Direkte Demokratie

von Fragolin

Einige Blogleser kennen ja den Ortner-Blog, und dortselbst mein inniges Verhältnis zu meinem kleinen Täubchen „Karl Markt“. „Täubchen“ wegen dem Spruch:

„Mit einem dummen Menschen zu diskutieren ist wie mit einer Taube Schach zu spielen: sie schmeißt alle Figuren um, kackt auf das Spielfeld und stolziert dann herum, als hätte sie das Spiel gewonnen.“

An Karlchen musste ich denken, weil er als strammer marxistischer Linksextremer schon vor einiger Zeit in einer Diskussion über direkte Demokratie, die in meinen Augen sogar die einzig wirklich legitime Form der Volksherrschaft darstellt, die dreiste These aufstellte, dass direkte Demokratie und Hitlerei faktisch das Gleiche seien. Damals dachte ich noch, es mit einem einzigen verwirrten Geist zu tun zu haben, der nur vergessen hatte, seine getrockneten Froschpillen zu schlucken. Aber gestern kam der Tag der Tauben, als sie in riesigen Schwärmen in den Himmel stiegen, um das Abendrot der Demokratie, wie sie sie verstehen, zu grüßen. Denn es ist passiert, was sich angekündigt hatte, der Super-GAU der Parteifeudalhäuser und strammsozialistischen Diktatur-des-Proletariats-Vertreter: die FPÖ und die ÖVP verhandeln über das Kapitel „direkte Demokratie“ und verbindliche Volksabstimmungen.

Der Himmel über der Löwelstraße färbte sich braun und die selbsternannten Vertreter der Interessen des Proletariats, von dem sie nicht einmal mehr gewählt werden, fielen in Schockstarre. Denn wenn die selbsternannten Vertreter des Proletariats eines absolut nicht wollen (neben den Kindern dieses Proletariats in der gleichen Klasse ihrer eigenen Sprösslinge in der Privatschule oder einen Angehörigen dieses Proletariats als Bettnachbar im Spital), dann die Stimme des Proletariats hören. Denn die Stimme sind ja sie. Oder glauben sie zu sein.

Und ihr Sprachrohr ist der „Standard“.

„Auch wenn Heinz-Christian Strache, Norbert Hofer & Co unlängst den von beiden Seiten angestrebten Ausbau der direkten Demokratie als "Knackpunkt" in den türkis-blauen Koalitionsverhandlungen definiert haben: Bei einem Regierungspakt müssen sich ÖVP und FPÖ hier auf Widerstand von SPÖ und Neos gefasst machen.“

Natürlich. Denn erstens sind die schonmal aus Prinzip gegen alles, was von der FPÖ kommt, das ist so ein pawlowscher Beißreflex, den haben die Wiener Roten nicht mehr im Griff. Und zweitens passen Sozialismus und Demokratie ungefähr so gut zusammen wie Schneemann und Lagerfeuer. Die Neos als sozialistisches EU-gesteuertes U-Boot mit einem verhaltensoriginell herumzappelnden Kapitän halten sich natürlich stramm im Fahrwasser der sozialistischen Fregatte unter Käpt‘n Kern. Von denen erwarte ich nichts anderes als wortreich verschwurbeltes Nachschleimen hinter den Roten. Dass sich eine solche Truppe als „liberal“ bezeichnet, aber vehement gegen direkte Demokratie eintritt und statt dessen unantastbar-zentralistischer EU-Macht geradezu vergötternd huldigt, gehört zu den Treppenwitzen der stufenreichen österreichischen Politgeschichte.

„Denn, so Werner Zögernitz, Präsident des Instituts für Parlamentarismus, früher Klubdirektor der ÖVP: Bei einem Modell, das hierzulande mehr Plebiszite zulässt, "ist eine Änderung der Verfassung notwendig, was eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erfordert" – und damit die Zustimmung von Rot oder Pink.“

Was man vergessen kann, denn die Pinken wollen ebensowenig wie die Roten, dass der zahlende Pöbel auch noch mitzureden anfängt. Komischerweise rotzen die nämlich permanent herum, direkte Demokratie würde von den Rattenfängern missbraucht um über meinungsmanipulierende Krone-Artikel den rechten Stammtisch an die Urnen zu jagen, um rechtsextremen Ideen plebiszitäre Legitimierung zu verschaffen.

