NEOS? Ein paar Gedanken zur Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl

Auf ihren Wahlplakaten fordern die NEOS — eine vom Bau-Tycoon und Ex-LiF-Abgeordneten Haselsteiner finanzierte (und damit wohl auch gelenkte) Splitterpartei, die überall außerhalb Wiens bislang durch Wahl-Mißerfolge aufgefallen ist — eine grundlegende Reform für Wien. Das ist sinnvoll und bitter nötig. Gleichzeitig versuchen sie sich als »die Kraft, die Strache verhindert« zu profilieren. Mal abgesehen, daß dieses Ziel durch die Wahl der NEOS (die in Umfragen derzeit in Wien bei etwa 5% der Stimmen liegen) nicht erreichbar ist, sondern von einer Menge anderer Faktoren abhängt — mit diesem »Wahlziel« demaskiert sich die vorgeblich »liberale« Partei als willfährige Steigbügelhalter des jahrzehntelang roten (und jetzt ein bisserl grün durchsprenkelten) Machtfilzes in Wien.

Hätten die NEOS ein klares Programm vorgelegt, was in dieser Stadt ihrer Meinung nach dringend zu ändern wäre (und dessen gibt's wahrlich genug!), und dann gesagt: »Wir werden jene Parteien (ggf. in einer Koalition) unterstützen, die zu diesen Änderungen bereit sind«, dann hätte man sie als ehrliche Opposition wahrnehmen können, egal, ob man ihre Anliegen nun ganz oder bloß teilweise unterstützt. Denn das hätte den Roten (bzw. Rot-GrünInnen) die Rute ins Fenster gestellt: »Wenn ihr weitermachen wollt wie bisher, und sich aller Wahrscheinlichkeit nach Rot/Grün nach dem 11. Oktober nicht mehr ausgeht, dann gibt es eben auch andere Möglichkeiten, der eiskalten Korruption, der Unfähigkeit und dem Schmarotzertum der etablierten linken Parteifunktionärskaste zu begegnen!«

Mit ihrer Parole: »Stoppt Strache!« geben sie jedoch zu erkennen, daß ihnen auch der unfähigste rote Bürgermeister lieber ist, als eine Reform zu Ungunsten der roten Machtapparate. Der Verdacht liegt nahe, daß ein vom Wohlwollen der städtischen — und natürlich von der Putzfrau bis zum Chef des Bauamtes  bis in die Fasern tiefrot eingefärbten! — Bauverwaltung doch irgendwie abhängiger Bauunternehmer weit mehr Interesse an weiteren »guten Beziehungen« zu dieser roten Krake interessiert ist, als an einer dringend nötigen Reform dieser Stadtverwaltung und -politik.

Da die Wiener ÖVP unter ihrem farblosen Obmann nach derzeitigem Stand sogar noch hinter den GrünInnen zu liegen kommen dürfte (sich demnach ein — vielen Altpartei-Apparatschiks sicherlich nicht unerwünschtes — Rot/Schwarz noch weniger ausgehen dürfte als ein Rot/Grün), bedeutet dieser NEOS-Slogan im Klartext ein Andienen an eine Teilhabe an der bisherigen Rot/Grün Koalition, also den Wunsch nach einer Volksfront-Blockparteienregierung aus Prolosozen, Ökommunisten und Liberalsozialisten. Lichtvolle Perspektiven tun sich da auf!

Eine intelligente NEOS-Strategie kann das freilich nicht genannt werden — und in der Polarisierung der Endphase des Wahlkampfs sind die Chancen intakt, daß die NEOS mit dieser Festlegung auf roten Machterhalt unter die Räder (sprich: unter die 4%-Hürde) kommen könnten. Denn genug ihrer Wähler kamen in der Vergangenheit ja von frustrierten ÖVPlern, denen die Packelei ihrer Funktionäre mit den Roten zutiefst zuwider waren — ob diese unter solchen Auspizien wirklich einer Splitterpartei mit links-verbogenem Rückgrat ihre Stimme geben wollen, oder nicht doch lieber »taktisch« (wiewohl zähneknirschend) Strache, der so vielleicht dann doch noch Erster würde, oder aber — nach dem »Prinzip Hoffnung«, d.h. im Hinblick auf eine dann vielleicht doch mögliche Blau/Schwarze Koalition, die in dieser Stadt endlich aufräumen könnte! — zähnknirschend ÖVP wählen?

Mit ihrer Festlegung »Stoppt Strache!« hat sich das Trüppchen der NEOS jedenfalls als glaubhafte Wahlalternative aus dem Spiel genommen. Und vielen Wählern ein »Faites vos jeux!« zugerufen, dessen Resultate die NEOS sich selbst zuzuschreiben haben werden.

»Rien ne va plus!« lautet bekanntlich die letzte Ansage, wenn die Kugel rollt ...