Alternative Fakten II

von Fragolin

Fortsetzung von hier.

Die „Flüchtlings“-Geschichte war weder der Auslöser noch der einzige Part des stillen Putsches, mit dem das Merkel-Regime seine Macht von demokratischen Prozessen sukzessive abkoppelt und einen repressiven Überwachungsstaat installiert. Der letzte deutsche Diktator brauchte „Bolschewiken“, die neue deutsche Diktatorin braucht „Rechte“ als innere Feinde; die Ziele haben andere Namen aber offenbar den gleichen Zweck, nämlich den alternativlosen Machtausbau des Inneren Zirkels vor Allem gegen jegliche Opposition im eigenen Volk. Da sind freiwillig einströmende Söldner als Unterstützung mehr als willkommen und kein „Flüchtlings“-Märchen zu unglaubwürdig, um nicht austrompetet zu werden. Und die „SZ“ macht bereitwillig mit. No na.

Da gehört auch dazu, dass erstmal das sattsam bekannte Argument kommt, dass ja andere Länder viel mehr Flüchtlinge aufnehmen als Deutschland. Pro Kopf gerechnet übrigens auch Österreich. Aber an erster Stelle liegen Libanon, Jordanien, Türkei. Was vollkommen ausgeblendet wird, ist die Tatsache, dass es sich um Wanderungsbewegungen innerhalb der arabischen Welt auf Grund der dort tobenden Kämpfe handelt, so dass die Menschen dort oft wirklich „Flüchtlinge“ im Sinne der dieses Wort definierenden Genfer Flüchtlingskonvention sind, wobei man selbst diese schon sehr weit auslegen muss, um das zuzugestehen. In den in Deutschland ankommenden Wanderzügen über eine Vielzahl sichere Staaten ist kein einziger, in Zahlen: NULL Personen, ein Flüchtling im Sinne der GFK und damit bereits die permanente Bezeichnung der Einwandernden als „Flüchtlinge“ durch die „SZ“ eine glatte Lüge.

Auch wenn die „SZ“ dort zum Beispiel schreibt:

„Sie fliehen vor Not, Angst und politischer Verfolgung. Zu Millionen sehen sich Menschen auf der ganzen Welt gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.“

Not ist kein Grund zur Flucht, sondern ein Grund, aktiv dagegen anzuarbeiten. Ui, da steckt das Böswort „arbeiten“ drin. Angst, haha, fast ausschließlich junge kräftige Männer, die sich hier gern schon mal verhaltenskreativ aufführen oder sofort ins kriminelle Milieu abrutschen, fliehen aus Angst? Erzählen uns hier Märchen von Frauen und Kindern, die sie in angeblichen Kriegsgebieten zurücklassen? Junge Männer fliehen aus Angst aus einem Kriegsgebiet, in dem sie ihre Frauen und Kinder zurücklassen? Und ihr glaubt das Märchen? Ach was, glauben: Ihr fühlt eich verpflichtet, dieses Märchen als Wahrheit weiterzuverbreiten? Und politische Verfolgung betrifft Einzelpersonen und übrigens die einzigen nach internationalem Recht Asylberechtigten. Politische Verfolgung ist das, was Erdogan gerade macht. Oder, festhalten, es wird unappetitlich: Maas. Die Mittel sind (noch) nicht so drastisch, aber wir sind immerhin schon bei ungesetzlichen Polizei-Razzien, gesellschaftlicher Ächtung und „Hausbesuchen“ aggressiver Stiefeltruppen angekommen, stehen also so ungefähr bei 1934. Da geht noch was.

Doch zurück zu diesem „Dossier“.

„Heute erreichen viel weniger Menschen Europa: Die Balkanroute ist geschlossen, die Türkei kontrolliert ihre Küste und libysche Milizen stoppen viele Bootsflüchtlinge. Die hohen Flüchtlingszahlen gehören zumindest in Deutschland der Vergangenheit an - und damit auch ein Stück weit die Diskussion um eine Obergrenze.“

Ach, die Balkanroute ist geschlossen? Warum ist Orbans Zaun dann so ein Problem? Wenn da sowieso keiner kommt, kann er doch hinstellen, was er will, oder? Und wer sind diese Leute, die ständig versuchen, den Zaun aufzuschneiden und illegal nach Ungarn einzudringen? Die Türkei kontrolliert die Küste? War nicht erst vor wenigen Tagen die Meldung zu lesen, dass sie eben genau das nicht mehr tut und schon wieder Schlauchboote auf griechischen Inseln anlanden? Welche Wahrheit ist jetzt die alternative? Und die libysche Küstenwache hat bisher eine Handvoll Boote zurückgeschafft, während ständig Meldungen täglich hunderter „Geretteter“ durch die Medien flattern, manchmal mehrere tausend an einem Wochenende. Also was stimmt jetzt, die Jubelmeldungen über den geglückten Import junger strammer afrikanischer Männer oder das Jammern über eine von der libyschen Küstenwache abgeriegelte Seegrenze? Was ist real, was ist alternativ?

