Mittwoch, 30. Oktober 2013

»Braucht Deutschland eine Tea Party?«

... fragte sich Henning Krumrey vor einigen Tagen in der »Wirtschaftswoche« — und schreibt in dem Artikel u.a.:
Eine Tea-Party-Bewegung, die rigoros den Politikbetrieb blockierte, bis der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt wäre, ist hierzulande nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die finanziellen Verpflichtungen von Bund, Ländern und Gemeinden wachsen und wachsen; Ende des Jahres werden es zweibillionensiebzigmilliarden Euro sein. Auch wenn der Bund in den vergangenen Jahren sein laufendes Defizit herunterdrücken konnte: Er musste zwar weniger neue Kredite aufnehmen als früher, aber dennoch häufte er immer mehr Schulden auf. Sparen bedeutete, bloß weniger Geld auszugeben, das man ohnehin nicht hatte.

Im nächsten Jahr soll es einen "strukturell ausgeglichenen" Haushalt geben – klingt schön, heißt aber nichts anderes, als dass die Einnahmen immer noch nicht reichen. Einen Verzicht auf eine Nettoneuverschuldung, wie der technische Ausdruck heißt, plant Finanzminister Wolfgang Schäuble für 2015 – sofern nichts dazwischenkommt: keine Naturkatastrophen, keine Bankenpleiten, keine Euro-Krise, keine Konjunkturdelle. Und keine teuren Wohltaten der schwarz-roten Regierung.
(Hier weiterlesen)
Solche Worte liest man in dieser Offenheit in den Medien nicht eben häufig. Umso wichtiger ist es, sie auch zu lesen. Und zu verbreiten ...

1 Kommentar:

  1. "Eine Tea-Party-Bewegung, die rigoros den Politikbetrieb blockierte, bis der Marsch in den Schuldenstaat gestoppt wäre, ist hierzulande nicht in Sicht. "


    Die ist auch in den USA nicht in Sicht. Wurde doch die "Bremse" nur mal temporär ausgehoben und im Januar geht es wieder los. Aber konsequent gegen Neuverschuldung vorgehen, gibt es doch nirgendwo.

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