Die FPÖ und das Team Stronach wollen in der Plenardebatte des Nationalrats am Mittwoch Vorschläge von Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ins Visier nehmen. Beide Klubs wollen Forderungen von Kurz wortgleich als Anträge ins Parlament einbringen. So solle entlarvt werden, dass Kurz "alles fordert, was bei der Bevölkerung gut ankommt", sagte Team Stronach-Klubobmann Robert Lugar. "Der Grund ist, dass er Erster werden will, nicht weil er das tatsächlich umsetzen will." Als Beispiele nannte er den Ruf nach mehr Abschiebungen oder die Islam-Kindergärten, wo Kurz schon längst etwas unternehmen hätte können.
Die FPÖ will, dass Staaten keine EZA-Leistungen mehr aus Österreich bekommen, wenn sie bei der Rücknahme von Flüchtlingen nicht kooperieren. Ferner beantragt man ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, Deutschklassen für Flüchtlinge, die Anpassung der Familienbeihilfe an die jeweiligen Lebenserhaltungskosten im Herkunftsland, einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen zur EU mit der Türkei sowie eine leichtere Schließung islamischer Kindergärten.
Mittwoch, 28. Juni 2017
»Hic Rhodus, hic salta!«
1 Kommentar:
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Wem das nicht frei genug ist, dem sei dringend geraten, seinen eigenen Blog zu eröffnen.
Trotz allem Mist schade um das TS. Schade um das viele schöne Geld, das Onkel Frank verblasen hat. Und schade, daß er sein eigenes Projekt von Anfang an ruiniert hat.
AntwortenLöschenIch hätte gern "irgendwas Rechtsliberales" zum Ankreuzen, etwas, das zumindest knapp die Einzugshürde schafft. Naja, soll halt nicht sein.
So werde ich halt mein Kreuz alternativlos ins Blaue machen. Gerne tu ich das nicht, aber in der Not frißt ein armer Teufel...
Auch trauere ich ein wenig der Steger-FPÖ der 80er Jahre nach. Zwar kann ich nicht mehr sagen, wie liberal die wirklich waren, hatte damals noch nicht so viel politische Erfahrung, aber ich bilde mir ein, daß es da doch einige brauchbare Leute gab. Naja, seufz.
Die Umfragewerte für den Kurzen find ich lächerlich. Das kriegt der nie. Aber gut, man kann die Dummheit der Österreicher nur unterschätzen. Meine Prognose: 30% F, 28% S, 28% V, 10% G, 4% N.