»Ich finde, Landbauer soll zurücktreten«, oder »Ich halte Landbauer wegen der Anschuldigungen für so beschädigt, daß er besser zurücktritt« — dann könnte man immer noch fragen, ob es der Rolle des angeblich so »überparteilichen« Bundespräsidenten dienlich ist, solche Aussagen bloß aufgrund medialer Berichterstattung aus einer Ecke zu tätigen, insbesondere einen zwei Tage vor einer Wahl, doch es wäre auch für einen Bundespräsidenten legitim, seine eigene Meinung frei zu äußern.
Er sagte aber im ORF-Interview ausdrücklich: träte Landbauer nicht zurück, »dann hat die FPÖ ein Problem«.
Das ist, mit Verlaub, an der Grenze zur Drohung angesiedelt. Allein deswegen wäre Van der Bellen zum Rücktritt aufzufordern, denn die Amtsführung eines Bundespräsidenten darf sich nicht mit derartigen Aktionen ramponieren! Wenn man bspw. einem ungünstig parkenden Autofahrer mit den Worten »Wenn Sie nicht sofort weiterfahren, haben Sie ein Problem« Sanktionen androht, dann landen solche Fälle durchaus vor den Gerichten, und werden — wegen der Unbestimmtheit der in Aussicht gestellten Sanktion — als gefährliche Drohung nicht selten mit einer Verurteilung des solcherart Drohenden quittiert.
Ein Bundespräsident, der sein Amt zu Drohungen mißbraucht, ist daher erst recht rücktrittsreif.
Dem Faß den Boden schlägt freilich das Glaskinnprinzeßchen aus:
Generell den Rückzug aller Burschenschafter aus Regierungsämtern und Kabinetten forderte unetrdessen der früher Bundeskanzler, SPÖ-Chef Christian Kern. Die ÖVP habe "am Rande der Rechtsradikalität schrammende deutschnationale Burschenschafter" in höchste Staatsfunktionen geholt, kritisierte er gegenüber dem ORF das FPÖ-Regierungs- team.
... zitiert DiePresse eine Wortmeldung Kerns. Wie, bitte? Der Auftraggeber eines Herrn Silberstein fordert Rücktritte aus Regierungsämtern — geht's denn noch dreister? Bei Kern eine Rücktritts-aufforderung auszusprechen ist überflüssig: er wurden von den Wählern bereits zurückgetreten.
Ein Auftraggeber von Lügenpropaganda und kreditschädigenden Verleumdungen sollte sich besser in zurückhaltung üben, als die große Lippe mit Pauschalurteilen über »am Rande der Rechtsradikalität schrammende
deutschnationale Burschenschafter« zu riskieren ...
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Forums-Trolls, die die Kommentarfunktion zugemüllt hatten, machten die Moderation von Kommentaren nötig. Da der Blogbetreiber weder Zeit noch Lust hat, ständig den Blog zu beobachten, können auch mehrere Tage vergehen, bevor ein Kommentarposting freigeschaltet wird. Bitte um Verständnis.
Mit dem Posten eines Kommentars erteilen Sie die gem. DSGVO notwendige Zustimmung, daß dieser im Falle seiner Freischaltung auf Dauer gespeichert und lesbar bleibt. Von der »Blogger«-Software vorgegeben ist weiters, daß Ihre E-Mail-Adresse, sofern Sie sie bekanntgeben, gespeichert wird. Dasselbe gilt für für Meldung als »Follower« u. dergl. Sollten Sie nachträglich die Löschung eines Kommentars begehren, können Sie dies unter Angabe des bezughabenden Artikels, sowie von Datum und Uhrzeit ihres Kommentars tun. Ihr Kommentar wird dann innerhalb einer dem Blogbetreiber zumutbaren Zeit gelöscht wird (auch dies kann mehrere Tage dauern).
Ob etwaige Daten eines Kommentators (IP-Adresse etc.) von der »Blogger«-Software automatisch gespeichert und/oder weiterverarbeitet werden, entzieht sich der Kenntnis des Blogbetreibers, ist von diesem aber weder beeinflußbar noch kontrollierbar. Zu diesem Fragen wenden Sie sich bitte an:
https://www.google.de/contact/impressum.html
Hier finden Sie auch einen Hinweis zur »Datenschutzerklärung«:
https://policies.google.com/privacy?hl=de
Auf diesem Blog herrscht auch hinsichtlich der Kommentare weitestgehende Redefreiheit. Gelöscht werden jedoch Kommentar
1. durch deren Stehenlassen sich der Blogbetreiber strafrechtlichen Sanktionen aussetzen würde;
2. die dazu dienen, diesen Blog öffentlich zu diskreditieren;
3. Werbeeinschaltungen (auch in Form von Schleichwerbung);
4. persönliche Beleidigungen und ähnliches (bitte argumentieren Sie möglichst sachlich).
5. Kommentare, die ohne oder nur geringen inhaltlichen Zusammenhang mit dem Artikel oder dem daran schließenden Kommentarverlauf gepostet werden (»off topic«), können — evtl. nach Abwägung der Informationsinteressen im freien Ermessen des Blogbetreibers — durch den Administrator gelöscht werden.
Wem das nicht frei genug ist, dem sei dringend geraten, seinen eigenen Blog zu eröffnen.