Immer schön so, wie es gerade passt, oder? Ja, so geht Qualitätsjournalismus.

Das nächste Thema ist die Kriminalitätsstatistik. Das bietet nämlich besondere Häppchen. Kurz erläutert: Die statistisch exorbitant hohe Kriminalitätsrate unter Asylwerbern und Bleibeberechtigten kann man nicht mit der durchschnittlichen Kriminalitätsrate anderer Bevölkerungsgruppen vergleichen, weil sich ja die Art der Straftaten unterscheidet. Kann man auslegen, tut man auch, um dann den Schwenk, wie in der „SZ“ nicht anders zu erwarten, zu den angeblichen „rechten Straftaten“ hinzubekommen – und plötzlich gibt es keinerlei Unterscheidungen mehr. Dass kleine Drogendelikte, sexuelle Übergriffe und Beutelschneiderei durch Asylanten oft gar nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, bei linksextremen Straftaten schon mal ein Auto brennen muss aber eine Bemerkung, man brauche keine Eingewickelten im Land, bereits als rechtsextreme Straftat erfasst wird und einige Bundesländer bereits jegliche unaufgeklärte Straftat automatisch ins „rechte Spektrum“ verbuchen, bleibt natürlich unerwähnt. Unterscheidung wird nur dort gefordert, wo es einem in den ideologischen Sack passt, wenn nicht, wird schon mal alles in einen Topf geworfen. Und wieder: Ja, so geht Qualitätsjournalismus.

„Die Attentäter von Berlin und Hamburg waren nur durch Behördenfehler noch in Deutschland.“

Nein, nicht durch Behördenfehler. Durch Behördenversagen. Komplettes Staatsversagen. Wo das seinen Grund hat? Siehe gestern: das Merkel-Regime hat die Macht an sich gerissen und das Aussetzen der Regeln des demokratischen Rechtsstaates vorgelebt. Und Beamte, die grundsätzlich von der Erfüllung der Vorgaben ihrer Vorgesetzten abhängig sind, stehen plötzlich ohne eindeutige Vorgaben da, denn in der postfaktischen Merkel-Ära steht die Tagesverfassung ihrer Majestät über dem nicht mehr für alle geltenden Recht und Gesetz. Beamte, die früher einfach Gesetze und interne Weisungen befolgen mussten, sehen sich heute der Situation gegenüber, genau dafür morgen wegen Rassismus oder rechter Gesinnung medial geschlachtet und finanziell hingerichtet zu werden. Wer den Rechtsstaat aushebelt, schafft das Chaos, in dem Terroristen gemütlich ihrem Tagwerk nachgehen können. Und nebenbei über ein Dutzend (behördenbekannter!) Schein-Identitäten den Sozialstaat ausplündern.

„Damit gefährliche Menschen entdeckt werden, braucht das BAMF in seinen Ämtern und Ankunftszentren mehr Personal und bessere digitale Ausstattung; außerdem fehlen Polizisten. Darin sind sich die Parteien einig.“

Erstens: die Gefährder waren bekannt, nur zu deren permanenter Überwachung waren zu wenig Leute da. Warum man nach mehr Überwachern schreit anstatt die bekannten Gefährder aus dem Land zu schaffen und seine Grenzen vor deren Wiedereintritt zu schützen, kann keiner nachvollziehen. Wir müssen kriminelle Invasoren nicht überwachen sondern abschieben. Unverzüglich.

Zweitens: Wenn, wie erst ein Kapitel vorher behauptet, es ja eigentlich fast gar keine Kriminalität und Gefährdung durch eingewanderte „Flüchtlinge“ gibt und das alles nur böse rechte Hetze ist, wieso ist dann exakt seit dem Zeitpunkt der Einwanderung dieser Engelchen der Bedarf an Polizisten so exorbitant gestiegen und die Staatsgewalt nicht mehr in der Lage, inzwischen ganze Stadtteile einigermaßen zu kontrollieren? Sind das nun alles brave Goldstückchen, dann brauchen wir doch keine Polizei, oder? Oder ist die Gefährdung und die Kriminalität doch gestiegen, wie passt das dann mit dem Märchen von den Goldstückchen zusammen?

