Keine Macht dem Volke

von Fragolin

„Stärkt die Parlamente!“ - so tönt, auf den ersten Blick löblich, die „Süddeutsche Zeitung“, die eine Schwäche der Parlamente ortet, nachdem das britische Unterhaus zwar Mays Brexit-Pläne abgeschmettert, aber keinen einzigen Gegenvorschlag gemacht hat. Man sagt, was man nicht will, aber hat keine Ahnung, was man will. Und weicht auch eklatant vom Ergebnis eines Referendums ab, was Zweifel an der Nähe des Willens der Abgeordneten zum Willen ihrer Wähler aufkommen lässt.

Das Ganze beginnt natürlich – wer hätte das erwartet – mit einem Bejammern der Zustände der repräsentativen Demokratie, die in einer tiefen Krise steckt, mimimi. Soviel sei gespoilert: Dass diese Krise zu einem nicht unerheblichen Teil daraus resultiert, dass eine deutsche Kanzleuse geltendes nationales und internationales Recht per Medienaussendung außer Kraft setzte, ohne das Parlament zu fragen und aus diesem auch untertänigst keine Forderung erhoben wurde, sich gefälligst an Artikel 20 des Deutschen Grundgesetzes zu halten, wird nicht erwähnt. Logische Rückschlüsse sind der „Süddeutschen“ Sache nicht, sonst würde sie als Insider auch die Medienlandschaft anders analysieren als sie das tut.

„Parlamente und klassische Parteien werden von Populisten als Teile einer volksfernen Kaste verächtlich gemacht.“

„Klassische Parteien“ ist ja mal putzig; die Definition, was eine „unklassische Partei“ ist, lassen die oft genug offenen Sympathisanten der alten SED-Garde und deren progressiver Jugendkämpfer leider vermissen.

Das wirklich interessante an dem Artikel ist aber die Rabulistik; man möge bitte niemals, nicht eine Sekunde und nicht ein gelesenes Wort lang, vergessen, dass hier jene Leute am Werke sind, die den Einsatz von Worten gelernt, ja jahrelang studiert haben, also genau wissen, mit welchen Worten welche Wirkung erzielt wird. Über den Autor, einen studierten Juristen und jahrelangen Korrespondenten heißt es auf „Wikipedia“:

„Seit 2018 baut er als stellvertretender Ressortleiter das neue Meinungsressort der SZ mit auf.“

Nicht das Ressort Auslandskorrespondenz oder Innenpolitik oder Lokales; nein Meinungen.

Diese Worte werden also nicht etwa von jemandem gesetzt, der sich mal eben, wie so ein kleiner privater Blogger ohne Jus- und Journalistikhintergrund, seine Gedanken über die Welt macht, sondern von jemandem, der sogar ein ganzes Ressort aufbaut, in dem es darum geht, Meinungen zu veröffentlichen und damit Meinungen in der Öffentlichkeit zu beeinflussen.

Und der schreibt „verächtlich gemacht“.

Mal ein einfaches Gedankenexperiment. Man vertausche ein paar Worte.

„Parlamente und klassische Parteien werden von Kritikern als Teile einer volksfernen Kaste bezeichnet.“

Das würde denjenigen, die aus dem Parteiadel ausgeflockte und in geschützten Werkstätten gezüchtete Parteisoldaten, die von niemandem je gewählt würden aber über die Funktionärslisten der Parteien in die Position eines Abgeordneten gehebelt wurden, kritisieren, zumindest den Status eines „Kritikers“ geben und deren Äußerungen auch als solche betrachten: als Äußerung, über die man mit dem Kritiker auch reden kann.

Macht der Autor aber nicht. Und das, niemals vergessen, ganz bewusst und gezielt, um Meinung zu beeinflussen.

„Parlamente und klassische Parteien werden von Populisten als Teile einer volksfernen Kaste verächtlich gemacht.“

Nicht Kritiker, denn ein solcher denkt ja über eine Sache nach und äußert dann seine Meinung dazu, sondern „Populist“, denn der verbreitet ja nur dumpfe Parolen. (Das Wort „dumpf“ ist dabei ebenso wichtig, weil meinungsformend. Eine Parole wird erst dann richtig übel, wenn sie „dumpf“ ist. Klingt nach dumm, muffig, faulig. Ja, liebe Schreiberlinge, auch wir „tumben“ Konsumenten lernen von euch – nur oft etwas Anderes, als ihr euch wünscht!) Und er äußert auch nicht eine Meinung, die jeder selbst werten kann, nein, er „macht verächtlich“. Mit dem muss man nicht diskutieren, den muss man bekämpfen. Die immer gleiche Keule: Kritik ist Hass und Hass ist keine Meinung.

