Eines ist sicher: In den Niederlanden wird nun wieder eine heftige Debatte über den Sinn und Unsinn von Referenden ausbrechen. Denn die Gegner des EU/Ukraine-Vertrags kündigen bereits neue Abstimmungen an. So soll etwa eine Volksabstimmung über den Austritt der Niederlande aus der Eurozone angestrebt werden. Um dies organisieren zu können, müssen laut Gesetz innerhalb von sechs Wochen mindestens 300.000 Unterschriften gesammelt werden.Sogar ein Austritt der Niederlande aus der EU, der sogenannte Nexit, könnte nun Gegenstand eines Referendums werden. Die Befürworter eines Austritts Großbritan- niens aus der EU, des Brexit, jedenfalls fühlen sich durch das niederländische Votum gegen den EU/Ukraine-Vertrag gestärkt. Die Briten stimmen am 23. Juni darüber ab, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht – Umfragen deuten derzeit auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen hin.Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von zehn Jahren, dass sich die EU-Skeptiker in den Niederlanden in einer Volksabstimmung durchsetzen: Im Jahr 2005 votierte eine Mehrheit der Holländer gegen die EU-Verfassung, auch eine Mehrheit der Franzosen war dagegen. Damals lag die Wahlbeteiligung in den Niederlanden aber über 50 Prozent: Damit war die EU-Verfassung Makulatur. Später wurde statt der EU-Verfassung der Vertrag von Lissabon ausgehandelt. Er trat in Kraft, ohne dass es darüber eine neue Volksabstimmung gab.
Wann werden unsere Politverbrecher endlich für ihre Untaten geradestehen müssen? Wann wird dieser korrupte Säufer an der Spitze endlich mit einem Tritt in den Arsch aus der Kommission geschmissen? Wann werden unterbelichtete Nulpen wie z.B. der EU-»Parlaments«-Präsident endlich entsorgt? Und wann die dummdreisten EUrokraten aus den pompösen Glaspalästen Brüssels gejagt, und einer echten gerichtlich-disziplinarischen Beurteilung ihrer flagranten Korruption und ihrer ständigen Rechtsbeugungen und Vertragsverletzungen zugeführt?
Och menno
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