Die „SZ“ kann diese Frage offensichtlich nicht beantworten, nicht einmal mit einem neuen Märchen von der steigenden „islamophoben“ Gewalt gegen arme Kopftuchfrauen. Macht nichts, die postfaktische Meinungsbildung hat nichts mit logischen Zusammenhängen zu tun, sie sucht sich die Grundlage ihrer Behauptungen recht willkürlich aus und hinterfragt offensichtliche Widersprüche nicht. Dass sich die Verbreiter solcher Argumentation für Qualitätsjournalisten halten, die von irgend einer höheren Macht das Mandat zum „Faktencheck“ und zur Meinungsbildung erhalten haben, ist für mich nur ein weiteres Zeichen für den kompletten Irrsinn, der die Welt heute im Griff hat.

„Ob jemand ausreisepflichtig ist, hängt nicht vom Grad der Integration ab, sondern vom Aufenthaltsstatus. Wer Asyl beantragt hat, darf sich während des Verfahrens in Deutschland aufhalten. Die Behörden prüfen, ob der Schutzsuchende innerhalb seines Herkunftslandes irgendwo sicher wäre.“

Nein. Syrer werden auf Weisung Ihrer Majestät generell als schutzbedürftig eingestuft, genau das ist ja eine der selbstherrlichen Entscheidungen jenseits von Recht und Gesetz. Und es gibt sichere Gebiete in Syrien, in die der von außen hereingetragene Bürgerkrieg bis heute nicht vorgedrungen ist. Wo sogar noch Christen, Yeziden und Alaviten leben können. Was ihnen in den von den angeblich freiheitsliebenden und demokratiewütigen „Rebellen“ von IS bis AlNusra kontrollierten Gebieten nicht wirklich gelingt. Weil deren Verständnis von Islam und Koran ein, äh, sehr wörtliches ist. Bei keinem Syrer wird aber irgendwas geprüft, ja nicht einmal einen Pass brauchen die. Nur die Behauptung, ein Syrer zu sein. Auf diesem unsäglichen Zustand ist sogar das ganze Märchen vom „Franco A.“ aufgebaut.

„Im Januar bis Juli 2017 entschied das BAMF über etwa 444 000 Anträge, davon in fast 200 000 Fällen positiv. Die sogenannte Gesamtschutzquote liegt damit bei 44,4 Prozent. Mehr als 92 000 Menschen wurden als Flüchtlinge anerkannt. Asyl erhielten nur 2631 Menschen, also 0,6 Prozent der Antragsteller. Mehr als 75 000 Mal wurde subsidiärer Schutz gewährt. Der ist für Menschen aus Kriegsgebieten gedacht, aktuell vor allem für Syrer. Der Schutz ist befristet, weil sich die Lage in der Heimat wieder ändern könnte.“

Abgesehen davon, dass die Anerkennung als „Flüchtlinge“ laut GFK bei Null liegen müsste, gilt für diese das Gleiche wie für subsidiären Schutz: sie hat ein Ablaufdatum. Ist der Krieg beendet (Gibt es den noch? Man hört nichts mehr, es ist verdächtig still geworden um das Thema…) fällt der Grund für den Schutz weg und Heimreise ist angesagt. Aber da kommt ja noch was Knüppeldickes hinterher.

Jedenfalls kann man davon ausgehen, dass 99,4% der Angekommenen nicht asylberechtigt sind, aber in jahrelangen Gerichtsverfahren genau darum prozessieren werden und selbst nach endgültiger Ablehnung sich weigern werden, das Land zu verlassen. Oder keiner weiß, wohin mit denen, denn die haben ja, das ist der Knüppel, ihre Pässe weggeschmissen oder gut versteckt und kein Land der Welt wird so blöd sein, diese Leute als seine Bürger anzuerkennen und zurückzunehmen, wenn doch alle froh sind, einen Teil ihres Bevölkerungsüberschusses nach Mitteleuropa exportiert zu haben. Wer will überschüssige Glücksritter und Kleinkriminelle, Fanatiker und Gotteskrieger zurückhaben? Also hilft die ganze Zahlenspielerei nichts. Wir wissen, dass sich heute knappe 60% schon illegal weiter im Land aufhalten, nach dem Ende der Fluchtgründe werden es eben 99% sein.

