in eine Position bringen kann, die über empfindliche Finanzierungen des Bundes entscheidet, ist mir ein Rätsel. Es lässt sich nur so erklären, dass die bisher immer als Verschwörungstheorien abgeputzten Ahnungen, dass die Stasi und der harte Kern der SED eine knallharte Übernahme-Strategie fahren, der der ahnungslose und konsumgeblendete verweichlichte Westen nichts entgegenzusetzen hat. So wie die 68er in den Neunzigern die Institutionen durchmarschiert waren und sich Leute wie Fischer in Regierungspositionen wiederfanden, so scheinen nach 89 die Kommunisten zu diesem Marsch angesetzt zu haben und mit einer alten FDJ-Funktionärin im Kanzlersessel eine willige Erfüllungsgehilfin gefunden zu haben. Leute wie Knabe, die an Informationsquellen sitzen, sind da nur im Weg.

Die „Zeit“, das Hamburger Fachblatt für Konservierung von Meeresfrüchten und eines meiner Lieblings-Medienprodukte, jubelt denn auch ganz unverhohlen, dass jetzt „endlich“ ein „neuer Blick“ auf die Geschichte der DDR möglich ist. Der Verdacht, dass es sich bei diesem „neuen“ um einen eher alten Blick handelt, ist logisch, wenn man die Blattrichtung kennt.

Aber einen wirklich harten Kontrast in der Berichterstattung erlebt man, wenn man den aktuellen Beitrag im aus dem Rundfunk der DDR hervorgegangenen „RBB“ in der gleichen ARD anschaut, die vor acht Jahren den eingangs verlinkten Beitrag brachte. Da wird ganz unverhohlen darauf gepfiffen, dass irgendwelche Sexismus-Vorwürfe gegen Knabes Stellvertreter den Ball ins Rollen brachten, und offen gejubelt, dass endlich dieses üble, schwarzweiß den Kommunismus als böse hinstellende Gebaren Knabes beendet wurde. Es herrscht kein Interesse mehr daran, die Kommunisten öffentlich als die Anhänger einer verbrecherischen und todbringenden menschenverachtenden Ideologie sichtbar zu machen; man will ganz im Gegenteil offensichtlich endlich auch offiziell festgestellt haben, dass eh „nicht alles schlecht“ war. Die Stasi-Vergangenheit wird „in finsteren Bildern dargestellt“ und weiterhin klargemacht, dass das an der „propagandistischen“ Vorgehensweise Knabes liege und nicht etwa daran, dass die Stasi ein finsterer Verein war, gelebte Menschenverachtung und Fortsetzung des Faschismus mit anderen Mitteln.

Die Frage, wie viele der ehemaligen strammen DDR-Propagandisten im „RBB“ ihr Ausgedinge fanden, kann ich leider nicht beantworten, aber ich vermute mal, der Eine und der Andere wird schon übernommen worden sein. Wie die Medien auf Leute wie Knabe, Maaßen und Lengsfeld reagieren und wie sie über Leute wie Jelpke öder Lötzsch schweigen, sagt alles.

Ach ja, auch für jene, die es zumindest für möglich halten, Merkel persönlich stecke in der Causa um das Abtrennen Knabes von der Informationsquelle Stasi-Akten mit drin, entspricht ja dieses hinterfotzige Abservieren Unbequemer über irgendwelche dubiosen Plagiats- oder Sexismus-Vorwürfe ganz ihrem Stil, für den sei noch ein kleiner Verbindungsbogen gespannt: Die hinter dem Absägen Knabes sehr aktiv stehende (und zum Dank vermutlich bald seinen Posten ganz übernehmende) und im RBB auch vollmundig zu Wort gekommene Grüne Marianne Birthler stammt ja nicht nur aus dem Kreis der Evangelischen Ostkirche, in der auch Merkels Vater Kasner eine Rolle spielte, sondern ist seit 2011 stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Friede Springer Stiftung. Und als würde es nicht reichen, dass Friede Springer beste Freundin von Angela Merkel ist, sitzt im Kuratorium dieser Stiftung auch der Herr Joachim Sauer, seines Zeichens Ehemann der Kanzlerin. Man kennt sich also persönlich.

