Wie weit die DDRisierung Deutschlands bereits fortgeschritten ist, erkennt man an seiner Presse. Die Methoden der Mediensteuerung wurden verfeinert, das sei zugegeben (kein Wunder nach 25 Jahren!), aber geändert hat sich — nichts.Jeder Pöbler ist ein Terrorist
Dass ein Norwegerpullover in der Vorstellung der Menschen ein Kettenhemd sein kann, wenn es die Umstände erfordern, ist bekannt. Auch dass abweichende Auffassungen zur Euro-Politik, zum Umgang mit Russland oder zur Frage, ob jeder, der sich auf das Asylrecht beruft, wirklich ernsthafte Asylgründe vorbringen kann, schnell zum Ausschluss aus der Selbstvergewisserungsgemeinde des öffentlichen Gesprächs führen, ist klar. Gesellschaftlich akzeptiert ist ein Vierteljahrhundert nach dem Export der Meinungsfreiheit hinter den Eisernen Vorhang auch die Tatsache, dass nicht alles, was gedacht wird, ausgesprochen werden darf, und nicht jeder, der meint, öffentlich auf sein Anliegen hinweisen zu müssen, dasselbe Recht dazu hat wie jeder andere.(Hier weiterlesen)
Wenigstens nicht seit 2008. Denn da hatte PPQ bereits einen überaus lesenswerten Artikel über das Demonstrationsrecht in China veröffentlicht: »China: Demorecht wie in Deutschland«.
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