Apparatschikwechsel

Die Maus, die brüllte, a.k.a. Spindi, ist mit dem einzigen Donnerschlag (und auch das noch eher ein »Donnerschlagerl«) seiner Karrieregeschichte gestern zurückgetreten — und es wäre ja nicht die Österreichische Volkspartei, folgte ihm nicht sofort, mit dem Schulterschluß eines einstimmigen Parteivorstandsbeschlusses, sein bisheriger Stellvertreter nach. Ein ebenso farbloser Apparatschik, nur halt vom »Wirtschaftsbund« (statt vom ÖAAB, der Arbeitnehmer-Subfraktion der ÖVP). Das einzige, was ihn von seinem bereits gescheiterten Vorgänger unterscheidet, sind seine Entschlossenheitsmimik und seine blitzblauen Augen:

Wenn man ihn so anschaut, dann sieht er ja direkt verwegen drein (für einen ÖVP-Politruk). Wenn man freilich seine kuschelweich-sozialistisch gespülten Ansichten kennt (für Frauenquoten in Aufsichtsräten, für die Fortsetzung der »großen« Koalition und natürlich ohne wenn und aber, für Finanztransaktionssteuer, für eine sozialistische Steuerreform mit weiteren Steuerzuckerln für die Kleinverdiener, und dafür mehr Abzocke bei den pöhsen Kapitalisten, usw. ...), dann weiß man: die nächste Maus, die bestenfalls brüllen wird, wurde vom Berg (mittlerweile eher Hügel) ÖVP gekreißt ...

Sogar »Die Presse« (doch irgendwie das informelle Parteipresseorgan der ÖVP-Sozen und ihrer Seilschaften) kann ihre Skepsis nicht verhehlen. Ihr Chefredakteur artikuliert zwar sein Bedauern darüber, daß sich die ÖVP nicht mit ihrem Jungschnösel Sebastian Kurz auf neue Bahnen begab (deren Fahrtrichtung ins Blitzblaue einer substanzlosen Medien-Adabei-Politik er uns doch als »zukunftsweisende Entscheidung« hätte verklickern wollen), bringt aber nach diesem originellen Beginn ein paar richtige Bemerkungen über den Wirtschaftsbund-Apparatschik, der nun das Parteiruder zu übernehmen glaubt:

Die SPÖ ist erleichtert, einen berechenbaren Koalitionspartner zu bekommen. Die Landesparteichefs sind zufrieden, weil Mitterlehner nicht ernsthaft versuchen wird, ihre Macht in Frage zu stellen. Die Basis wird sich fügen, weil es der Vorstand so will. Die Wähler werden ihm anfangs mehr Vertrauen schenken als dem zuletzt schwer angeschlagenen Spindelegger.

Also alles gut in der ÖVP. Nein, denn die Probleme des neuen Vizekanzlers bleiben die alten: Wie seine beiden (!) Vorgänger wird er täglich gegen Faymanns politische Gummiwand laufen. Er wird lächelnd im Kreise geschickt, er darf die politischen Botschaften des Kanzlers aus der „Krone“ erfahren und er wird wie die bisherigen Juniorpartner Faymanns glauben, auch mit dem Kleinformat regieren zu können. Und er wird nichts machen dürfen, was unpopulär sein könnte. Und da man nie so genau weiß, was das alles sein kann, macht man in der Regierung am besten nichts. Von Steuererhöhungen einmal abgesehen. Genau das könnte der Sündenfall sein: Stimmt Mitterlehner Vermögenssteuern zu, wird er weitere Leistungsträger in die Arme der Neos treiben. Dort knallen schon die Prosecco-Korken.
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So weit, so richtig — bis auf die Überschätzung der pinken NEOS-Franktion, die glaubt, sich als »liberal« verkaufen zu können, obwohl ihre Alleinstehungsmerkmale höchstens penetranter NLP-Sprech ihres Obmanns und zeitgeiswtige Konturlosigkeit sind.

Der Chef der größten Oppositionspartei FPÖ, H.C. Strache, hat jedenfalls unverzüglich Neuwahlen gefordert. Mit ebensoviel Recht wie leider ohne Chance auf Umsetzung, denn Faymännchen und sein neuer Unterläufl werden sich hüten, ihre Seilschaftskoalition auch nur einen Tag früher aufzugeben, als die Verfassung sie zwingt.

Das ist Östereich. Eigentlich (wäre die Landschaft nicht so schön und das Klima so wohltemperiert) ein Land zum Auswandern. Denn wer dableibt, kriegt (trotz guter Küche) nur Magengeschwüre ...

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P.S.:  ein Leserkommentar zum Presse-Artikel illustriert die Stimmung recht treffend:

Und das alles mit dem Geld der Steuerzahler

Wie lange schauen wir uns dieses Schmierentheater namens "Die große Koalition" noch an? Die Erkenntnis, dass die einzige Aufgabe der Obleute von SPÖVP darin besteht, den Platz an der Schüssel so lange wie möglich zu verteidigen, liegt als Allgemeinwissen seit Jahren auf dem Tisch. Die Heerscharen von Pfründnern in Kammern, Gewerkschaften, Bünden, etc. im Kielwasser der Regierungsparteien brauchen den Machterhalt zum Überleben.

Nur dass der Inhalt des Versorgungsapparats unsere Steuern sind, die dort versickern. Österreich könnte sich viel leisten - auch eine Steuerreform - wenn die rot/ schwarzen Parteiunterorganisationen das Geld des Steuerzahlers unter sich nicht mehr aufteilen könnten.

Daher: Keine rot/schwarze Regierungsumbildung, sondern Neuwahlen.