von Fragolin
Deutschland tobt. In Sachsen hat ein Pegida-Demonstrant das ZDF-Team
wüst beschimpft und dann kommt raus, der ist vom LKA. Und schon
tönen die Fanfaren zum fröhlichen Halali, wenn die nächste Sau
durch das mediale Dorf gepeitscht wird, begleitet vom Johlen und
Kreischen der Kamarilla.
Was hat der böse Rechtsradikale verbrochen?
Nun, er hat dem ZDF entgegengerufen, dass er sie für Lügenpresse
hält und dass er ihnen explizit verbietet, ihn zu filmen und den
Film zu veröffentlichen. Was rechtlich übrigens absolut richtig
ist, das kann jeder machen, der nicht als Person des öffentlichen
Interesses gilt oder zu einer solchen wird, weil er zum Beispiel eine
Rede auf der Demonstration hält. Er ist einfacher
Demonstrationsteilnehmer und wünscht eben keine Aufnahme, die über
die Gesamtaufnahme des Demonstrationszuges hinaus ihn als Person
hervorhebt.
Es war klar, dass das ZDF, beauftragt mit der Suche nach der
Sensation und dem Propagandafutter für das System Merkeldeutschland,
genau diese Szene genüsslich zeigt und den Mann zum Aufhänger
macht, denn er kann ruhig klagen – mit seinen Fernsehgebühren hat
der dem ZDF genug Geld geschenkt, um sich eine eigene Rechtsabteilung
und lange Verfahrenswege leisten zu können. Dieses Rechtsverständnis
einer Institution des Staates gegen einen Bürger des Staates ist
bedenklicher als alles, was dieser Mann gegrölt haben kann.
Als wäre das nicht genug, stellt sich nun heraus, der Mann ist vom
LKA und tritt vor Gericht als Gutachter auf.
Auch da muss man etwas weiter graben, um die kleinen Häppchen für
die mediale Empörung in Fakten aufzulösen, denn es wird gleich
geschrien, er hätte gegen das Mäßigungsgebot verstoßen, das allen
Staatsbeamten auferlegt ist.
Erstens ist er Vertragsangestellter und damit kein Beamter,
unterliegt also keinerlei Verhaltensregeln oder Einschränkungen des
bürgerlichen Persönlichkeitsrechts.
Zweitens hat er nichts getan als dieses Persönlichkeitsrecht
einzufordern, während er seinem freien Demonstrationsrecht
nachgekommen ist.
Drittens schreibt er Gutachten für das Dezernat für
Wirtschaftskriminalität, ist also in einem Bereich tätig, der in
keiner Weise an irgend einer politischen Ideologie anstreift.
Genau genommen ist – mal wieder wie so oft in diesen Fällen –
gar nichts geschehen, aber es wird aufgebauscht, ausgeschlachtet,
propagandistisch verwertet und von genau denen, gegen die sich diese
Demonstration gerichtet hat, zum Anlass genommen, nach politischer
Säuberung bei den Staatsbediensteten zu schreien. Oppositionelle
müssen in Deutschland nicht nur damit rechnen, Besuch von
linksradikalen Schlägertruppen zu bekommen, sondern auch,
gesellschaftlich geächtet und beruflich ruiniert zu werden.
Ein System, das sich bewährt hat.
Man merkt, aus welchem Stall Merkel kommt. Es riecht nach Stasi und
Systempresse.
Deutschland hat nicht die DDR befreit, es wurde von der DDR
übernommen.
Willkommen in der DDR 2.0.
wie bestellt,so geliefert.
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