Ein weiterer Widerspruch: Wenn subsidiärer Schutz und Flüchtlingsstatus nur zu einem zeitlich begrenzten Aufenthalt berechtigen, warum zum Geier müssen diesen Leuten dann Häuser gebaut werden und ihre Familien nachgeholt? Das passt doch auch wieder vorne und hinten nicht zusammen. Wer diese Menschen dauerhaft ansiedeln und „integrieren“ will, hat von Vornherein vor, sich einen Dreck um geltendes Recht zu scheren. Ein solcher Widerspruch fällt investigativen Qualitätsjournalisten seltsamerweise nicht eine Sekunde auf.

„Lehnt das Amt den Antrag ab, ist der Antragsteller ausreisepflichtig, soll Deutschland verlassen und könnte abgeschoben werden.“

Richtig. Könnte. Wird aber nicht. Siehe oben. Jeder wird als „Flüchtling“ bezeichnet und automatisch wie ein „Einwanderer“ behandelt. Das ist politisch gewollt.

„Vergangenes Jahr wurden 25 375 Menschen abgeschoben, davon die meisten in den Westbalkan, so die Bundesregierung. Hunderttausende andere Menschen leben weiterhin in Deutschland, obwohl ihr Asylantrag abgelehnt wurde.“

Richtig, die Albaner und Bosnier sind vor einem Vierteljahrhundert als Kriegsflüchtlinge gekommen und nach Kriegsende nicht wieder heimgefahren. Weil ihre Kinder deutsche Schulen besuchen und sie selbst seit Jahren einen Job haben. Die haben damals den Fehler gemacht, ihren Pass zu behalten. Jetzt schafft es Deutschland nach ewigen Jahren teurer Gerichtsverfahren, diese Leute wieder heimzuschicken. Sie werden nicht mehr gebraucht, sind zu gut „integriert“ oder bieten zu wenig Reibungsfläche für die Konflikte, die das Regime braucht, um weitere Repressalien gegen die eigene Opposition aufzubauen.

Unsere vorderasiatischen und maghrebinischen Neubürger sind nicht so blöd, die werfen ihre Pässe weg und halten von Arbeit ebenso wenig wie von Schule für ihre Kinder. Die werden wir auch in Jahrzehnten nie wieder los. Gesetze hin oder her. Die greift keiner an. Egal was sie tun. Deshalb tun sie auch, was sie wollen, und nehmen sich mal eben, was ihnen zusteht. Ihrer Meinung nach. Und sie bringen eine Ideologie und Kultur mit, die Reibungen zur autochthonen geradezu garantieren.

„Viele Bürger fragen sich: Wenn die Behörden der Bundesländer, die für das Abschieben zuständig sind, so oft ein Auge zudrücken, warum tun sie das dann nicht selektiv? Warum setzen sie ausgerechnet die gut Integrierten in den Flieger, und nicht Arbeitslose oder Gefährder?“

Ja. Und was ist die Antwort?

„Für eine solche Auswahl gibt es allerdings keine rechtliche Grundlage; außerdem würde das falsche Anreize vermitteln, sagen Kritiker. Ohnehin finden viele die lasche Abschiebepraxis problematisch. Sie sende die Botschaft aus, dass jeder bleiben darf, der es hierher geschafft hat. Das könne Menschen zur Flucht nach Deutschland animieren.“

Ach, auf einmal braucht es eine rechtliche Grundlage? Weder für Merkels Willkommenspolitik noch für das Ignorieren der eigenen Gesetze zum Grenzübertritt, zum Umgang mit illegalen Einwanderern oder der laschen Vorgehensweise der Justiz gegen Eingewanderte gibt es eine rechtliche Grundlage. Schert keinen Menschen. Merkels Aussagen, egal wie schwammig und nichtssagend, sind die Grundlage des Handelns geworden, Recht und Gesetz werden nur noch selektiv eingesetzt, vornehmlich gegen Dissidenten.

Und nein, es könnte nicht, sondern es tut, und es gibt keine Flucht nach sondern nur eine Flucht aus oder eine Einwanderung nach. Also nochmal, liebe Qualitätsschwurbler: Einwanderer sind keine Flüchtlinge und illegale Einwanderer sind Kriminelle. Alles andere sind alternative Fakten.

„Seit März 2016 ist das Asylpaket II in Kraft, das Abschiebungen erleichtern soll, etwa wenn jemand ein Attest vorzeigt, aber nicht akut lebensbedrohlich erkrankt ist. Außerdem gelten Straftaten jetzt als Grund für Ausweisung und Abschiebung.“

Genau: das Abschiebungen erleichtern soll. Soll. Was hilft das Sollen ohne Wollen? Was hilft es, wenn ein Gesetz selektiv exekutiert wird? Wenn vor dem Gesetz nicht alle gleich sind? Auch nach dem „alten“ Gesetz hätten 90% der Ausreisepflichtigen abgeschoben werden können.