Dass es dazu erstmal einer Mehrheit bedarf, die man erreichen muss, blenden die in ihrem blinden Geifer ebenso aus wie die Tatsache, dass der ORF eine noch viel mächtigere Medienorgel darstellt als die „Krone“ und damit die Gefahr, dass von Links initiierte Volksabstimmungen mit Unterstützung der Propagandamaschinerie vom Küniglberg durchgepeitscht werden wie eine BP-Wahl, eigentlich weit größer ist.

Niemand hindert doch die Linken daran, die Massen, deren Interessen sie angeblich vertreten und von denen sie angeblich geliebt werden, ebenso zu mobilisieren, gegen die angeblich rechten Initiativen zu stimmen oder eigene einzubringen. Da hat wohl jemand verdammt viel Angst, dass man seine Ideen, Argumente und Propagandasprüche nicht mehr für voll nimmt oder glaubt, oder er erst gar keine hat. Da ist es natürlich besser, zentralistisch zu lenken und eher gefährlich, wenn dem Volk eine Stimme gegeben wird.

„Konkret möchte die FPÖ, dass Volksbegehren, die von mehr als vier Prozent der Zeichnungsberechtigten, also von rund 250.000 Personen, unterstützt werden, in einer Volksabstimmung münden – wenn das Höchstgericht bei Vorabprüfung keine verfassungsrechtlichen oder völkerrechtlichen Bedenken dagegen angemeldet hat.“

Man merke sich bitte den letzten Teil mit dem Höchstgericht, das immerhin verhindert, dass verfassungs- und völkerrechtlich unzulässige Initiativen gestartet werden.

Die ÖVP dagegen möchte laut Wahlprogramm die Hürde höher legen (…) damit millionenschwere Kampagnen, radikale Kräfte oder das Ausland keinen Einfluss auf Referenden nehmen könnten.

Man sollte eben nicht vergessen, wer die ÖVP ist. Das Kartell der Bünde hat mit direkter Demokratie nicht viel am Hut und fasst das ganze Thema mit der Kneifzange an, weil die Blauen da eben ein bisschen lästig sind. Da zaubern wir ein bisschen Angst vor Putins Hackern oder sowas aus dem Hut, und schon passt es.

„Schieder sieht rot“

Natürlich. Der kennt gar keine andere Farbee.

„Wenn erfolgreiche Volksbegehren automatisch zu Volksabstimmungen führten, bestehe nämlich "die Gefahr", dass das Land auf "eine Ja-Nein-Demokratie" zusteuere, in der Expertenmeinungen und die Begutachtungsmechanismen im Parlament "ausgehöhlt werden".“

Genau, die Experten können das dem Pöbel ja nicht beibringen, denn der ist ja, das weiß jeder rote Funktionär auf allen Ebenen, strunzdumm. Das ist ja das Erstaunliche, dass ausgerechnet die linke Schickeria-Elite, die immer Respekt für alle einfordert und Gleichstellung aller auf ihre Fahnen getackert hat, genau in dieser Frage komplett versagt und die Welt in sich selbst, die moralisch hochwertige und intellektuell überfliegende Klasse der Weltenretter, die Klasse der in lebensunfähig grenzdebilen Schutzbedürftigen und Pauschalengel mit Rechtsanspruch auf Generalabsolution und die Klasse der Majorität dumpfbackiger Stammtischidioten und Attitüdennazis einteilen. Weil sie selbst es tief in den Genen gewohnt sind, andere als minderwertig zu betrachten und verächtlich zu machen und sie außerdem Empathiekrüppel sind, können sie sich gar nicht vorstellen, dass andere Menschen die Welt anders einteilen und aus anderen Beweggründen handeln.

Wie schon an anderer Stelle erwähnt, halte ich einen asylbetrügenden Drogendealer nicht wegen seiner Herkunft, Rasse oder Religion für ein Arschloch, sondern weil er schlicht ein Krimineller ist. Kann sich kein Linker vorstellen, nicht einer. Passt nicht in sein Weltbild, weil er selbst könnte es nur aus niederen Beweggründen und er ist unfähig, sich vorzustellen, dass andere Leute nicht in seinen Bahnen denken.

