Glawischnig verliert Prozess gegen Facebook- User
Grüne im Pech
03.04.2017, 08:11
Rechtskräftiger Freispruch für einen Facebook- User, gegen den Grünen- Chefin Eva Glawischnig gerichtlich vorgegangen ist: Der Steirer hatte ein Glawischnig- Zitat erfunden ("Schutzssuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen! Alles andere wäre rassistisch."). Das Landesgericht Graz wertete dies als erkennbare Satire und sprach den Angeklagten frei, das Oberlandesgericht bestätigte diese Entscheidung.
So erfreulich das Urteil im Sinne der Meinungsfreiheit sein mag - es ist dennoch mit einer höchst fehlerhaften Begründung ergangen: Es ist nämlich keineswegs richtig, daß das erfundene Glawischnig-Zitat als "erkennbare Satire" zu werten wäre!
Aus den ständigen Äußerungen der GrünInnen und ihrer ChefIn ist vielmehr abzuleiten, daß dieses Zitat ganz problemlos von der GrünInnenchefIn hätte geäußert werden können. Denn das ständige Pochen auf ein "Bedachtnehmen" auf "kulturelle nterschiede" besagt im Kern nichts anders.
Nein: der inkriminierte Satz
"Schutzssuchende müssen das Recht haben, auf Mädchen loszugehen! Alles andere wäre rassistisch."
ist einfach als Kritik an den
Standpunkten der Grünen zu werten und daher in der politischen Auseinandersetzung legitim (wenn Grüne bspw. ihre Gegner als Nazis diffamieren, wird das ja auch nicht von den Gerichten geahndet).
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