»Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe versagt«

Bitteres Fazit des bekannten Staatsrechtlers Prof. Schachtschneider zur Vorgehensweise des BVerfG:

Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungs-beschwerde gegen die Einwanderungspolitik nicht an

von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts in der Besetzung mit den Richtern Peter Michael Huber, Peter Müller und Ulrich Maidowski hat die Verfassungsbeschwerde gegen die Masseneinwanderungspolitik der Bundesregierung, vor allem der Bundeskanzlerin, auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Ich hatte die Beschwerde namens Jürgen Elsässer, Götz Kubitschek und Dr. Hans-Thomas Tillschneider, aber auch im eigenen Namen, unterstützt von mehr als 22.000 Bürgern, Anfang Februar eingereicht. Die Beschwerde war ein Versuch, die verirrte Politik mit Hilfe des Verfassungsgerichts zu wenden, der Versuch andere Abhilfe gegen eine Politik zu erlangen, die die Verfassungsordnung Deutschlands zu beseitigen unternommen hat. Sie war ein Akt des Widerstandes. Wir hatten vor allem beantragt, die illegale Einreise der Ausländer durch wirksamen Grenzschutz zu unterbinden. Die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde hatte ich auf 83 engbeschriebenen Seiten begründet.

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Nun wäre es freilich völlig falsch, Deutschland angesichts solcher Vorgänge als Bananenrepublik zu bezeichnen, denn in Deutschland sind Bananen bekanntlich nicht heimisch.

Und, wie wir jetzt erfahren durften: Rechtsstaatlichkeit auch nicht.

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P.S.: irgendwie paßt der Artikel perfekt, wie maßgeschneidert, zum Karfreitag: zum traditionsreichen Tag obrigkeitlicher Rechtsverweigerung. Die p.t. Herren der 3. Kammer des Zweiten Senats waschen ihre Hände in Unschuld. Ob man sie — Peter Michael Huber, Peter Müller und Ulrich Maidowski — wie Pontius Pilatus dereinst in einem Credo nennen wird, bleibe der Zukunft anheimgestellt ...