Doch zurück zu den demokratieallergischen Linken.

„Nikolaus Scherak, Vize-Klubchef der Neos, nennt klare Bedingungen für ein Sanktus der Neos: Zunächst müssten No-Go-Materien für Volksabstimmungen definiert werden, beispielsweise Fragen, die zur Aushebelung von Grund- sowie Menschenrechten oder von EU-Recht führen.“

Ich erinnere nochmal an den Part mit dem Höchstergicht weiter oben. Haben die Pinkioten nicht gelesen, haben sie ja nicht nötig, die wissen auch so alles. Und tröten deshalb lautstark herum und fordern etwas, was schon längst erfüllt ist. EU-Recht ist nämlich eine Form des Völkerrechts.

Muss man als EU-Lakai jetzt aber nicht wissen. Es reicht einfach, irgendwas zu labern, denn die Begründung ist eh nur ein lästiges Feigenblatt, weil die Wahrheit keiner allzu krass ausdrücken soll: Wir wollen keine Demokratie, denn die stört nur.

In unserem Parlament gibt es nämlich so lange keine Demokratie, wie es den demokratie- und verfassungsfeindlichen Klubzwang gibt. Solange Abgeordnete nicht frei nach Wissen und Gewissen und öffentlich, für ihre Wähler einsehbar, abstimmen können, wird das Parlament immer im Sinne der Parteihäuser der Regierungsparteien abstimmen. Somit ist das Parlament nicht der Kontrolleur der Regierung sondern dessen Erfüllungsgehilfe. Pawlowsche Äffchen, die auf Zuruf ihres Klubchefs Pfötchen heben.

Hart sanktionierbares Verbot des Klubzwangs und Reform des Abstimmungsrechtes wären einer der wichtigsten Schritte auf dem Weg zu einer funktionierenden parlamentarischen Demokratie. Aber da höre ich von den beiden Verhandlern absolut nichts.

Warum eigentlich nicht?

Ach ja, an einer anderen Front verteidigen die Roten plötzlich etwas, was sie selbst für „direkte Demokratie“ halten, damit aber bei genauem Hinsehen wenig zu tun hat, weil „Demokratie“ sich nicht auf reines Abstimmungsrecht reduziert, aber egal.

Die „Presse“ schreibt da, eine strammlinke APA-Aussendung unreflektiert kopierend, recht lückenhaft:

„Eltern kritisieren „Schritt ins pädagogische Mittelalter“

Beim Dachverband der Elternvereine an öffentlichen Pflichtschulen schrillen angesichts der Pläne von ÖVP und FPÖ im Bildungsbereich "die Alarmglocken". "Die Mitgestaltungsrechte der Eltern dürfen nicht eingeschränkt werden", so Vorsitzender Karl Dwulit in einer Aussendung.“

Dazu einige Anmerkungen:

Erstens ist dieses ultralinke Propagandasprech, wo im Kreis der Berufsempörten permanent „Alarmglockeen schrillen“, ein Grund, dass mir die Alarmglocken schrillen, nämlich die Propaganda-Alarmglocken. Warum jemand in der Redaktion glaubt, dass die „Presse“ sowas nötig hat, weiß ich nicht.

Zweitens ist es erstaunlich, dass Eltern „Mitgestaltungsrechte“ an der Schule haben sollen, aber direkte Demokratie bei der Mitgestaltung des Lebens ihnen unbedingt versagt werden muss. Sind die gleichen Eltern, die ein Garant für demokratische Schulumformung darstellen sollen, bei politischen Abstimmungen doch eher rechte Stammtischkrakeeler? Warum wird die angebliche permanente Gefahr., populistische Rattenfänger würden das Instrument für ihre destruktive Kraft ausnutzen, an der Schule nicht gesehen, in der Gesellschaft aber schon? Hat es mit der ethnischen und kulturellen Struktur der Elternschaft an Wiener Schulen zu tun? Wenn nein, womit dann?