Noch ein paar kleine Randbemerkungen:

Knabes Eltern flohen aus der DDR in die BRD, Merkels Eltern wanderten aus der BRD in die DDR aus. Knabe hatte zeitweise Einreiseverbot in die DDR, wurde dort von einem evangelischen Pfarrer verpfiffen, der wie viele seiner Kollegen IM der Stasi war. Merkels Vater war evangelischer Pfarrer im Osten und der Ruch, sie hätte dem Verein auch ein paar Tipps gegeben, haftet an ihr. Knabe ist ein Grüner, der in vielen Ansichten eher in die CDU passt (also die, die es mal war, vor Merkel) und Merkel ist in der CDU, agiert dort aber wie eine aus dem Linksflügel der Grünen.

Knabe schrieb vor 12 Jahren ein Buch („Die Täter sind unter uns“), in dem er die Verklärung und Verharmlosung der DDR-Verbrechen durch alte Seilschaften aufdeckte und die Befürchtung formulierte, dass diese tief in die „PDS“ und heutige „Linke“ hinein verzahnten Alt-Stasi-Netzwerke ihre Positionen nutzen werden, um einen Schutzschirm um sich aufzubauen. Und dann wird er heute unter fadenscheinigen Begründungen von einem Berliner Kultursenator der Linkspartei gefeuert. Wie es scheint, hat Sogar Knabe nicht weit genug geschaut und nur vermutet, diese alten Genossen und ihre jungen Eiferer würden sich nur verteidigen wollen und nicht nach erneuter Herrschaft und Wiederaufbau ihres Unrechtsregimes streben. Oder gar Einfluss bis ganz oben haben.

Dass Hohenschönhausen, gedacht und eingerichtet als Gedenkstätte und Ort der Aufarbeitung der schrecklichen Verbrechen des kommunistischen Horror-Regimes einst missbraucht werden könnte, um die Schrecken der Zweiten Deutschen Diktatur zu verharmlosen und weichzuspülen, um Deutschland auf eine Dritte Deutsche Diktatur unter aktiver Mitarbeit der Neo-SED vorzubereiten, kann er sich anscheinend nicht vorstellen.

Dabei sollte es doch offensichtlich sein, wenn man sieht, in welchem Umfang heute ehemalige DDR-Bürgerrechtler ebenso wie demonstrierende Bürger in den Ost-Bundesländern von den gleichen Leuten wie damals und deren geistigen Ziehkindern mit den gleichen Worten und Beschimpfungen (und Methoden; man denke an den RAF-affinen Linksfaschisten, der in Chemnitz den Hitlergruß zeigte) wie damals verhetzt und stigmatisiert werden.

Maaßen und Knabe sind nur zwei Beispiele. Es scheint eine größere Säuberungs- und Geschichtsumdeutungswelle anzurollen, die den Weg für die Regierungsbeteiligung der SED im neuen Gewand ebnen und mögliche Warner und Gegner bereits im Vorfeld wegputzen soll. Dazu Posten für alte Stasi-Kämpfer wie Kahane, Maulkorbgesetze, Hass- und Hetzekampagnen, Kriminalisierung von Kritikern und Diskreditierung der politischen Gegner durch Lügen und Propaganda, Durchsetzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit alten Ost-Seilschaften…

Ein bedenklicher Weg, auf dem Deutschland unter Merkel unterwegs ist.

Die „Flüchtlingskrise“ und die tägliche Beschäftigung mit deren Folgen scheint da einige Vorgänge zu verdecken, die hinter den Kulissen einen radikalen Umbau der Machtstrukturen bedeuten.