Nochmal das Keine Neuwahljahr

von Fragolin

Wir sind ja als gelernte Österreicher einiges gewohnt, was die Gegenteiligkeit von Reden und Tun betrifft.

Nicht erst, seit der grüne Nichtgrüne als Bundespräsident angekündigt hat, alles zu tun (vor allem Hofer verhindern) um Schaden vom Ansehen Österreichs abzuwenden und noch nicht einmal die hunderttägige Schonzeit zu überstehen, ohne es sich erst mit ein paar Nachbarn brüskierend zu verscherzen, und dann auch noch Österreich international zu blamieren. Und auch nicht erst, seit wir einen Kanzlerdarsteller haben, der sich zwar wie ein geschniegelter Yuppie auf Selbstdarstellungs-Showbühnen als der Große Macher präsentiert (und damit dem geschniegelten Armleuchter im Hetzvideo der Arbeiterkammer ähnlicher wirkt, als den Sozen das bewusst zu sein scheint), ansonsten aber nicht unbedingt durch erfolgreiche Taten auffällt. Und nicht erst, seit wir einen Kanzlersteigbügelhalter haben, der eigentlich durch gar nichts auffällt; eine graue Maus die ergeben hinter ihrem Herrn herhuscht und ihm submissest sekundiert, egal wie abfällig sich dieser über seinen devoten Sklaven äußert.

Eigentlich ist die Normalität in der österreichischen Politik, dass all die vollmundig angekündigten Dinge nicht passieren, während alles, von dem man wichtig tönt, das würde auf jeden Fall abgewehrt, schon morgen wie selbstverständlich eintritt.

So gesehen ist es für mich klar, was unsere Obertanen im Moment heftig und bei jeder Gelegenheit tönen: Es ist kein Wahlkampf. Und es wird keine Neuwahlen geben. Wie bereits gestern hier beschrieben: Ich rechne damit, dass diese keinen Neuwahlen noch vor November diesen Jahres stattfinden werden.

Ein wichtiges Indiz, das in den Systemmedien maximal als Randnotiz erwähnt wurde, obwohl es von hoher politischer Brisanz ist, ist dieser Beschluss der Europäischen Kommission.

Abgesehen von der Deftigkeit, dass hier eine demokratisch nicht legitimierte Verwaltungsbehörde angeblich demokratischen Staaten vorschreibt, was sie zu tun und zu lassen haben, egal was deren demokratisch gewählte Volksvertreter in den Parlamenten beschließen (soweit sie im Falle Deutschlands von Ihrer Alternativlosigkeit überhaupt noch gefragt werden), heißt das im Klartext, dass spätestens im November die österreichische Regierung die Hosen runterlassen muss.

Lässt sie sich von Brüssel vorschreiben, das Land faktisch schutzlos jedem Migrantenansturm zu überlassen, egal aus welcher Richtung, also die letzten winzigen Reste der jetzt schon kaum noch vorhandenen territorialen Souveränität aufzugeben, würde sie eine wenige Monate später stattfindende Wahl kaum überleben. Da könnte sogar die Van der Bellensche Ankündigung, zur Not selbst gegen Verfassungsrecht die Angelobung einer missliebigen Regierung zu verhindern (also Schwarz-Blau; gegen Rot-Blau wird er nichts tun) und die letzten Reste Demokratie auszuhebeln, zur Anwendung kommen. Spätestes seit seinem Islamophobie-Ausrutscher und den Judensternlügen sollte auch dem Letzten klar sein, dass der seine Ideologie mit allen Mitteln durchdrücken wird.

Also bleibt die einzige Rettung eine Neuwahl noch vor November. Da kann vorher jeder großspurig ankündigen, Brüssel entschieden entgegenzutreten, und vielleicht schreibt der Fahrdienstleiter auch wieder einen Brief an das Christkind die Europäische Kommission, und Kurz wird vollmundig jede Talkshow entern und mit eloquenten Sprüchen Schlafsand verstreuen und Kickl und Vilimsky wieder die Arbeit ihres rhetorisch eher flach gespulten Parteiobmannes übernehmen und gegen Brüssel poltern. Am Ende geht es nur darum, sich als möglicher Koalitionspartner der Blauen darzustellen, um die immer genervteren Wähler zu sedieren und darauf zu hoffen, dass sich am Ende doch irgendeine bunte Koalition ausgeht (Afghanistan mit pink oder so), um die nächsten 5 Jahre die Fressnäpfe zu sichern, auch wenn das Debakel im November in einer neuen Invasionswelle endet, die von Obst und Tee verteilenden Soldaten an der eigentlich zu beschützenden Grenze zähneknirschend zur Kenntnis genommen werden muss.

So gesehen, auch für Österreich gilt: Willkommen im keine Neuwahljahr!

Mal sehen, wie viele wieder auf die Versprechungen hereinfallen, die am Tag nach der keine Neuwahl vergessen sein werden.