Drittens: Karl Dwulit mag sich gern als Sprecher aller Eltern aufspielen, aber erstens haben wir Eltern ihn nicht demokratisch dazu legitimiert und zweitens, und dieses Verschweigen im gesamten Artikel finde ich erstaunlich, handelt es sich gleichzeitig um einen SPÖ-Bezirkssekretär und damit strammen Parteisoldaten.

Warum wird die Propaganda im Sinne der SPÖ-Parteilinie vertuscht und als persönliche Meinung eines neutralen „Elternvertreters“ verkleidet?

„Das "offenbar geplante Abschaffen der alternativen Beurteilung" in den ersten drei Klassen Volksschule sei ein "Eingriff in die Wahlfreiheit der Eltern", meinte Dwulit: "Autonome Entscheidungen schulpartnerschaftlicher Gremien sind gelebte direkte Demokratie, an der tatsächlich Betroffene beteiligt sind."

Nein, Lüge, die alternative Beurteilung wird nicht abgeschafft, sondern ist weiterhin als Zusatz zur Benotung erlaubt. Die Eltern können weiterhin festlegen, diese Beurteilung bekommen zu wollen. Sie können nur die Benotung nicht mehr verbieten. Aber sie können sie ja ignorieren.

Dass die Eltern einfach weniger bekommen ist somit offensichtlich eine Lüge. Von einem Menschen, der ebenso offensichtlich seine politische Herkunft verstecken lässt um die Leser zu täuschen.

Dass die gleiche Partei, deren verstecktes Sprachrohr dieser Genosse ist, wie oben betrachtet die direkte Demokratie in Bezug auf die Lenkung unseres Staates für ein unannehmbares Instrument der rechtsfaschistischen Machtübernahme ablehnt, hier aber eine einfache Wahlmöglichkeit wie beim Kantinen-Essen zur „direkten Demokratie“ hochjubelt und sich als deren Verteidiger geriert, ist einfach nur noch lächerlich.

„Insgesamt falle man "ein bisschen ins pädagogische Mittelalter zurück"“

Insgesamt kann man feststellen, dass es erschreckend ist, wie ungebildet man als jemand sein darf, der von seiner Partei zum demokratisch unlegitimierten Elternverterter ernannt wird. Denn dieser glühende Vertreter der direkten Demokratie wurde von genau welchen Eltern direktdemokratisch legitimiert, sich hier zum Sprecher aller Eltern aufzuspielen?

Im Mittelalter gab es keine Pädagogik. Es gab Klosterschulen. Aber das war eine ganz andere Baustelle. Und außerdem wird „die Pädagogik“ nirgends angegriffen. Ausschließlich die Verpflichtung zu objektiv nachvollziehbaren Noten existiert, das hat aber nichts mit den pädagogischen Werkzeugen des Unterrichts zu tun. Der schwafelt offensichtlichen Blödsinn, verpackt parteipolitisch motivierte Hetze in pseudo-pädagogisches Geschwurbel, imhaltsleeres Auskotzen puren Hasses gegen einen Punkt der regierungsverhandlungen ausschließlich aus dem Grund, weil seine Partei dabei nicht mitmacht.

Aber das kennen wir. Fand sich ja auch hier, als die Bildungskonifere Hammerschmied sich aufplusterte, weil sie der politisch korrekten weil antiblauen Meinung ist, dass man Kinder, die erstmal deutsch lernen müssen mehr ausgegrenzt werden als Kinder, die mangels Deutschkenntnissen keinem Unterricht folgen können.

Da schreib dann glatt ein Kommentator zu folgendem Zitat drunter:

„"fassungslos, wie wenig die Verhandlungspartner offensichtlich von den Bedürfnissen unserer Lehrer und Schüler wissen"
Das sagt eine Person, die selber nie unterrichtet hat und zudem auch noch kinderlos ist.“

Muss sie auch nicht. Da spricht nämlich kein Mensch sondern ein wandelndes Parteibuch. Die anderen Ahnungslosigkeit attestiert und in ihrer gesamten Amtszeit genau was weitergebracht und erreicht hat?

Na?

Passt schon.