Also nicht die Tatsache, dass viele Abgeordnete nur stramme Soldaten ihrer Partei sind und der zu mehr Loyalität verpflichtet sind als den Menschen in ihrem Wahlkreis, schadet dem Ansehen der Abgeordneten, sondern nur, dass es Menschen gibt, die das sehen und sichtbar machen, weil sie es thematisieren. Das sind die „Populisten“, die „verächtlich machen“. Und damit macht der professionelle Meinungsbildner was? Genau: Er erklärt jedem, der auch nur im hintersten Winkel eines zweifelnden Kopfes die Rolle der Parteischranzen im Parlament zu überdenken wagt, klar, dass das Äußern dieses Zweifels ihn in die Ecke der „verächtlich machenden Populisten“ schiebt.

Nach der Logik dieses Schmierfinken (ja, dieses Wort nutze auch ich ganz bewusst, weil mir kein freundlicheres, das dennoch passt, einfällt) bin ich natürlich ein „Verächtlichmacher“, weil ich hier mal eben die Tricks verrate, mit der Medienknilche ihre Leser betrügen, verraten und verkaufen.

Und deshalb weiter in der Rabulistenkiste „Süddeutsche Meinungsschleuder“.

„Mehr oder weniger charismatische Führungsfiguren umgehen unter reger Nutzung von Facebook und Twitter jene Instanzen, die sich zwischen sie und "das Volk" stellen könnten: Neben Abgeordneten und Parteien sind dies Medien, Gewerkschaften, unabhängige Richter und Experten. Sie stehen im Ruch, Teil einer globalen Elite zu sein, die die "normalen Bürger" verachtet.“

Jaja, „verachten“ ist eines der neuen Floskelbingoworte neben „Hass“ und „Hetze“. Die muss man nur oft genug verwenden.

Aber zum Inhalt: Das Ganze ist ein einziges Gejammer, dass immer mehr Mächtige die Dienste ihrer Verlautbarungsorgane nicht mehr brauchen und erkannt haben, dass sie sich keine teuren Speichellecker in Redaktionsstuben mehr halten müssen, um ihre Agenda unter das Volk zu posaunen. Es gibt Facebook und Twitter als Direktkanal. Merkt das jeder? Die jammern hier gerade darüber, dass sie nicht mehr gebraucht werden als Propagandatrompeten und deshalb auch von der finanziellen Absicherung von oben abgeschnitten werden. In der Branche brodelt es, es gibt Entlassungen, Zeitungen werden eingestellt – sie sind sinnlos geworden, weil sie eben nicht unabhängige Korrektive der Demokratie sind, sondern Propagandatröten von Parteihäusern. Der größte Teilhaber an deutschen Medienkonzernen heißt – na? Wer weiß es? Richtig: SPD!

Und die verstehen sich als „Instanzen“, die sich zwischen „Populisten“ und „das Volk“ stellen können? Wer hat ihnen das Mandat dazu erteilt?

Vielleicht ist es so, dass sie nur die Hose gestrichen voll haben, weil sich die „Populisten“ jetzt zwischen sie selbst und das Volk stellen, das sie so gerne zu lenken und zu beherrschen wünschen? Dass den Volk klar wird, dass sie die alle nicht brauchen? Keine Parteien, keine Funktionärslisten, keine Propagandamedien? Dass das alles nur ein Kropf ist, in dem permanent Milliarden versenkt werden für nichts?

Nein, liebe Propagandaorgane, euch macht niemand verächtlich, das macht ihr schon ganz von selbst; es passiert etwas viel Schlimmeres, das ihr aber niemals zugeben könnt: Es wird die Sinnhaftigkeit eurer Existenz infrage gestellt. Nicht die Demokratie steht auf dem Prüfstand sondern eure Rolle in einer Demokratie. Euch braucht keiner! Und wenn das jene, die euch bezahlen, überzuckern, dann rastet ihr natürlich aus.

Und aus dieser blinden Wut heraus muss man die Rundumschläge der Rabulisten sehen, dann versteht man sie auch besser. Dieses ganze Toben, dieses „Verachtung“, „Hass“ und „Hetze“ plärrende Dauergekreisch soll die einfache Erkenntnis übertönen, dass deren Existenz auf dem Prüfstand steht und sie argumentativ in der Devensive sind, weil die Fakten einfach gegen sie sprechen und immer weniger Menschen sich ideologisch verblenden lassen.

