Und was wäre wenn ...?

Zum Artikel von Elisabeth Hennefeld »Warum Rot-Blau die einzig logische Koalitionsvariante ist« bei Andreas Unterberger:

Ideologisch völlig undenkbar! Das versichert die SPÖ seit Jahrzehnten. Auch ORF-Chefanalyst Peter Filzmaier ist felsenfest überzeugt, dass sich die Sozialdemokratie eher spaltet, bevor sie einem Freiheitlichen auch nur die Hand reicht. Doch tut sich mit dem heurigen Wahlergebnis für Rot und Blau die einmalige Gelegenheit auf, fünf Jahre lang das Steuergeld schwarzer Wähler ungeniert unter sich aufzuteilen. Als Juniorpartner neben Sebastian Kurz können Kern oder Strache nur verlieren, besonders, sollte er nächstes Jahr auch noch EU-Ratspräsident werden.

Natürlich hat Bundeskanzler Kern im Wahlkampf betont, dass nur die SPÖ Schwarz-Blau verhindern kann. Vermutlich hat das auch einen gröberen Absturz in der Wählergunst verhindert. Doch nun ist Machtpolitik am Zug.

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der folgende


Gastkommentar
von Riese35

Die Darstellung ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit.

1.) In dieser Variante wird entscheidend sein, wer sich wie durchsetzt. Wenn die FPÖ inhaltlich umfällt und der sozialpopulistischen SPÖ klein beigibt, wird sie das nächste Mal marginalisiert. Der FPÖ-Wähler kommt nicht nur aus dem Gemeindebau und das Sicherheitsthema ist zu wenig.

2.) Für die ÖVP hätte dieses Kalkül schon lange Teil einer Lagebeurteilung sein und Auswirkungen auf ihr Verhalten haben müssen. Statt dessen hat sie das ignoriert und strategische Fehler an Fehler gereiht.

a) Angefangen von der Unterstützung VdBs, der sicher alles unternehmen wird, einen roten Kanzler zu etablieren. Kern hat nicht nur grüne Leihstimmen bekommen, sondern hat an der Spitze auch einen günen Leihpräsidenten. Ich erinnere mich noch, daß der rote BP 1970 für die ÖVP stets ein Trauma war. Karas, Konrad und Pröll haben es aber geschafft, diese Vorsicht zu zerstreuen. Mit einem BP Hofer hätte es anders aussehen können.

b) Kurzens und der ÖVP Überheblichkeit gegenüber der FPÖ kamen für den Wähler deutlich zum Ausdruck, als Kurz mit einem hämischen Grinsen Strache Termine bei Orban anbot. Wie sich dann zeigte, war Strache nicht auf Kurz angewiesen. Möglicherweise war die ÖVP sogar mitschuld, als die Ungarn gezwungen wurden, einen bereits bestätigten Termin absagen zu müssen. Diese Überheblichkeit ist mit ein Hauptgrund, wenn es zwischen ÖVP und FPÖ nicht klappen wird. Anstatt die FPÖ als Partner aufzubauen, sich schon vor den Wahlen regelmäßig am Stammtisch zu treffen und gemeinsame Konzepte zu entwickeln, hat man in der ÖVP nur auf die eigene Überlegenheit gebaut. In der SPÖ ging man offenbar strategisch anders vor.

c) Aber auch inhaltlich hat man in der ÖVP trotz vieler Übereinstimmungen - zumindest was gesagt wurde - in den entscheidenden Punkten Barrieren gegenüber der FPÖ aufgebaut. Da war das ständige und kontraproduktive Trommeln auf "proeuropäisch" (d.h. EU-unkritisch). Da war die ständige Desavouierung der FPÖ durch Hinweise auf die Mitgliedschaft in der Pariafraktion gemeinsam mit FN. Für die SPÖ, und zwar auf Führungs- und Entscheiderebene, war das offenbar irrelevant. In der ÖVP fürchtete man mehr Brüssel, die europäischen "Partner", Karas und Konrad als eine machtpolitische Lage, wie sie jetzt besteht. Kurz hat mit der ÖVP eifrig am Ast gesägt, auf dem er sitzen wollte.

d) Gegenüber den Wählern hat sich die ÖVP auch in vielen Punkten sehr links positioniert. Eine Wende war vielleicht beim Schließen der Grenzen in Sicht. Beim Geldausgeben (Förderungen linker Organisationen wie Lifeball), Steuern erhöhen (Grunderwerbssteuer), Unternehmer quälen (Registrierkassen) und in der Gesellschaftspolitik (froh, daß es die Homoadoption gibt, der Islam gehört zu Österreich, grüßen mit "Guten Tag" statt "Grüß Gott") hat die ÖVP aber fleißig rote Politik mit der SPÖ gemeinsam betrieben. Und es gab keine Anzeichen einer Wende. Brandstetter als Symbol für die Packelei mit den Roten ist von Kurz bestätigt und sogar zum Vizekanzler gemacht worden. Die Wende, wie sie sich die ÖVP vorgestellt hat, war halbherzig. Damit hat man zwar ein paar zusätzliche Stimmen gewinnen können, die alten Kernwählerschichten hat man damit aber ausgegrenzt. Für die einfache Mehrheit hat es gereicht. Die absolute lag damit nicht in Reichweite. Zu halbherzig war das Angebot der ÖVP.

3.) Und letztlich hat es auch der schwachmathische ÖVP-Wähler wieder nicht durchschaut, was leider wieder nur wenigen bewußt war: Um Kurz mit dem verlautbaren Programm zu unterstützen, hätte ein solcher Wähler FPÖ wählen müssen, denn Kurzens Absolute lag außerhalb der Reichweite, und mit einer starken, zweitgereihten FPÖ wäre die Wahrscheinlichkeit einer SPÖ/FPÖ-Koalition deutlich geringer gewesen.

Diesbezüglich war ja Lunacek mit ihren Grünen genial bis zur Selbstaufopferung: ihr alles überragendes Wahlziel war die Verhinderung von Schwarz-Blau, und das hat der Grünwähler verstanden und deshalb SPÖ gewählt. Die Rechnung scheint aufgegangen zu sein. In die Hohlköpfe der ÖVP bringt man so etwas leider nicht hinein.

Wenn die ÖVP klug wäre, versuchte sie wenigstens jetzt noch, diese Fehler auszubügeln. Der Preis wird sehr hoch sein. Ich fürchte, es wird zu spät sein. Der ÖVP fehlt ein Stratege wie Prinz Eugen, und Kurz fehlt möglicherweise die Kooperationsfähigkeit, auf die es jetzt nach den Wahlen ankäme.