Wir brauchen keine neuen Gesetze sondern einen Rechtsstaat, in dem den vorhandenen Gesetzen ihre Bedeutung zurückgegeben wird und nicht der Hinweis auf bestehendes Recht mit hirnlosem Gekreische von „Schießbefehlen“ oder „Islamophobie“ vom Tisch gewischt wird.

„Wer hierzulande das Gesetz bricht, habe das Recht auf Mitleid verwirkt, gefährde "den gesellschaftlichen Frieden" und senke die Akzeptanz, die "die einheimische Gesellschaft" den Flüchtlingen entgegenbringe. So begründet die Bundesregierung das Gesetz.“

Es gibt sowieso kein „Recht auf Mitleid“. Mitleid ist ein Gefühl. In ihrer Überheblichkeit versuchen unsere Eliten inzwischen, Gefühle gesetzlich zu reglementieren, uns vorzuschreiben, wen wir hassen oder verachten dürfen, wen wir lieben und bemitleiden müssen.

Und ja, die Kriminellen verkacken es den wirklich Bedürftigen. Die wirklich asylberechtigten 0,6% werden nämlich mit dem hohen kriminellen Anteil der übrigen 99,4% in einen Topf geworfen. Immer mehr Leute haben keine Lust mehr zu differenzieren zwischen dem kleinen Teil Schutz- und Asylberechtigter und dem großen Teil Illegaler und Landnehmer, die auf unsere Regeln scheißen und sich hier benehmen wie die Neuen Herren. Und die hier auch so behandelt werden, weil der Staat sie hätschelt und jeden, der ihnen Widerstand entgegenbringt oder sich nur gegen Angriffe wehrt, sofort als Nazi und Staatsfeind verhetzt.

„Wir sollten Kriminelle lieber bestrafen, einsperren und resozialisieren, statt sie auf die Bevölkerung eines anderen Landes loszulassen, argumentieren Linke und Grüne.“

Da die Erfolgsquote von Resozialisierungsprogrammen bekannt sind, heißt das im Umkehrschluss, dass man Kriminelle lieber grundsätzlich auf Deutsche loslassen sollte, aber niemals auf die Menschen ihres eigenen Landes. Das wundert mich aus den Trompeten des alles Deutsche zutiefst hassenden linksextremen Randes natürlich gar nicht. Dass die „SZ“ diese Argumentation unreflektiert übernimmt und unter das Volk bringt, ohne auf den Umkehrschluss hinzuweisen, gibt einen kleinen Hinweis darauf, wie sie sich den Namen „Alpenpravda“ verdient hat.

„Beispielsweise nach Afghanistan schiebt die Bundesregierung ab, obwohl es laut Menschenrechtsorganisationen kein sicheres Land ist. Schicken wir Menschen zur Strafe für ihr Verbrechen dorthin, dann haben wir die Todesstrafe wieder eingeführt, sagen Kritiker.“

Erstens: Wie ein Land von einer Regierung eingestuft wird, können „Menschenrechtsorganisationen“ (den Begriff nehme ich jetzt nicht auseinander, der Text wird so schon lang genug) gerne kritisieren, aber ihre Meinung ist, gelinde ausgedrückt, deren Privatsache. Und zweitens bedeutet Todesstrafe den sicheren Tod, die letale Exekution. Millionen Afghanen leben bis heute und das Märchen vom „Freund“, der nach der Abschiebung einem Terroranschlag in Kabul zum Opfer fiel, wird seit Jahren von so vielen Leuten wiedergekäut, dass investigative Qualitätsjournalisten es wahrscheinlich sogar schon glauben. Ein Freund von mir hatte mehr Glück, er war in Berlin an einem anderen Tag auf dem Weihnachtsmarkt. Was agt das jetzt? Dass das Verschenken eines Tickets nach Berlin als Mordversuch gilt? Eine romantische Fahrt nach Paris bei der Scheidung als erster Versuch gelten kann, die Frau aus dem Weg zu räumen?

Wie dumm ist diese Argumentation denn? Und wie dumm muss ein Schreiberling sein, um das unreflektiert in seinen Artikel zu häkeln. Oder in diesem Fall: ihren Artikel.

Oh, ich bin noch nicht fertig. Aber weil es sonst zu lang wird geht es morgen weiter mit dem dritten Teil.