Eure Zeit ist abgelaufen, ihr habt es vergeigt, jetzt kommt die Rechnung.

Das tut weh.

„Als Ausweg fordern viele: mehr direkte Demokratie wagen. Bürgerbegehren, Volksentscheide, Wahlplattformen und Protestbewegungen werden als Heilmittel empfohlen. Und ist es nicht richtig, die Menschen zu ermächtigen, direkt zu bestimmen, wie sie leben wollen? Die Erfahrung lehrt Skepsis. Und da braucht man nicht bis zur Weimarer Republik zurückzugehen. Zu viel direkte Demokratie kann offene Gesellschaften zerstören, den inneren Frieden gefährden und Machtmissbrauch erleichtern.“

Alles verstanden? Kurzform: Direkte Demokratie führt zu Nazis.

Muss man natürlich ein bisschen verpacken, weil so direkt ausgesprochen erkennt man den Unsinn sofort. Da wird rabulistisch der Bogen zu Hitler gespannt, um im nächsten Absatz den Brexit als Beispiel zu bemühen. Wie eine offene Gesellschaft zerstört und der innere Frieden gefährdet wird, sieht man ja am Beispiel Schweiz. Nein, ohne Ironie. Denn für linksideologische Dummschwätzer ist die Schweiz ein abgeschotteter faschistischer Staat. Aber da das Leute sind, die solche Sätze zusammenhäkeln wie „Zu viel direkte Demokratie kann offene Gesellschaften zerstören, den inneren Frieden gefährden und Machtmissbrauch erleichtern.“ ohne dabei noch roter zu werden als sie sind, wundert das nicht. In einer direkten Demokratie gibt es nur eine Macht, und die geht direkt vom Volk aus – genau die kann man nicht missbrauchen.

Man kann das Volk nur verblenden.

Und warum wohl haben genau jene Angst davor, die genau das täglich betreiben? Sogar eigene „Meinungsabteilungen“ dafür aufbauen?

„Oft aber ist direkte Demokratie gefährlich. Sie lässt auf komplexe Fragen nur zwei simple Antworten zu: Ja oder Nein. Sie spaltet das Volk, weil die Sieger alles und die Verlierer nichts bekommen.“

Muss man auf diesen Unsinn eingehen? Mir tun nur die Schweizer leid, dieses in permanentem Unfrieden lebende, gespaltene Volk, das nur zur Hälfte aus Gewinnern und zur Hälfte aus Verlierern besteht, die sich hassen müssen, weil sie nichts bekommen – was für ein rabulistischer Schwachsinn! Das ist Klavierspielen auf der untersten Tonleiter der emotionalen Klaviatur, das ist Ängste schüren vor innerer Zerrissenheit, Spaltung und Feindschaft, das ist übelste Panikmache.

Warum?

Weil in der direkten Demokratie spätestens seit direkten Kommunikationskanälen wie Facebook, Twitter und WhatsApp das Monopol der Meinungsbildung nicht mehr bei Leuten wie diesem Schreiberling liegen und seine Dienste damit obsolet werden. Das ist der Knackpunkt.

Die schlagen um sich wie Ertrinkende – weil sie welche sind! Und sie haben nicht einmal mehr den Strohhalm eines ernsthaften Argumentes, sondern nur noch relotiale Märchen und das Schüren von Emotionen, von Angst, von Panik, von Hass. Das, was sie anderen vorwerfen: Fake News und Hass.

„Das Gebot der Zeit lautet daher: mehr Parlamentarismus, mehr indirekte Demokratie wagen. Die Parlamente müssen gestärkt, das Europaparlament zu einer machtvollen Volksvertretung der Europäer ausgebaut werden.“

Na endlich kommen wir zu dem Punkt, an dem es konkrete Vorschläge des Volkserziehers gibt!

Und was kommt nach einem Schwall Geschwurbel über mehr Mut zu Umweltschutz und Kontrolle der Konzerne und anderen Kernthemen der linksgrünen Blase?

„Legislaturperioden könnten verlängert werden, um Koalitionen mehr Ruhe zum Arbeiten zu geben. Abgeordnete sind so mit fachlich versierten Mitarbeitern auszustatten, dass sie die Regierung wirklich kontrollieren können. In einer Demokratie am Parlament zu sparen, ist fatal.“

Aha, noch mehr Kohle in die Büros der Parteisoldaten stecken. Als „Experten“ bieten sich dann die arbeitslos gewordenen Schreiberlinge an? Natürlich nur höchst bezahlt, denn nur so bekommt man die Besten. Hatten wir ja gerade mit den Bezügen der ARD (Abzocker-Riege Deutschlands), da steht ja auch der Preis für Qualität.

Und möglichst lange Zeit den Pöbel vom Hals halten. Mehr Geld, mehr Zeit und mehr Macht für die Parteisoldaten unter gleichzeitiger Verdammung jeglicher direkter Demokratie. So stellt sich der Propagandist jener Ideologie, die auf deutschem Boden schon einmal zu einer vierzigjährigen Diktatur ausartete, also Demokratie vor. Für den stand das zweite „D“ in „DDR“ anscheinend wirklich für „demokratisch“, denn in einer Demokratie nach seinem Verständnis gehört offensichtlich die Macht unbegrenzt den Lakaien der oben erwähnten „klassischen Parteien“ als selbsternannter Herrscherkaste über den dummen Pöbel, der einfach zu blöd ist, die richtigen Antworten anzukreuzen (und inzwischen auch die richtigen Parteien; der nächste Schritt nach deren Verschiebung wäre wohl die Abschaffung der Wahlen) und nur in Hass und Feindschaft gespalten würde, wenn man ihn mit der Beantwortung einer Suggestivfrage überfordert.

„Und das Volk? Soll es nur alle paar Jahre Kreuzchen auf Wahlzetteln machen dürfen? Keineswegs. Zu den Vorzügen des Internets gehört es, dass die Bürger ihre Wünsche und Kritik leicht, schnell und ungefiltert ausdrücken können.“

Ach.

Man halte sie von den Wahlkabinen möglichst lange fern, aber sie dürfen gerne Wünsche und Kritik im Internet äußern. Denn dort, so lehren die netzwerkdurchsetzungsgesetzten Jahre, wird eh nur Hass und Hetze ausgekotzt und jeder, dessen Kritik anders klingt als Jubel für die Weisheit der Herrschenden, wird beshitstormt, gesperrt und verleumdet, zum Feind erklärt (egal ob Staats-, Demokratie- oder Verfassungs-) und den Prügelhorden mit den Spraydosen, Brandsätzen und Schlagringen zum Fraß vorgeworfen. Das ist „Demokratie“, wie sie in der DDR herrschte. Offiziell hatte jeder die Freiheit, seine Meinung zu äußern, nur wenn es die falsche war, konnte er im Stasi-Knast darüber meditieren, ob es klug war, Meinungsfreiheit auch als Gedankenfreiheit zu verstehen. Heute braucht es keinen Stasi-Knast mehr, heute fackelt mal jemand anonym nachts das Auto ab und schmiert Hakenkreuze auf die Haustür oder prügelt Andersdenkende auf den Asphalt, wobei nur wichtig ist, dass er dabei ein anderes Schlagwerkzeug verwendet als sein Opfer angibt, damit dieses, noch blutend am Boden liegend, bereits der Lüge überführt werden kann.

„Sich nur zu empören und auf Eliten zu schimpfen, ist allerdings arg wenig.“

Was anderes bleibt dem machtlosen Stimmvieh in dem hier vorgeschlagenen System aber nicht übrig. Eine Elite verschafft sich die ungeteilte Macht für möglichst lange Zeit; jene, die zufrieden oder zu eingeschüchtert sind, die schweigen und können immer seltener wenigstens Protestwählen, und jene, die wirklich unzufrieden sind und das nicht mehr schlucken wollen, dürfen auf Internet-Plattformen ihren Frust hinauswürgen, die dann pauschal zu Hetzportalen und Hassplattformen erklärt werden, (siehe oben: Kritik ist Hass und Hass ist keine Meinung...) und fertig ist das Paradies.

So stärkt man keine Demokratie, so würgt man sie ab. So schafft man eine DDR 2.0.

Und dieses rabulistische Meisterstück, den Leuten die weitere Abschaffung der Demokratie und die Degradierung des Souveräns zum machtlosen Internet-Nörgler als Großen Wurf zur Stärkung der Parlamente zu verkaufen, kommt von jemandem, der Meinungsbildung professionell betreibt, der Sprache als Werkzeug einsetzt, der keinen Satz schreibt, ohne eine Botschaft darin codiert zu haben. Das ist der eigentlich wichtige Punkt dabei, den es niemals zu vergessen gilt!

Und die Alpenpravda möchte sich immer als liberal sehen und als nicht der diktatorischen Attitüde des Sozialismus zärtlich zugewandtes Propagandablatt. Das Selbstbild entspricht nicht dem Fremdbild, und daran sind nicht irgendwelche „Populisten“ schuld.

Von mir als einfach vom Leben und dem aufmerksamen Beobachten der Politik der letzten Jahrzehnte geformten Hobbyschreiberling, der weder die Position eines Machthabers oder von denen bestellten Meinungsformers besitzt (und auch nicht anstrebt) noch seine Karriere von der Reichweite seiner Worte abhängig macht (weil unbezahlt), sondern einfach die verfassungsmäßige Teilhabe des Souveräns an den Entscheidungen der Verwaltung seines Landes fordert, kommt ein anderer, bei den herrschenden Verwaltungskönigen und ihren Schranzen natürlich als rechtsrechts und faschistisch, um bei der Wortwahl der Rabulisten zu bleiben, verächtlich zu machender, Vorschlag:

Die Regierung wird nicht von den stärksten im Parlament vertretenen Parteihäusern geformt sondern es werden die Posten einer Regierung definiert, für jeden Posten eine Vorschlagsliste zur Wahl gestellt und das Volk kann direkt eine Person, egal ob Vertreter einer Partei oder Experte, mit einfacher Mehrheit mit diesem Amt bekleiden. Das wird alle 4 Jahre oder nach dem Absetzen einer solchen Person vom Amt (entweder per Referendum oder 2/3-Beschluss des Parlamentes) wiederholt.

Für Abgeordnete empfehle ich, vom Zeitpunkt her ähnlich den „Midterms“ genau zwischen den Regierungswahlen, eine Mischung aus Personenwahl, die das Parlament nicht entsprechend den Funktionärslisten politischer Parteien befüllt sondern mit persönlich von den Wählern eines Wahlkreises entsandten und diesen regelmäßig und direkt Rechenschaft pflichtigen Abgeordneten (also mit Volksvertretern statt mit Parteienvertretern) und dem strikten Verbot der direkten Einflussnahme von Parteien auf Parlamentsentscheide, Stichwort Klubzwang. Der nebenbei bemerkt gelebten Verfassungsbruch durch jene bedeutet, die jene, die die Abschaffung dieses Instrumentes fordern, als Verfassungsfeinde verhetzen.

Das würde nämlich das Parlament stärken, zu einem echten Kontrollorgan der Regierung machen und es unmöglich machen, dieses Parlament von seinen Wählern abzutrennen, da es wirklich und wahrhaftig nur von diesen direkt befüllt wird. Eine jährliche Rechenschaftslegung bei einer öffentlichen Veranstaltung, zu der nur wahlberechtigte Einwohner seines Wahlkreises und Beobachter (Presse) Zugang haben, würde zusätzlich die Möglichkeit bieten, per sofortigem 2/3-Mehrheitsbescheid der Anwesenden dem Abgeordneten das Mandat zu entziehen und es entweder den bei der letzten Wahl Zweitgereihten zu übertragen oder Neuwahlen in diesem Wahlkreis durchzuführen.

Die sich selbst als Qualitätsmedien und Hüter der Wahrheit bezeichnenden Medienhäuser müssten als Erstes finanziell entflochten werden, sodass es unmöglich wird, dass sie entweder in der Hand einer einzigen Person liegen, die z.B. als beste Freundin einer Kanzlerin nur ihre Freundin mit Lob und die Opposition mit Häme überschüttende Berichterstattung wünscht oder dass Stiftungen die Finanzierungsmacht in Medienhäusern besitzen, die alle einzig und allein einer Partei gehören, deren Agenda dann medial durchzupeitschen ist.

Wirklich liberale im Sinne von freie und unabhängige Medien würden eine direkte Demokratie stützen und verteidigen, denn nur dort könnten sie Freiheit und Unabhängigkeit leben. Mit von der Uni aufwärts ideologisch gedrillten Verlautbarungsorganen von machthungrigen Parteihäusern spielt sich das nicht. Die versuchen dann auch noch geschickt verschwurbelt ihre Entmachtung als Katastrophe zu vermarkten und sich selbst zum einzigen Garanten wahrer Demokratie zu erklären.

Die Schranzen der Mächtigen versuchen dem Volk klarzumachen, dass seine direkte Einflussnahme auf die Politik schädlich und mehr Geld und Macht für sie selbst sein Segen sei.

Unter dem Strich ist das, was hier mit wohlgestellten Worten fabriziert wird, plump.